Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich enttäuscht über den Ausgang des Ukraine-Gipfels in Paris gezeigt und massive Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert.

‚Was es jetzt von der europäischen Führung braucht, ist eine große Investitionsoffensive, mit der die Ukraine nochmal mehr unterstützt werden kann und die Verteidigungsfähigkeit der EU zeitnah und effizient verbessert wird`, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. `Dazu braucht es einen 500 Milliarden schweren Verteidigungsfonds für die Unterstützung der Ukraine sowie für gemeinsame Rüstungsbeschaffung in der EU. Nur so können wir weiteren Krieg in Europa verhindern.`

Der Gipfel in Paris habe leider wenig Ergebnisse gebracht, kritisierte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Den großen Reden über Stärke und Einigkeit seien keine konkreten Schritte gefolgt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Youtuber Mirko Drotschmann sieht in Tiktok eine Bedrohung der parlamentarischen Kultur. „Die AfD hat früh damit begonnen, ihre Reden auch auf die sozialen Medien auszurichten und gezielt über die Reden Clips generiert, andere Parteien ziehen langsam nach. Diese `Tiktokisierung` des Bundestags halte ich aber für eine schwierige Entwicklung“, sagte der Wissensjouralist, der auch als MrWissen2go bekannt ist, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe).

„Es geht dann fast nur noch um Zuspitzung, Polarisierung, Emotionalisierung statt um die Sache.“ Drotschmann hält die Plattform des chinesischen Konzerns ByteDance für schwer zu bespielen: „Tiktok hat eine eigene, nicht unkomplizierte Sprache. Von manchen Trends, habe auch ich noch nie gehört.“ Das berge, so der 38-Jährige, die Gefahr von „Bauchlandungen“.

So kommentierte Drotschmann einen Clip, in dem Kulturstaatsministerin Claudia Roth und das Führungsduo der Grünen Jugend den Trend „We listen and we don`t judge“ übernommen hatten: „Das Video der Grünen greift einen Tiktok-Trend auf – und ich denke auch, dass das ordentlich schiefgegangen ist. Man merkt, wenn jemand nicht authentisch ist. Olaf Scholz hat eine ähnliche Bauchlandung hingelegt, als er auf Tiktok seine Tasche durch die Gegend getragen hat. Aber selbst solche Misserfolge bringen Aufmerksamkeit.“

Umgekehrt sieht MrWissen2go die Plattform auch als Ursache politischer Erfolge: „Bei Tiktok hat zum Beispiel die Linke aufgeholt, besonders deren Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek. Wenn die Linke ihre Umfragewerte im Vergleich zum Herbst teilweise verdoppelt hat, verdankt Reichinnek das vermutlich auch ihrem Social-Media-Team.“

Wesentliche Themen der 2,3 Millionen Erstwähler, so Drotschmann, hätten die Parteien im Wahlkampf ignoriert: „Viele junge Menschen interessiert das Bildungssystem: Warum wird unsere Schule nicht saniert? Warum lernen wir mit alter Technik? Dazu kommt zu wenig“, sagte Drotschmann.

„In Schulen höre ich außerdem immer wieder die Frage: Kommt der Dritte Weltkrieg? Für solche fundamentalen Sorgen fehlen Schülern Ansprechpartner in der Politik. Und das Wählen ab 16 auf Bundesebene ist meiner Meinung nach auch überfällig. Das stand im Koalitionsvertrag. Jetzt kommt es nicht, und das enttäuscht viele junge Menschen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Außenminister Sigmar Gabriel hat sein Unverständnis angesichts der Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe für die Ukraine gezeigt. „Ich verstehe gar nicht, was es da zu diskutieren gibt. Es ist doch sonnenklar, dass wir da mitmachen müssen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).

Gabriel weiter: „Ohne europäische Beteiligung daran, ohne die Präsenz von europäischem Militär in der Ukraine wird es nicht gelingen, das Abschreckungspotential zu schaffen, das die Ukraine braucht, damit Russland es nicht noch einmal probiert. Wer sich dem verweigert, will keinen Frieden in der Ukraine schaffen. Wir können froh sein, wenn die Amerikaner überhaupt noch dabei sind.“

Gabriel nannte die Vorwürfe des US-Vizepräsidenten J. D. Vance an die Adresse Europas in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz „hanebüchen“. „Europa muss endlich verstehen, dass es zusammenhalten muss, statt dass nun jede Regierung einzeln ins Weiße Haus läuft und versucht, für sich das meiste herauszuholen.“

Er warnte, das Schlimmste wäre, „wenn Europa sich jetzt wie ein gekränktes Kind abwenden würde“. In den USA finde ein Kampf um die Seele des Westens statt. Die liberalen Demokratien Europas sollten nicht abseits stehen, sondern sich an diesem Kampf beteiligen. „Donald Trump ist nicht mit 70 Prozent ins Amt gewählt worden, sondern mit 49 zu 48 Prozent. Wir müssen die Verbindung halten zu den 48 Prozent, die zu der Idee des Westens stehen.“

Den Bundestagswahlkampf bezeichnete Gabriel als „Bauchnabelschau“, weil es zu wenig um die Zukunft Europas und das Verhältnis zu den USA gehe. Europa müsse seine wirtschaftliche Kraft wieder entfesseln. Dafür schlug Gabriel vor, mit der Entbürokratisierung ernst zu machen. Konkret plädierte er dafür, das Verbandsklagerecht für Umweltverbände abzuschaffen, um Planungsprozesse zu beschleunigen.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei kooperiert regelmäßig mit chinesischen Sicherheitskräften. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Demnach gab es in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 35 „Kooperationsvorhaben“ zwischen der Bundespolizei und chinesischen Polizeibehörden. Nach einer coronabedingten Pause wurde die Zusammenarbeit 2023 wieder aufgenommen.

Partner auf chinesischer Seite waren bei diesen Begegnungen die Büros für öffentliche Sicherheit – regionale Einheiten, die dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit unterstellt sind. Die Bundespolizei arbeitet damit laut „Tagesspiegel“ ausgerechnet mit den Sicherheitsbehörden zusammen, die auch für die so genannten Übersee-Polizeistationen verantwortlich sind.

Im September 2023 traf sich die Bundespolizei „auf Leitungsebene“ zum Austausch mit der Polizei in Hongkong. Diese Sicherheitskräfte waren vor allem dadurch bekannt geworden, dass sie mit aller Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgingen.

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die litauische Regierung hat zur Finanzierung der neu zu bauenden Armeebasis für die Bundeswehr-Brigade, die dauerhaft im Baltikum stationiert werden soll, Hilfen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) beantragt. „Es ist ein sehr wichtiges und ein sehr anspruchsvolles Projekt, und wir haben gerade damit begonnen, Details zu prüfen“, sagte EIB-Präsidentin Nadia Calviño der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Bis 2027 soll eine Brigade mit knapp 5.000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationiert werden, um Russland abzuschrecken. Während die Bundeswehr mit Kosten von mehr als zehn Milliarden Euro kalkuliert, plant die Regierung in Vilnius, mehr als eine Milliarde Euro für den neuen Stützpunkt in Rudninkai nahe der Grenze zu Weißrussland auszugeben.

Auch für den Bau von Schulen und Kindergärten für die Kinder deutscher Soldaten ist Litauen zuständig, das seit 2004 der Nato angehört. Die EIB ist die größte Förderbank der Welt und hat 2024 Finanzierungen im Volumen von 89 Milliarden Euro unterzeichnet. Die Rekordsumme von einer Milliarde Euro wurde im Bereich Sicherheit und Verteidigung ausgegeben.

„2025 rechnen wir mit einer weiteren Verdoppelung“, sagte Calviño der SZ. Die EIB kann Projekte fördern, die sowohl militärisch als auch zivil nutzbar sind: etwa die Vertiefung von Häfen oder die Modernisierung von Straßen, Brücken und Schienen, um die militärische Mobilität zu verbessern.

Die EIB-Präsidentin, die an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen hatte und früher Spaniens Vize-Regierungschefin war, empfiehlt angesichts der Abwendung der USA unter Präsident Donald Trump: „Wir Europäer müssen auf unsere Stärken besinnen, für unsere Interessen eintreten und jene regelbasierte Weltordnung verteidigen, von der wir in den vergangenen 80 Jahren so sehr profitiert haben.“ Es gelte zu akzeptieren, dass nun „ein Wendepunkt in der geopolitischen Ordnung“ erreicht sei und die EU-Staaten besonders geschlossen auftreten müssten.

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidaten von Union, SPD, Grünen und AfD haben sich in der ZDF-„Wahlarena“ am Montagabend den Fragen von Bürgern gestellt. Zuerst war Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dran und musste die Finanzierbarkeit seines Parteiprogramms erklären.

Merz verwies auf ein massiv steigendes Wirtschaftswachstum, das seine Partei anpeile und stellte Kürzungen beim Bürgergeld in Aussicht, erneut jedoch ohne konkrete Zahlen. Eine Fortsetzung des Deutschlandtickets nach 2025 halte er nur dann für sinnvoll, „wenn es bezahlbar bleibt“.

Einer Frage nach einer besseren psychologischen Betreuung von Migranten wich er aus und hob nur erneut hervor, dass Menschen ohne Aufenthaltstitel das Land verlassen müssten. Diese hätten dann auch keinen Anspruch auf Behandlung in Deutschland.

Scholz sprach sich beim Thema Pflege für stabile Renten aus und hob hervor, dass man bereits auf Tariflöhne in dem Bereich poche. Viele Experten sagten zwar, man könne das Rentenniveau nicht halten, aber er sehe das anders.

In Beziehung zur neuen US-Regierung sagte Scholz: „Gerader Rücken hilft in der Beziehung zu den USA.“ Etwa Dänemark dürfe man in der Grönland-Frage nicht allein lassen, aber auch beim Thema Zölle brauche es Zusammenhalt.

Es müssten Klimaschutz und Wohlstand miteinander vereinbart werden. Das sei ein globales Problem und ein „ganz zentrales Thema für unsere Zukunft“, so der SPD-Politiker.

Angesprochen auf hohe Mieten pochte der Kanzler auf ein starkes Mieterrecht und versprach eine deutliche Steigerung beim Sozialwohnungsbau.

Weidel wurde direkt auf den Begriff „Remigration“ im AfD-Parteiprogramm angesprochen und dass dieser etwa potenzielle Pflegekräfte aus dem Ausland abschrecke. Sie forderte eine Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Einwanderern. „Jeder der qualifiziert ist, ist herzlich willkommen. Illegale sind in unserem Land nicht mehr willkommen.“

Angesprochen auf ihre eigene Homosexualität und die Haltung ihrer Partei zu diesem Thema, verwies Weidel auf ein „soziales Leitbild“ der Familie mit Vater, Mutter und Kind. Das schließe die Gleichstellung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht aus. Auf doe Frage, ob Björn Höcke dies genauso sehe, sagte sie: „Fragen Sie ihn selbst. Ich denke schon.“

Angesprochen auf den Einfluss von Social Medias auf Kinder und Jugendliche sprach sich Weidel für eine Verbannung von privaten Handys und Tablets von Schulen aus und einen verantwortungsvollen Umgang der Eltern mit dem Thema.

Bei der Problematik des Fachkräftemangels in Bäckereien verwies Weidel auf zu hohe Energiekosten und einen Bürokratieabbau. Finanziert werden könne dies durch Kürzungen bei Sozialleistungen und Migration.

Habeck wurde mit Problemen mit der Solarpflicht und der Förderung von Wärmepumpem konfrontiert und dass dies teuer sei. Der Vizekanzler verwies aber darauf, dass sich die Solarzellen mit der Zeit amortisieren würden und Wärmepumpen eben vom Bund gefördert und damit ähnlich teuer wie Gas- oder Ölheizungen seien. „Eigentlich müsste Ihre Bank da auch einen Kredit geben“, so Habeck.

Der Grünen-Kanzlerkandidat verwies bei niedrigen Renten auf die Schwierigkeit der Bezahlbarkeit. Und er erklärte, dass die Überführung des Pensionssystems der Beamten in die reguläre Rente „ein Riesenaufwand“ wäre und dass sich darum bisher niemand herangetraut habe.

Beim Klimaschutz beklagte er, dass der Begriff „Technologieoffenheit“ ein „trojanisches Pferd“ sei. Dieser sei in Wirklichkeit „ein Angriff auf die Klimaziele“. „Ob Europa sich verabschiedet, hängt an der Bundestagswahl“, so der Grünen-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sieht die Überlegung, deutsche Truppen für eine Friedensmission in die Ukraine zu schicken als verfrüht. „Wir brauchen doch erst mal eine gemeinsame europäische Position“, sagte Lindner „RTL Direkt“.

„Das ist doch das, was wir jetzt erreichen müssen, alles andere greift vorweg.“ Olaf Scholz sei zudem ein schlechter Anwalt der Ukraine, fuhr Lindner fort. Der habe ihn ja seinerzeit entlassen, „weil er an der Schuldenbremse vorbei 15 Milliarden aufnehmen wollte, um davon drei an die Ukraine zu geben“, so Lindner.

„Danach war davon nicht mehr die Rede, als ich entlassen worden war und jetzt haben wir festgestellt, man könnte die drei Milliarden auch ohne weiteres finanzieren, ohne Ausnahme von der Schuldenbremse, weil Pistorius letztes Jahr vier Milliarden Euro weniger ausgegeben hat als geplant.“

Die nächste Bundesregierung muss laut Lindner dafür sorgen, „dass Europa zusammen kommt, wieder ein vernünftiges Verhältnis mit Washington haben und dann können wir auch in der internationalen Politik Handlungsfähigkeit zeigen.“

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommission der Europäischen Union bereitet die Mitgliedstaaten auf höhere Beitragszahlungen vor. „Ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung ist nicht genug, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Sicherheit, die Kohäsion und die globale Präsenz der EU zu sichern“, sagte der EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

In den vergangenen Jahren hatten die Mitgliedstaaten den EU-Haushalt bei einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung gedeckelt. Das will Serafin beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 ändern. Eine konkrete Zahl nannte er nicht. Ab 2028 müsse die Kommission die Corona-Kredite zurückzahlen, sagte er dem „Handelsblatt“.

„Allein der Schuldendienst könnte bis zu 20 Prozent des EU-Haushalts beanspruchen, es stünde also noch weniger Geld für die anderen Aufgaben zur Verfügung. Einen schrumpfenden Haushalt können wir uns im derzeitigen geopolitischen Kontext aber nicht leisten.“

Der polnische EU-Kommissar forderte zudem, schon vor 2028 gemeinsame Rüstungsausgaben zu planen. „Aus meiner Sicht können wir es uns nicht leisten, bis zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2028 zu warten, um diese existenziellen Fragen zu beantworten“, sagte Serafin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will trotz der Forderung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz nach einer schnellen Bebauung des Tempelhofer Felds an einer Volksbefragung der Berliner zu dem Thema festhalten. „Meine Haltung ist seit langem bekannt: Ich bin für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes, denn wir brauchen dringend neuen Wohnraum in Berlin“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).

Das Gelände bleibe auch dann ein einzigartiges Areal, wenn am Rand Wohnungen entstehen würden, erklärte er. „Ich bin davon überzeugt, dass es für eine klare Konzeption auch eine breite Mehrheit in Berlin geben wird.“

Damit widerspricht Berlins Regierender seinem Parteichef. Merz hatte im TV-Quadrell am Sonntag gefordert, auf der Fläche ohne erneute Zustimmung der Berliner Wohnungen zu errichten. Wenn die Bürger sich weigerten, „dann muss die Politik bereit sein, auch gegen den erklärten Willen der Nachbarschaft zu sagen, wir weisen das als Bauland aus und werden dort bauen“, sagte er.

Zustimmung bekam Merz in der Sendung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Wir sind einer Meinung“, ergänzte der Bundeskanzler. Genau wie Wegner will auch Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am bisherigen Verfahren festhalten. „Ich habe mich immer für eine maßvolle Randbebauung ausgesprochen, allerdings nicht gegen den Willen der Bevölkerung“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Lisa Paus stellte sich grundsätzlich gegen eine Bebauung des ehemaligen Flughafens. Die Berliner hätten „zum Tempelhofer Feld bereits demokratisch entschieden und die Bebauung abgelehnt“, sagte sie.

Bei einem Volksentscheid hatte 2014 eine Mehrheit für den Erhalt des Tempelhofer Felds gestimmt. Die Berliner CDU und Teile der Sozialdemokraten wollen weiterhin am Rand des Felds tausende Wohnungen bauen. Wegen der anhaltenden Wohnungsnot habe sich die Meinung der Berliner in der Frage mittlerweile geändert, argumentieren sie.

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die fünf ostdeutschen Landesverbände der CDU haben eine Agenda für Ostdeutschland nach der Bundestagswahl vorgelegt. Im Mittelpunkt des Papiers mit dem Titel „Für einen neuen Aufbruch Ost“, aus dem die „Welt“ (Dienstagausgabe) zitiert, stehen Thesen und Forderungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sowie zum Ausbau der Verkehrsachsen und der Infrastruktur.

Offiziell vorgestellt wird das Papier laut Zeitung am Dienstag bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Halle (Saale) mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sowie den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen) und Reiner Haselhoff (Sachsen-Anhalt).

35 Jahre nach der deutschen Einheit „haben wir enorme Fortschritte gemacht, aber wir stehen vor neuen Herausforderungen“, sagte Sachsens Regierungschef Kretschmer der „Welt“. „Wir brauchen gezielte Investitionen, eine innovationsfreundliche Wirtschaftspolitik und eine gerechte Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen.“ Ziel sei ein „wirtschaftlich starkes und international wettbewerbsfähiges Ostdeutschland mit gleichwertigen Lebensverhältnissen“.

In ihrer Agenda sprechen sich die Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden dafür aus, Wirtschaftszweige, die im Osten besondere Bedeutung haben, wie die Chemie-, Halbleiter- und Luftfahrtindustrie, die optische Industrie sowie die Biotechnologie durch „Verzahnung etablierter Netzwerke mit der Regionalförderung zu stärken“.

Energieintensive Branchen wie die Stahl- oder Chemieindustrie sollen „bei den Transformationsprozessen zur CO2-Reduzierung“ unterstützt werden. Das gelte auch für den „infrastrukturellen Umbau der Raffinerien in Schwedt und Leuna sowie deren Versorgungswege“. Zudem fordern die Ministerpräsidenten einen umfassenden Ausbau der Verkehrswege.

„Dafür wollen wir in den ersten Monaten nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung eine Vereinbarung mit Polen und Tschechien auf den Weg bringen, um das Straßen- und Schienennetz zu den ost- und mitteleuropäischen Nachbarn zügig auszubauen“, heißt es in dem Papier. „Den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes, die Anbindung der ostdeutschen Landeshauptstädte an das deutsche Hochgeschwindigkeitsschienennetz und die Hafenhinterland-Anbindungen der ostdeutschen Ostseehäfen wird der Bund außerhalb des Bundesverkehrswegeplans eigenständig realisieren.“

„Eine wirtschaftliche Eintrübung bedeutet für die meisten Menschen in Westdeutschland, dass sie weniger sparen können, für die im Osten, dass sie Abstriche beim Lebensstandard machen müssen“, so Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann.

„Politik hat in gewissem Maß ein Glaubwürdigkeitsproblem im Osten, die Leute fragen sich, ob sie mit ihrer Stimme etwas bewegen können, inwieweit sich die Parteien überhaupt unterscheiden“, sagte der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommerns, Philipp Amthor, der „Welt“. Mit der Ost-Agenda zeige die CDU, „was wir vorhaben und auch umsetzen werden“.

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