Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD und einer wachsenden Unzufriedenheit mit Friedrich Merz hat sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien mit einer Mahnung an die Kritiker gewandt.

„Unsere Demokratie basiert auf Kompromissen“, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Union und SPD wollten „eine Regierung für alle Deutschen bilden“. Das werde gelingen „und das werden auch die sehen, die sich jetzt in den Umfragen weiter den Rändern zuwenden“.

Vor Beginn der entscheidenden Woche in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeigte Prien Verständnis für die Ungeduld vieler Menschen: Sie verstehe, dass sich viele Bürger „schnelle und deutliche Veränderungen“ wünschten. Deshalb hätten sie die Ampel abgewählt. Aber: „Wenn wir mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie, mehr Leistungs- und Generationengerechtigkeit, bessere Aufstiegschancen für unsere Kinder, mehr Sicherheit und eine kontrollierte, gesteuerte Migration wollen, dann müssen intensive Gespräche geführt werden“, mahnte die CDU-Vize, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist.

Die AfD hatte zuvor erstmals in einer Umfrage mit der Union gleichgezogen. Sechs Wochen nach der Bundestagswahl liegen CDU/CSU und AfD in der Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild“ jeweils bei 24 Prozent. Bei der Wahl am 23. Februar hatte die Union mit 28,5 Prozent gewonnen, die AfD war mit 20,8 Prozent auf Platz zwei gelandet. Andere aktuelle Umfragen sehen die Union nur noch knapp vor der AfD.

Foto: Karin Prien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen müssen nach einer Schätzung der Landesregierung in den kommenden sechs Monaten etwa 7.300 Flüchtlinge aufnehmen.

Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Innenministeriums in Hannover. Dabei geht die Regierung von insgesamt weiter rückläufigen Zahlen von Asylbewerbern aus, die Deutschland und damit auch Niedersachsen erreichen.

Ein Sprecher teilte mit: „Bereits im vergangenen Jahr waren mit 18.679 Personen rund 35 Prozent deutlich weniger Menschen nach Niedersachsen gekommen als im Jahr 2023 (29.003). Diese Entwicklung setzt sich bislang auch in diesem Jahr fort.“ In den ersten drei Monaten habe Niedersachsen 2.953 Flüchtlinge aufgenommen, im Vorjahreszeitraum waren es noch 4.371.

Zum April hin hätte das Ministerium eigentlich eine neue Verteil-Prognose für das nächste halbe Jahr erstellen und an die Kommunen verschicken müssen. Laut Ministerium sei die Zahl der Flüchtlinge aber derart rückläufig, dass das Verteilkontingent aus dem Oktober schlicht fortgeschrieben werde. Seinerzeit war die Landesregierung davon ausgegangen, dass bis zum April insgesamt 11.000 Menschen untergebracht und versorgt werden müssen. Es kamen dann aber deutlich weniger Menschen.

Innenministerin Daniela Behrens (SPD) führte die Entwicklung auf Maßnahmen wie dichtere Grenzkontrollen zurück, die weiterhin gelten: „Die deutlich sinkenden Zugangszahlen zeigen, dass die Maßnahmen, die insbesondere der Bund in den Jahren zuvor und in den vergangenen Monaten ergriffen hat, Wirkung zeigen“, sagte die SPD-Politikerin. Weil die Unterbringungssituation in Städten und Gemeinden aber weiter angespannt bleibe, werde das Land die Unterbringungsplätze in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen fortsetzen.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger macht in den Koalitionsverhandlungen Druck auf die CDU-Spitze um Friedrich Merz.

„Die Finanzierung von Infrastruktur durch eine Ausnahme von der Schuldenbremse ist sehr verführerisch. Wir brauchen dringend Reformen im Bereich soziale Leistungen, Arbeitsmarkt und Subventionen“, sagte Oettinger dem „Stern“. „Ich hoffe, dass sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf eine solche neue Agenda verständigen.“

Oettinger, der früh zu den Verbündeten des CDU-Chefs zählte, zeigte sich auch enttäuscht darüber, dass bislang kein Rückzahlungsmechanismus für die großen Schuldensummen vereinbart wurde. „Ich erwarte einen Gesetzentwurf, ob, wie und wann die 1.000 Milliarden Schulden, die jetzt durch Sondervermögen und Verteidigungsfinanzierung entstehen, getilgt werden. Hier darf man sich nicht auf die Inflation verlassen.“

In der CDU hat sich die Stimmung angesichts sinkender Umfragewerte zuletzt stark verschlechtert. In der Parteizentrale häufen sich die Berichte über Austritte. Der Chef der Jungen Union drohte am Wochenende damit, den Koalitionsvertrag abzulehnen, sollte es nicht zu klaren Verbesserungen kommen.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Bundestagswahl erschütterten mehrere Anschläge Deutschland – nun sind in diesen Fällen auffällige Suchanfragen aus Russland entdeckt worden.

„Die Verdichtung vor den Wahlen ist evident“, sagte Konstantin von Notz (Grüne), Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste, dem ZDF.

Auch vor der Europawahl im vergangenen Jahr kam es zu einem Angriff. Bei einer Messerattacke in Mannheim tötete ein Afghane einen Polizisten und verletzte einen rechtsgerichteten Islamkritiker.

Die möglichen Motive der mutmaßlichen Täter sind verschieden, reichen von Islamismus bis hin zu psychischen Auffälligkeiten. Recherche-Ergebnisse des ZDF liefern nun einen möglichen neuen Ermittlungsansatz. Gemeinsam mit dem Internet-Profiler Steven Broschart stieß der Sender auf verdächtige Suchanfragen aus Russland im Vorfeld der Anschläge.

Ein Beispiel ist der Mannheimer Messerangriff auf den Islamkritiker. Bereits vier Tage vor dem Anschlag habe es Suchanfragen aus Russland nach einem „Terroranschlag in Mannheim“ gegeben. Weitere Suchanfragen aus Russland im Vorfeld der Tat lauten „Anschlag in Deutschland“, das Wort „Anschlag“ oder „erstochen“ in Kombination mit dem Namen des angegriffenen Islamkritikers. Diese Anfragen lassen Täterwissen vermuten.

Broschart sagte dem ZDF: „Wir finden tatsächlich zum Täter im Vorfeld Suchanfragen aus Russland, zum Täternamen, und das ist schon sehr, sehr ungewöhnlich.“ Dazu habe es im Vorfeld der Tat auch russische Suchanfragen nach Webcams auf dem Mannheimer Marktplatz gegeben, um ein Livebild zu haben, „was auch sehr, sehr auffällig“ sei, ergänzte der Internet-Profiler.

„Ich glaube, es ist völlig offensichtlich, dass diese digitalen Spuren und die Auswertung und Analyse dieser digitalen Spuren ein wichtiger Baustein dafür sein können, der Wahrheit deutlich näher zu kommen, und insofern sollte man das mit einbeziehen“, sagte von Notz.

Auch bei möglichen Angriffen auf die kritische Infrastruktur fanden sich im Netz Auffälligkeiten. So zum Beispiel im Fall des Brandes im DHL-Luftfrachtzentrum in Leipzig im Juli 2024. Inzwischen gehen auch deutsche Sicherheitsbehörden davon aus, dass Russland hinter dem Brand steckt.

„Diejenigen, die sich damit beschäftigen, wissen, dass wir eigentlich schon längst in einem Krieg sind, auch wenn dieser Krieg nicht ausgesprochen wurde“, warnte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen, Stephan Joachim Kramer. Ziel Russlands sei dabei, „die westlich liberale Demokratie, das Wertesystem im Grunde genommen zu zerstören“, sagte er dem ZDF.

Foto: Auto fährt in München in Menschenmenge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Tausende Anhänger von Marine Le Pen haben am Sonntag in Paris gegen den Wahlausschluss der Rechtspopulistin demonstriert. Die Fraktionschefin des Rassemblement National bezeichnete dabei das Urteil gegen sie wegen Veruntreuung als „politische Entscheidung“ und sprach von einer „Hexenjagd“.

Gleichzeitig versammelten sich nach Veranstalterangaben mehr als 15.000 Menschen zu Gegenprotesten gegen Rechtsextremismus und für den Rechtsstaat. Diese wurden unter anderem von der Linkspartei La France Insoumise und den Grünen organisiert. Die Demonstranten warnten vor dem Erstarken der extremen Rechten und riefen zur Verteidigung des Rechtsstaats auf.

Le Pen war kürzlich wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt worden. Das Urteil umfasst vier Jahre Haft, davon zwei auf Bewährung und zwei mittels einer elektronischen Fußfessel, sowie eine Geldstrafe von 100.000 Euro. Zudem wurde ihr für fünf Jahre untersagt, bei Wahlen anzutreten. Le Pen plant, gegen das Urteil Berufung einzulegen, um das Kandidaturverbot aufzuheben.

Foto: Französische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union Berlin hat am 28. Spieltag der Bundesliga einen knappen 1:0-Sieg gegen den VfL Wolfsburg errungen.

In der 63. Minute erzielte Benedict Hollerbach das entscheidende Tor für die Berliner. Ein langer Einwurf von Juranovic wurde von Querfeld per Kopf verlängert, sodass Hollerbach aus kurzer Distanz traf. Der Wolfsburger Torwart Grabara machte dabei keinen entschlossenen Eindruck und konnte den Treffer nicht verhindern.

Die Partie begann mit hohem Tempo, wobei Union Berlin früh Druck ausübte und durch Querfeld bereits in der Anfangsphase den Pfosten traf. Wolfsburg hatte ebenfalls Chancen, konnte diese jedoch nicht nutzen. Besonders auffällig war eine vergebene Möglichkeit von Amoura, der freistehend vor dem Tor den Ball nicht im Netz unterbringen konnte. Im weiteren Verlauf der ersten Halbzeit übernahm Wolfsburg zunehmend die Kontrolle, ohne jedoch zu einem Torerfolg zu kommen.

In der zweiten Halbzeit ließ Union Berlin den Gästen kaum Raum für gefährliche Aktionen. Wolfsburg bemühte sich um den Ausgleich, doch die Berliner Abwehr stand sicher. In der Schlussphase vergab Behrens eine große Chance für Wolfsburg, als er den Ball aus kurzer Distanz über das Tor schoss.

Mit diesem Sieg festigte Union Berlin seine Position im Tabellenmittelfeld, während Wolfsburg weiterhin um den Anschluss an die internationalen Plätze kämpft.

Foto: Benedict Hollerbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Weitefeld (dts Nachrichtenagentur) – In Weitefeld im Westerwald hat die Polizei nun die drei Opfer des Tötungsdelikts identifiziert. Es handelt sich demnach um eine dreiköpfige Familie, bestehend aus einem 47-jährigen Mann, einer 44-jährigen Frau und einem 16-jährigen Jugendlichen. Das teilte das Polizeipräsidium Koblenz am Sonntagabend mit.

Die Polizei äußerte sich nicht zu derzeit kursierenden Gerüchten über mögliche Täter-Opfer-Beziehungen oder verwendete Tatwerkzeuge. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.

Weitere Informationen werden voraussichtlich erst am Montag erwartet. Die Polizei führt die Ermittlungen fort.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), droht mit einem Nein zum Koalitionsvertrag. „Der Politikwechsel, für den die ganze Union, vor allem wir als Junge Union, so sehr gekämpft haben und den die Menschen erwarten“, der müsse jetzt auch kommen, sagte Winkel der „Süddeutschen Zeitung“.

„Die CDU darf keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, ohne dass ein Politikwechsel kommt.“ Die Beschlüsse zum Sonderschuldenprogramm und der Lockerung der Schuldenbremse hätten nicht dem entsprochen, wofür die CDU im Wahlkampf eingetreten sei. Wenn die Union bei den anderen wichtigen Themen in den Koalitionsverhandlungen den Politikwechsel nicht schaffe, dann habe man ein Problem. „Um in einem Bild zu bleiben, das Friedrich Merz 2021 verwendet hat: Dann ist die CDU insolvenzgefährdet.“

Winkel sagte: „Wir haben als Union in den vergangenen drei Jahren eine knallharte Opposition und einen knallharten Wahlkampf geführt.“ Angesichts der Probleme des Landes und dem Auftreten der Ampel sei das auch richtig gewesen. „Aber wenn man das so macht, dann muss auch klar sein, wie die Erwartungshaltung der Parteibasis und vor allem der Wähler ist: Es darf kein „Weiter so“ geben.“ Das gelte „insbesondere bei den Themen, die den Wahlkampf geprägt haben: Migration, Wirtschaft, Bürokratieabbau“.

Auf die Frage, ob er gegen eine Koalition mit der SPD stimmen würde, wenn es hier keinen Politikwechsel gebe, antwortete der JU-Vorsitzende: „Alles andere entspräche ja dem Motto `Macht als Selbstzweck`.“ Wenn die Union eine Koalition eingehe, „ohne dass der überfällige und versprochene Politikwechsel kommt, dann nimmt das Land massiven Schaden. Darum muss es doch gehen“. Aber auch, wenn man es nur parteitaktisch sehen wolle: „Eine Regierung mit CDU-Kanzler, aber SPD-Inhalten wäre doch erst recht ein Konjunkturprogramm für die AfD.“

Heute sei in der Union jedenfalls klar: „Die CDU ist kein Kanzlerwahlverein mehr. Die Selbstvergewisserung der Partei, die durch das starke neue Grundsatzprogramm erreicht worden ist, muss man sehr ernst nehmen. Die Zeiten, in denen das Motto galt, wir bekommen das Kanzleramt und die Sozialdemokraten die Inhalte, die sind tatsächlich vorbei.“ Die CDU sei – auch und gerade an der Basis – eine sehr selbstbewusste Partei. „Dass man einen sozialdemokratisch dominierten Koalitionsvertrag vorlegt, das wird nicht mehr funktionieren.“

Der 33-jährige Winkel ist seit 2022 Bundesvorsitzender der Jungen Union. Seit der Wahl im Februar ist er auch Bundestagsabgeordneter. Die Junge Union hat circa 90.000 Mitglieder.

Foto: Johannes Winkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre Rede auf dem Grünen-Parteitag in Berlin zur Verteidigung ihrer „feministischen Außenpolitik“ genutzt.

„Wenn man immer wieder mal von außen auf Deutschland schaut, dann wird einem manches ja viel klarer“, sagte sie am Sonntag beim sogenannten Länderrat der Grünen. „Wir sind einfach ein strukturkonservatives Land als Gesellschaft per se.“

Man habe eine Gesellschaft und damit auch eine Politik in der Mehrheit, die bei Frauenpolitik und Gleichstellung „einfach den Schuss nicht gehört hat“, fügte sie hinzu. „Gleiche Rechte, gleiche Repräsentanz, gleiche Ressourcen – das machen zig Länder auf der Welt, aber in Deutschland darf man nicht feministische Außenpolitik sagen.“

In der Familien- und Kinderpolitik habe man ebenfalls „den Schuss nicht gehört“, so Baerbock. „Uns fehlen 400.000 Fachkräfte jedes Jahr und die Antwort der Union ist weniger Migration und auch weniger Familienpolitik.“ Sie wisse nicht, wie das Land weiter funktionieren solle, „wenn man beide Zukunftsbereiche – Demokratie und Demografie – Kinder- und Familienpolitik und Migration eigentlich nicht will“.

Foto: Annalena Baerbock am 06.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schlägt die 35 Jahre alte Europaabgeordnete Svenja Hahn als stellvertretende Parteivorsitzende vor. In einem Beitrag für die FAZ schreibt Strack-Zimmermann, sie halte es für falsch, wenn „alte Hasen“ wie sie oder der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki zu Gesichtern des nötigen Neubeginns für die Partei würden.

Wenn die FDP 2029 in den Bundestag zurückkehren wolle, müsse sie selbstkritisch nach den Gründen für die Wahlniederlage fragen, schreibt Strack-Zimmermann: „Es reicht nicht, andere zu kritisieren – die FDP muss ein überzeugendes Angebot machen und sich selbstkritisch hinterfragen, was schiefgelaufen ist.“

Die FDP sei zuletzt nicht mehr als gestaltende Kraft wahrgenommen worden: „Zu oft betonten wir, wogegen wir sind, nicht, wofür wir stehen.“ So habe die FDP zwar erklärt, wie wichtig das Festhalten an der Schuldenbremse für die liberale Wirtschaftspolitik sei, schreibt Strack-Zimmermann, „aber nie überzeugend dargelegt, wie nötige Investitionen für Sicherheit und Verteidigung finanziert werden sollen“.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts