Riesa (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei hat einen Vorstoß ihrer Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zurückgewiesen, gemeinsam mit der AfD durch Einberufung des neuen Bundestages den alten vor der Sondersitzung am Dienstag zu entmachten.

Anders als von Wagenknecht behauptet, erlaube es das Grundgesetz nicht, dass bereits ein Drittel der Abgeordneten den neuen Bundestag einberufen kann, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Gruppe, Christian Görke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Für die Konstituierung sei stets der Beschluss seiner Mehrheit nötig. Das Drittel der Stimmen, das AfD und Linke künftig gemeinsam stellen, könne lediglich einen bereits konstituierten Bundestag einberufen.

„Wir lehnen diese von BSW und AfD betriebenen politische Verdummung ab“, sagte Görke dem RND. „Wir stehen für eine konsequente Opposition, aber ohne schmierige Tricks und bewusste Falschinformation.“ Er fügte hinzu: „Alle möglichen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, um diesen Aufrüstungswahn zu stoppen, schöpfen wir aus.“ So sei eine erste Klage der Linken in Karlsruhe gerade abgewiesen worden, eine zweite laufe noch.

Zuvor hatte die Vorsitzende der Partei BSW, Sahra Wagenknecht, die künftige Linksfraktion aufgerufen, durch eine frühere Einberufung des neuen Parlaments den Beschluss von zusätzlichen Schulden für Aufrüstung und Infrastruktur am Dienstag zu verhindern. Linke und AfD könnten mit ihrer künftigen Sperrminorität auch das Zusammentreten des neuen Bundestages erzwingen, hatte Wagenknecht dem RND gesagt.

Foto: Sondersitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 haben sich in Deutschland etwas mehr Menschen selbstständig gemacht als im Vorjahr. Die Zahl der Existenzgründungen stieg auf 585.000, ein Plus von rund drei Prozent im Vergleich zum Jahr 2023 (568.000 Gründungen), wie aus einer am Montag veröffentlichten Analyse auf Basis des „Gründungsmonitors“ der KfW hervorgeht.

Der Zuwachs ist demnach auf ein Plus bei den Nebenerwerbsgründungen zurückzuführen. Diese erhöhten sich um fünf Prozent oder 19.000 auf 382.000. Die Zahl der Vollerwerbsgründungen war mit 203.000 um ein Prozent oder 2.000 Personen leicht niedriger als im Vorjahr. Auch die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt hat laut der Förderbank zu der Entwicklung beigetragen.

Neugründungen waren dabei deutlich in der Überzahl und machten 83 Prozent der Gründungen aus. Der Rest setzte sich aus Übernahmen von, bzw. Beteiligungen an, bestehenden Unternehmen zusammen, so die KfW weiter.

82 Prozent der Existenzgründungen waren Soloprojekte. Zumeist waren dies auch Gründungen von Soloselbstständigen, also Unternehmen ohne weitere Beschäftigte. 15 Prozent der Existenzgründungen entfielen 2024 auf Sologründungen mit Beschäftigten. Insgesamt waren 25 Prozent der Existenzgründungen laut der Analyse auch Arbeitgeber.

Etwa zwei Drittel der Gründer gab an, die Selbständigkeit grundsätzlich gegenüber eines Angestelltenverhältnisses zu bevorzugen. Die allermeisten (85 Prozent) wollen demnach langfristig selbstständig bleiben. 31 Prozent bevorzugten hingegen eigentlich eine Festanstellung und planten, nur vorübergehend selbstständig tätig zu sein, so die KfW.

Foto: Gewerbeanmeldung einer GmbH (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann, drängt auf einen Kompromiss für die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst.

„Wichtig ist, dass es zum Abschluss kommt und wir sicher planen können“, sagte der Kommunalpolitiker am Montag im RBB-Inforadio. „In den letzten zehn Jahren haben wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung gehabt. Das ist jetzt zurzeit nicht so. Uns fehlen die steigenden Einnahmen, und die Kosten steigen.“

Man müsse daher mit Augenmaß in die Verhandlungen gehen, so Hermann weiter. Nullrunden der Beschäftigten erteilte er aber eine Absage: „Sie müssen natürlich zumindest die Inflation ausgeglichen bekommen.“ Weiterhin sei es wichtig, dass die Wirtschaft wieder anziehe. Das geplante Sondervermögen Infrastruktur sei daher eine geeignete Maßnahme.

In der laufenden dritten Verhandlungsrunde in den Tarifgesprächen für den öffentlichen Dienst war es am Wochenende nicht wie geplant bis zum Sonntag zu einer Einigung gekommen. Sie wurde um mindestens einen Tag verlängert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zuversichtlich, dass ihre Fraktion bei der Abstimmung am Dienstag im Bundestag geschlossen für das zwischen Union, Sozialdemokraten und Grünen ausgehandelte Schuldenpaket stimmen wird.

„Ich bin mir sehr sicher, weil das ist ein sehr, sehr wichtiges Paket, was wir dort beschließen“, sagte Schulze den Sendern RTL und ntv. Es gehe auch darum, ein internationales Signal zu senden und Verantwortung für die Sicherheitspolitik zu übernehmen. Das Paket sei zudem eine wichtige Grundlage für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. „Es muss einfach morgen klappen.“

Das Thema Klimaschutz sieht die Sozialdemokratin derweil nicht ausschließlich bei den Grünen. Im ersten Entwurf des Schuldenpaket-Plans, der nur zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelt worden war, wurden Klimaschutzthemen nicht erwähnt. Dennoch sei das Thema auch der SPD wichtig, so Schulze. „Klimaschutz ist nicht nur ein Thema für die Grünen. Klimaschutz ist ein Thema für alle Parteien.“ So hätten die Sozialdemokraten beispielsweise das Weiterverfolgen der bisherigen Klimaziele hineingebracht.

Auf die Frage, ob sie CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz abnehme, dass er Klimaschutz ernst nehmen will, antwortete die SPD-Ministerin: „Wir werden in der Koalition schon dafür sorgen, dass der Klimaschutz auch weiter Thema bleibt.“ Der Klimawandel sei eine Menschheitsherausforderung; Deutschland werde auch weiter in den Klimaschutz investieren müssen.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. Man werde sehen, ob man mit Blick auf den Ukraine-Krieg bis Dienstag etwas ankündigen könne, sagte Trump am Sonntagabend vor Journalisten.

„Über das Wochenende wurde viel Arbeit geleistet“, fügte er hinzu. „Wir wollen sehen, ob wir diesen Krieg zu einem Ende bringen können.“ Konkret seien Land und Kraftwerke Teil der Gespräche über die Beendigung des Krieges. Trump beschrieb dies als „Aufteilung bestimmter Vermögenswerte“.

Trump und Putin hatten zuletzt Mitte Februar miteinander telefoniert. Im Anschluss hatte der US-Präsident den „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine angekündigt.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor einer weiteren Eskalation im Jemen. Er rufe zu „äußerster Zurückhaltung und zur Einstellung aller militärischen Aktivitäten“ auf, wie ein Sprecher von Guterres sagte.

„Jede weitere Eskalation könnte die regionalen Spannungen verschärfen und den Kreislauf der Vergeltung anheizen, der den Jemen und die Region weiter destabilisieren könnte“, so der Sprecher weiter. Das könne die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage im Land „ernsthaft gefährden“.

Die USA hatten am Wochenende zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Vorausgegangen waren Attacken auf Handelsschiffe im Roten Meer.

Foto: António Manuel de Oliveira Guterres (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek bietet CDU-Chef Friedrich Merz Gespräche über einen Schuldenbremsen-Konsens nach Konstituierung des neuen Bundestags an.

„Wir sind bereit, eine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, damit für alle Bereiche – nicht nur für die Sicherheit – Geld da ist“, sagte Reichinnek dem Nachrichtenmagazin Politico.

Die Linken-Politikerin sagte weiter, es könne nicht sein, dass alle Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit über ein Prozent der Wirtschaftskraft von der Schuldenbremse ausgenommen werden: „Ich meine, da knallen noch die Sektkorken bei den Rüstungskonzernen, die können ihre Preise jetzt immer weiter in die Höhe treiben.“

Reichinnek warnte vor Einsparungen zugunsten höherer Rüstungsausgaben. „Meine Fraktion hat die große Sorge, dass jetzt wieder auf dem Rücken der Mehrheit in diesem Land diese Whatever-It-Takes-Politik gemacht wird.“

Es dürfe keinen Blankoscheck für Aufrüstung geben. Und es dürfe nicht zugelassen werden, dass soziale Themen überhaupt keine Rolle spielen: „Deswegen werden wir gegen dieses Paket stimmen.“

Foto: Heidi Reichinnek am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Ratspräsident António Costa spricht sich für die Beschaffung von Rüstungsgütern vorrangig in der EU aus.

„Kurzfristig müssen wir dort kaufen, wo die Waffen, die wir benötigen, verfügbar sind, also zum Beispiel in Europa, Amerika, Südkorea oder Japan“, sagte der Portugiese der „Welt“. „Aber langfristig sollten unsere Investitionen stärker in die heimische Rüstungsindustrie fließen.“ Das sei nicht nur gut für die Sicherheit des Kontinents, sondern auch für die Gesellschaft, so Costa. Denn all das Kapital könne Arbeitsplätze schaffen und Innovationen bringen.

Anfang März hatten die 27 Staats- und Regierungschefs der EU unter der Leitung des Ratspräsidenten bei einem Treffen in Brüssel eine massive Aufrüstung beschlossen. Sie wollen etwa die europäischen Schuldenregeln für Investitionen in die Verteidigung lockern und den Vorschlag der EU-Kommission prüfen, 150 Milliarden Euro an Krediten aufzunehmen. Einige Länder, darunter Frankreich, setzen sich dafür ein, dass neue Waffen häufiger in Europa und weniger in den USA gekauft werden.

Costa begrüßte zudem die Gespräche zu einem Waffenstillstand in der Ukraine – auch wenn die EU dabei erst einmal außen vor bleibt. „Unser Ziel ist es, der Ukraine dabei zu helfen, einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen“, sagte der Spitzenpolitiker der „Welt“. „Wenn die aktuellen bilateralen Gespräche zwischen Amerika und der Ukraine oder zwischen Amerika und Russland der erste Schritt in diese Richtung sind – wunderbar.“ Und danach, so Costa, müsse man mit weiteren Schritten fortfahren.

Foto: António Costa am 12.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat vor der am Dienstag stattfindenden Abstimmung im Bundestag über die drei Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder angegriffen.

„Es ging uns nicht um Befindlichkeiten, sondern um unser Land. Aber offensichtlich hatte Markus Söder als Spitzenpopulist eine andere Kinderstube als ich. Ich erinnere daran, dass er noch im Januar 2022 zur Einschätzung kam, Putin sei kein Feind Europas. Was für ein Irrläufer deutscher Politik“, sagte Brantner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Friedrich Merz warf sie beunruhigendes Verhalten vor. „Man kann zwei Annahmen treffen: Entweder hat Friedrich Merz wirklich geglaubt, man könne mit einem Zauberstab unsere Verteidigung und Infrastruktur auf Vordermann bringen, ohne massive zusätzliche Mittel. Dann wäre seine Analysefähigkeit mangelhaft. Oder er wusste es monatelang besser, hat es aber aus wahltaktischen Gründen bekämpft, um Kanzler zu werden. Beides ist irritierend und beunruhigend.“

Brantner gab sich dennoch zuversichtlich, dass die Grünen am Dienstag geschlossen abstimmen werden. „Unsere Fraktion ist sehr positiv gestimmt, denn wir konnten unsere zentralen Punkte durchsetzen: finanzielle Solidität, Hilfe für die Ukraine, einen erweiterten, modernen Sicherheitsbegriff und Klimaschutz.“

Die Grünen würden laut Brantner genau darüber wachen, wie das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds durch die „Kleiko“ ausgeben werde. „Es waren CDU, CSU und SPD, die in der Groko Klimaneutralität 2045 beschlossen haben – dann aber nichts dafür getan haben. Wir werden nun genau hinsehen, ob die Kleiko sich auch wieder in Ausreden flüchtet. An mangelndem Geld für Klimaschutz wird es jedenfalls nicht scheitern.“

Foto: Friedrich Merz am 14.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern im kommenden Bundestag eine Aufarbeitung der Corona-Politik.

„Wir müssen die Corona-Politik insgesamt aufarbeiten. Eine Enquete-Kommission des nächsten Bundestages unter Beteiligung der Länder wäre aus meiner Sicht der richtige Weg. Die Langzeitwirkung auch auf die Generationen von Kindern und Jugendlichen, die werden wir erst in ein paar Jahren sehen“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Viele Menschen hätten damals in der Krise der Politik Vertrauen entgegengebracht und wünschten sich jetzt eine kritische Rückschau. „Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und Lernfähigkeit, das jetzt einzulösen. Auch die Investition in Forschung, wie damals bei Impfstoffen, lassen Rückschlüsse zu, welche Innovationen wir heute vorantreiben müssen.“

Foto: Weihnachtsmarkt unter Corona-Bedingungen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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