Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP muss sich wegen fast aller ihrer Wahllisten für die Bundestagswahl einer Nachprüfung unterziehen, nachdem eine entsprechende Beschwerde an verschiedene Landeswahlleiter verschickt wurde. Wenn die Beschwerde Erfolg hat, würde das das Aus für die Bundestagswahl bedeuten.

Der Branchendienst „Table Media“ schreibt, ein Parteimitglied habe Beschwerden gegen die Aufstellungsverfahren in 14 Landesverbänden eingelegt – ausgenommen seien lediglich Niedersachsen und Berlin. Der Grund: Statt auf vorgedruckten Stimmzetteln ein Kreuz zu setzen, sollten die Delegierten handschriftlich „ja“, „nein“, „Enthaltung“ oder den Namen der Kandidaten auf einen weißen Zettel schreiben. „Wenn die Namen der Kandidaten handschriftlich auf den Stimmzetteln notiert und diese dann direkt abgegeben werden, kann der Wahlberechtigte anhand seines Stimmzettels auch nach Abschluss des Wahlvorgangs identifiziert werden“, heißt es in dem Schreiben an alle Landeswahlleiter, über das „Table“ berichtet. Außerdem seien auf den Parteitagen in der Regel keine Wahlkabinen vorhanden und die Delegierten säßen eng beieinander, sodass schon die Wahlhandlung bei der Durchführung nicht geheim sei.

Weiter heißt es in der Beschwerde: „Teilweise wird regelmäßig versucht, Stimmzettel den Wahlberechtigten zuzuordnen. Wie mir berichtet wurde, werden z. B. in NRW immer die gleichen Stimmeinsammler durch die gleichen Reihen geschickt, so dass überprüft werden kann, ob alle Kreisverbände in einer Reihe `auf Linie` waren.“

Die neue FDP-Bundesgeschäftsführerin Maria Wandel erklärte dagegen, dass die Landeslisten „alle rechtlichen Anforderungen“ erfüllten und man „der Prüfung durch die Wahlausschüsse gelassen“ entgegensehe, wie „Table“ weiter schreibt. Die Partei verweist unter anderem auf zahlreiche Gerichtsurteile, denen zufolge „das handschriftliche Ausfüllen von Stimmzetteln“ ausdrücklich zugelassen sei.

Am Freitag entscheiden die Wahlausschüsse in den Ländern über die Zulassung der Landeslisten. Sollten diese die FDP-Listen für ungültig erklären, würde nach einem wohl erfolgenden Einspruch der Bundeswahlausschuss am 30. Januar entscheiden. Im Extremfall könnte die FDP in den betroffenen Ländern nicht zur Bundestagswahl antreten – es wäre das sichere Bundestags-Aus für die Partei, die in den Umfragen sowieso schon mit der 5-Prozent-Hürde kämpft.

Foto: Abstimmung bei der FDP (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat angesichts der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump Europa zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. „Wir sollten uns immer bewusst sein: Deutschland und die USA, Europa und die USA profitieren von Kooperation. Und sie verlieren, wenn sie nicht zusammenarbeiten“, sagte Habeck in einer Videobotschaft auf Youtube, die am Dienstagabend veröffentlicht wurde. Deshalb werde er auch weiter für die transatlantische Partnerschaft arbeiten und werben, so der Bundeswirtschaftsminister.

„Zugleich ist der gestrige Tag eine Zäsur. Donald Trump hat mit einem Schub von Anordnungen erste Ankündigungen wahrgemacht: Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, Ausweitung der Gas- und Ölbohrungen, Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation, eine Außenpolitik nach dem Motto `America First` und lauter andere Drohungen stehen im Raum“, sagte Habeck. Dabei werde Trump von Tech-Milliardären bejubelt.

Der dadurch entstehenden Verunsicherung müsse man mit „Ruhe, Klarheit und Stärke begegnen“, so der Grünen-Politiker. Schließlich sei Europa der größte Binnenmarkt der Welt und habe als solcher eine Macht, die man nutzen müsse.

Europa könne aber nur stark sein, „wenn Deutschland für Europa arbeitet, wenn es sich in den Dienst Europas stellt“, so Habeck. „Das ist der Job, den wir zu tun haben.“ Dabei müsse etwa die liberale Demokratie und die soziale Marktwirtschaft behauptet werden.

„Wir kennen unsere europäischen Interessen und wir treten für sie ein“, sagte der Bundesminister. Dafür müssten Europas Wirtschaftskraft, Innovationskraft und Sicherheit gestärkt werden. Dann könne man sich den USA „aus einer Position der Stärke heraus“ annähern und die „bestmögliche Kooperation“ erreichen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner kann dem Vorschlag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, straffälligen Doppelstaatlern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wenig abgewinnen. „Ich bin über die einzelnen juristischen Konsequenzen des Vorschlags nicht im Bilde“, sagte Lindner dem „Spiegel“. „Auf jeden Fall ist er eines: Symbolpolitik“.

Laut dem FDP-Chef gibt es in der Migrationsfrage ganz robuste Themen, „an die wir rangehen müssen, da können wir uns der Frage dann meinetwegen auch widmen. Nur es gibt einige vorher liegende Fragen, die wichtiger sind“.

So sprach sich Lindner für ein schärferes Vorgehen gegen irreguläre Migration aus. Die Folgen irregulärer Migration für den Sozialstaat beanspruchten „einen zweistelligen Milliardenbetrag jedes Jahr“. Dies müsse man „entschiedener noch bekämpfen als es mit SPD und Grünen möglich war“.

Lindner übte auch Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dem er Ahnungslosigkeit in der Verteidigungspolitik vorwarf. „Ich glaube, dass Robert Habeck nicht genau wusste, was er gefordert hat“, sagte er in Bezug auf dessen Forderungen, den Wehretat auf 3,5 Prozent zu erhöhen.

Habeck, der wie Lindner Spitzenkandidat seiner Partei ist, hatte Anfang Januar dem „Spiegel“ gesagt, der Etat für die Bundeswehr müsse auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. „Er hat vorgeschlagen, dass wir, wenn ich es richtig sehe, mehr für die Verteidigung aufwenden als die USA“, kritisierte der ehemalige Finanzminister.

Lindner möchte den Etat ebenfalls erhöhen, nannte allerdings keine konkrete Zahl. Man müsse die jeweiligen Nato-Verpflichtungen einhalten, die gegenwärtig bei zwei Prozent lägen. „Wir sind nach Lage der Dinge momentan oberhalb davon. Ich glaube, mit jedem Euro, den wir für Verteidigung einsetzen, könnten wir auch mehr Sicherheit erhalten.“

Die Frage einer Jamaikakoalition aus CDU, Grünen und FDP stelle sich für Lindner nicht. „Das ist gegenwärtig eher nicht vorstellbar angesichts der politischen Positionen, die unlängst von Robert Habeck beschrieben worden sind. Der entfernt sich ja eher nach links“, sagte er.

Foto: Christian Lindner und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nach zwischenzeitlicher Zurückhaltung zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.042,00 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,25 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Bei aller Unsicherheit, die bezüglich der `America First`-Agenda des neuen US-Präsidenten besteht, an der Entwicklung der Aktienindizes inklusive Dax ist diese bislang nicht wirklich abzulesen“, konstatierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets.

„Solange Zeitpunkt und das Ausmaß der Maßnahmen ungewiss bleiben, wollen sich die Anleger scheinbar noch nicht wirklich intensiv mit diesen Themen beschäftigen“, so Oldenburger.

Die Anleger in Frankfurt blieben in Kauflaune, „sodass das Erreichen der 21.000 Punkte auch nicht das Ende der Fahnenstange in der laufenden Rally des Dax sein muss“, sagte der Experte. „Einer kleinen Konsolidierung könnten bis zum Monatsende weitere Anstiege folgen und den Index auch noch etwas höher klettern lassen, bevor es im Februar dann mit den Zöllen und anderen möglichen Maßnahmen ernst werden könnte.“

Die größten Kursgewinne waren kurz vor Handelsschluss bei den Papieren von Siemens Healthineers mit über drei Prozent im Plus zu verzeichnen, direkt vor denen von Siemens Energy und Sartorius. Entgegen dem Trend im Minus rangierten am Listenende die Aktien von BMW mit über einem Prozent im Minus, direkt hinter denen von der Deutschen Post und Porsche.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag kaum verändert: Ein Euro kostete 1,0415 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9602 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.742 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 84,64 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 79,49 US-Dollar, das waren 66 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken sieht mit der neuen Regierung unter Donald Trump düstere Zeiten auf die USA zukommen. „Die USA wird jetzt zur Milliardärsrepublik – Trump, Musk, Zuckerberg und andere Milliardäre können nun ihre unsoziale Politik weiter ausbauen und sich mit ihrem Geld Mehrheitsmeinungen kaufen“, sagte van Aken am Dienstagabend.

„Auch deshalb bin ich der Meinung, dass es keine Milliardäre geben sollte. Jeder Milliardär ist eine Gefahr für die Demokratie. Die Reichsten der Welt haben sich mit ihrem Geld bei Trump eingekauft, und jetzt ändern sie die Regeln so, dass sie noch mehr Geld aus unseren Schulen und Krankenhäusern in ihre eigenen Taschen leiten können“, kritisierte der Linken-Chef.

„Und wer bezahlt dafür? Die hart arbeitenden Menschen. Die Reichsten der Welt kaufen sich mit ihrem Geld politische Macht und wollen ganz offensichtlich die USA wie einen Konzern führen. Und wir alle wissen: Ein Konzern ist keine Demokratie. Da gilt Profit mehr als Moral, mehr als Menschenleben. Menschenrechte, Umweltstandards, internationales Recht sind da nur Hindernisse bei der Ausbeutung von Mensch und Natur“, beklagte er.

„Milliardenvermögen bedeuten riesige Macht, und wenn man nicht aufpasst und zum Beispiel Blackrock-Manager zum Kanzler macht, dann droht der Demokratie nichts Gutes. Wir brauchen hier und jetzt endlich wieder eine Vermögenssteuer. Das Geld umzuverteilen, von den Milliardären hin zur Allgemeinheit, schützt auch die Demokratie“, so van Aken.

Foto: Jan van Aken am 18.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit über Milliardenhilfen für die Ukraine verschärft sich. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat auf Vorwürfe der FDP reagiert, Kanzler Olaf Scholz (SPD) sage die Unwahrheit und nehme die Ukraine „in Geiselhaft“.“Es ist absurd, uns vorzuwerfen, Interessen gegeneinander auszuspielen“, sagte Miersch dem „Spiegel“.

„Der FDP ist sowieso nicht mehr zu glauben: Es war die FDP, die Vorschläge gemacht hat, bei Renten und Kommunen zu kürzen, um das Haushaltsloch auszugleichen und so die Ukrainehilfen zu finanzieren.“

Es sei einer der zentralen Konflikte gewesen, der Scholz dazu veranlasst habe, im November die Koalition mit der FDP zu beenden. „Es ist unehrlich, wenn Christian Dürr das jetzt verschweigt und uns stattdessen Unwahrheiten unterstellt“, so Miersch.

Hintergrund des Streits ist die Finanzierung von drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine. Scholz möchte dafür eine Ausnahme von der Schuldenbremse nutzen. Union, FDP und Grüne wollen es über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.

Im Zuge dessen sagte der Bundeskanzler Richtung Union und FDP bei einer Veranstaltung am Montag: „Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen.“

Führende Politiker von Union und FDP weisen den Vorwurf von Scholz zurück, im Streit um die Finanzierung weiterer Ukraine-Hilfen die Bevölkerung zu belügen. „Im Angesicht der kommenden Wahlschlappe brennen bei Olaf Scholz die Sicherungen durch“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Scholz hat als Kanzler versagt, deshalb wirft er mit Schmutz. Das ist eines Kanzlers unwürdig.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte der „Bild“: „Der Wahlkampf von Olaf Scholz ist unter dem Niveau eines Kanzlers. Er schlägt um sich, wie ein Ertrinkender.“ Lindner Vorschlag: „Wenn zum Beispiel die Bundeswehr letztes Jahr vier Milliarden Euro weniger ausgegeben hat, sind drei Milliarden Euro dieses Jahr für die Ukraine kein Problem.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies den Lügen-Vorwurf ebenfalls zurück, allerdings ohne inhaltlich auf diesen einzugehen. Stattdessen sagte er der „Bild“: „Olaf Scholz singt das Lied der Populisten. Damit erweist er unserem Land einen Bärendienst. Das ist eines Kanzlers unwürdig. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland wieder einen Kanzler bekommt, der unser Land wieder nach vorne bringt.“

Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Davos (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Siemens-Chef Joe Kaeser sieht in der zweiten Amtszeit von Donald Trump eine ernsthafte Herausforderung für Deutschland und Europa. Die geopolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich unter Trump erheblich verändert, sagte er der RTL/ntv-Redaktion beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

„Ich denke, die Ära Trump 1.0 war gekennzeichnet durch sehr viel Geräusche und wenig Signale und noch weniger Aktionen. Und man muss annehmen, dass sich das jetzt geändert hat“, so Kaeser, der Aufsichtsratschef von Siemens Energy und Daimler Truck ist. Besonders für Deutschland und Europa komme diese Entwicklung unvorbereitet: „Der Bundeskanzler hat ja vor einigen Jahren die Zeitenwende ausgerufen. Jetzt ist sie da, und zwar in einer Weise, die, glaube ich, vor allem Deutschland und Europa sehr unvorbereitet trifft.“

Der frühere Siemens-Chef kritisierte zudem die fehlende wirtschaftspolitische Geschlossenheit in Europa: „Idealerweise müsste man eine gemeinsame europäische Außenwirtschaftspolitik haben und sie auch anwenden können. Und das haben wir nicht.“ Dadurch werde es schwierig, Trump auf Augenhöhe zu begegnen.

Auch mit Blick auf die deutsche Wirtschaft äußerte sich Kaeser besorgt: „Helfen wird er uns wahrscheinlich wenig. Ich glaube, die größte Hilfe, die der amerikanische Präsident uns geben kann, ist eigentlich, dass wir den Ernst der Lage jetzt wirklich erkennen.“ Deutsche Unternehmen müssten nun mit einer klaren Strategie agieren: „Nachdenken, bevor man redet und dann mit einer klaren Position der Stärke vor den amerikanischen Präsidenten treten. Weil wer schwach ankommt, der hat schon verloren.“

Zum Umgang mit Trump als Verhandlungspartner sagte Kaeser: „Er ist halt eine Persönlichkeit, die kennt nur Gewinner oder Verlierer. Aber diese Art, gemeinsam nach Möglichkeiten einer stabilen Partnerschaft zu suchen, dass beide Seiten was davon haben, das kommt in seiner Gedankenwelt nicht vor.“

Auch zum Klimaschutz äußerte sich Kaeser kritisch: „Man hört ja, wir müssen die Energiepreise senken durch Subventionen und durch Gesetze. Vielleicht könnte man die Energiekosten auch mal angucken, nicht die Preise, sondern die Kosten – und diese Kosten senken.“

Abschließend forderte der Manager eine klare wirtschaftliche Vision für Deutschland: „Wir haben leider aus verschiedenen Gründen drei Jahre verloren in Deutschland“, so der Manager. „Heutzutage brauchen wir, wie es immer so schön heißt, ein Narrativ. Ich würde eher sagen eine Vision. Etwas, was die Menschen begeistert, wo es sich lohnt, sich noch mal morgens anzustrengen.“

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident haben Außenpolitiker verschiedener Fraktionen Lehren für die künftige Zusammenarbeit gezogen. „Jetzt beginnt die neue Zeit der Zusammenarbeit“, sagte Johann Wadephul (CDU), stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender, sagte dem „Spiegel“ am Dienstag. „Als Europa können und wollen wir mit der neuen Administration zusammenarbeiten.“

Bei der Vielzahl der unterschriebenen Dekrete gebe es Licht und Schatten. Offenkundig wolle die US-Regierung in der Handelspolitik zunächst eine Bestandsaufnahme machen. „Dies gibt Möglichkeiten zum Austausch und kann uns helfen, Zölle und andere Handelshemmnisse zu umgehen. Denn solche würden beiden Seiten schaden“, so Wadephul. Es sei jetzt wichtig, dass die EU-Kommission umgehend mit der US-Regierung in Gespräche eintrete.

„Sehr viel problematischer ist der Rückzug aus internationalen Organisationen, wie der Weltgesundheitsorganisation“, sagte er. In diesen sei nicht nur die Finanzierung der USA als größte Volkswirtschaft wichtig, sondern auch der Austausch zu Fachthemen wie der Pandemie-Prävention. „Die EU wird mit anderen Partnern sehen müssen, wie solche Organisationen gestärkt werden können.“

Sein Parteikollege, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der in Washington an der Zeremonie zur Amtseinführung teilgenommen hatte, kritisierte den Umgang in Deutschland mit Trump. „Die deutsche Regierung, aber auch die Öffentlichkeit werden von ihrem hohen Ross absteigen müssen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Deutschland müsse sich seiner Stärken besinnen. „Prosperierende Wirtschaft, Spitzenforschung sowie Sicherheit nach innen und nach außen sind Aufgaben, die Deutschland nun anpacken muss.“ Es brauche nun gute Kontakte in die neue Regierung. Dafür stehe ein künftiger Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), so Hardt.

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisierte Trumps Rede zur Amtseinführung. „Er ist und bleibt ein Politiker, der nicht versöhnt, sondern polarisiert“, sagte er dem „Spiegel“. Die Rede sei eine reine Wiederholung bekannter Wahlkampfparolen und -versprechen gewesen, erklärte er. „Besorgniserregend ist sein außenpolitischer Ansatz, der mehr auf Showeffekte wie etwa die Umbenennung des Golfes von Mexiko abzielt, ohne die großen Fragen der internationalen Politik auch nur zu streifen. Es werden auf alle Fälle vier wilde Jahre werden.“

Michael Link, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP und während der Regierungsbeteiligung der Liberalen Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, verwies auf die „vielen großen Versprechungen“ in Trumps Rede. „Er macht deutlich, dass er vom ersten Tag an einen Turbo für politische Initiativen in allen Politikbereichen zünden wird. Aber auch Trump wird nicht alle Versprechungen halten können – vor allem nicht ohne echte Verbündete in der Welt. Das gilt vor allem für den Umgang mit China“, sagte Link dem Nachrichtenmagazin.

Die globale Herausforderung durch China könnten die USA und die EU nur gemeinsam bewältigen. „Deshalb sollte unser Politikangebot an Trump sein, transatlantisch gemeinsam am De-Risking im Verhältnis zu China zu arbeiten“, so Link. „Statt Trump aus moralischer Warte überheblich zu kritisieren, müssen wir pragmatische Wege der Zusammenarbeit suchen. Sonst könnte sich durch Zölle und Gegenzölle ein gefährlicher Handelskrieg zwischen den USA und Europa hochschaukeln, der uns beiden massiv schadet und China zum lachenden Dritten macht.“

Foto: Donald-Trump-T-Shirts (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bolu (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Brand in einem Hotel im Skigebiet Kartalkaya sind 66 Menschen ums Leben gekommen. Das berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Nach Angaben des Gesundheitsminister Salih Memisoglu wurden 51 Personen bei dem Brand verletzt. Eine Person werde auf der Intensivstation behandelt, hieß es. 17 Personen seien bereits entlassen worden.

Der Brand ist mittlerweile unter Kontrolle. Die Ursachen sind bislang unklar.

In dem 12-stöckigen Hotel können waren über 230 Menschen untergebracht. Die starke Rauchentwicklung soll das Erreichen der Notausgänge erschwert haben, hieß es weiter.

Foto: Türkische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bautzen (dts Nachrichtenagentur) – Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht am Dienstag entschieden und damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen. Der Beschluss ist unanfechtbar, wie das Gericht mitteilte.

In ihrem Urteil führten die Richter aus, dass der AfD-Landesverband die Auslegung des Begriffs der Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung durch das Verwaltungsgericht nicht fristgerecht angegriffen hat. Dasselbe gilt für die Begriffe der Würde des Menschen und den Begriff des Demokratieprinzips als konstitutiven Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Außerdem seien die „vielfach in wörtlicher Rede und unter Abbildung von Screenshots dargestellten Tatsachen“ mit den Einwendungen des Landesverbands „nicht widerlegt oder in Frage gestellt worden“, so die Oberverwaltungsrichter.

Auch die Frage, wie viele Sympathisanten dem sogenannten „Flügels“ aus den Reihen des Landesverbandes angehörten, sei nicht von Bedeutung angesichts der Tatsache, dass sich die beim Landesverband „maßgeblichen Sympathisanten mit dem Gedankengut des sogenannten Flügels dauerhaft solidarisch zeigen“, so das Urteil. Angesichts der „vielfältigen sonstigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts“ sei es „unerheblich, wieviel Gedankengut von Sympathisanten des sogenannten Flügels im AfD Landesvorstand Sachsen verankert ist“, hieß es weiter.

„Denn die Auswertung der vielen sonstigen, vom Antragsteller nicht wirksam in Frage gestellten Tatsachen“ lasse „ohne weiteres“ die Einschätzung des Landesverfassungsschutzes zu, „ohne dass es darauf ankäme, inwieweit die Sympathisanten des sogenannten Flügels auch die politische Ausrichtung des Antragstellers prägend beeinflussen“, so die Richter.

Foto: AfD-Wahlplakat zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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