Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Forderung nach Abschiebungen von Kriminellen auch nach Syrien erneuert.

„Straftäter gehören in jedes Land zurückgeführt und wir wollen das auch durchsetzen“, sagte Scholz am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Man scheue dabei keine Mühe. Es werde einen Zeitpunkt geben, an dem Straftäter auch nach Syrien zurückgeführt werden, sagte Scholz. „Und ich hoffe, der ist bald.“

Scholz hatte Abschiebungen von Kriminellen nach Syrien schon gefordert, als Assad noch im Amt war, so beispielsweise im Juni letzten Jahres in einer Regierungserklärung. Damals scheiterte es an einem annehmbaren Ansprechpartner im Zielland und an Teilen der Grünen.

Schwere Vorwürfe erhob Scholz in der ARD-Sendung in Bezug auf das Gewaltverbrechen eines Asylbewerbers in Aschaffenburg an das CSU-geführte Bayern. „Das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung ist peinlich und der Sache nicht angemessen,“ sagte Scholz. „Dieser Täter hätte nicht mehr in Bayern herumlaufen dürfen, er hätte auch festgesetzt werden müssen.“ Das müsse aufgeklärt werden.

Scholz übte zudem erneut heftige Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Viele Vorschläge in der Migrationsdebatte würden gegen das Grundgesetz oder gegen europäische Verträge verstoßen. „Ich glaube, Helmut Kohl wäre nicht zufrieden mit dem CDU-Vorsitzenden“. Der Bundeskanzler äußerte Zweifel daran, ob die Union wirklich nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde. „Ich habe öffentlich gesagt, dass ich mich auf Friedrich Merz verlassen kann. Ich kann das nicht mehr sagen.“

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Minsk (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland liegt der bereits seit 1994 autoritär herrschende Amtsinhaber Alexander Lukaschenko laut offizieller Angaben erneut weit vorn.

Laut einer Stichprobenerhebung, die am Sonntagabend nach Schließen der Wahllokale von der staatlichen Nachrichtenagentur Belta veröffentlicht wurde, soll Lukaschenko 87,6 Prozent der Stimmen erhalten haben. Unter den anderen Kandidaten schnitt Sergej Syrankow, erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, demnach noch am besten ab und erhielt 2,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Danach folgen Oleg Gaidukewitsch der 1,8 Prozent, und Anna Kanopatskaya, die laut der Stichprobe 1,6 Prozent der Stimmen bekommen haben soll.

Der 70-jährige Lukaschenko steht damit vor seiner siebten Amtszeit. Nach Ansicht westlicher Beobachter entsprach außer der ersten Wahl im Jahr 1994 keine der folgenden Urnengänge demokratischen Standards. Dabei ist nach Ansicht von Experten allerdings nicht immer ganz klar, ob Ergebnisse wirklich in großem Stil gefälscht werden müssen, um auf entsprechend hohe Zustimmungsraten zu kommen. Denn Lukaschenko kontrolliert auch die Medien, zudem steht der Vorwurf im Raum, dass ernstzunehmende Gegenkandidaten ausgeschaltet werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat SPD und Grüne aufgefordert, den Anträgen zu Migration und innerer Sicherheit zuzustimmen.

„Wir müssen die Probleme der Migration jetzt in der demokratischen Mitte lösen, bevor die AfD immer weiter vom Nichtstun der Regierung profitiert“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Auch SPD und Grüne müssen sich mit den Inhalten der Anträge auseinandersetzen, und dürfen sich nicht hinter vorgeschobenen Brandmauer-Diskussionen verstecken“, fügte Wadephul an.

Am Wochenende hatte seine Fraktion die beiden Anträge an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verschickt. Aus der FDP war bereits Zustimmung zu vernehmen, die Kritik von SPD und Grünen ist hingegen scharf. Wadephul zeigte sich zuversichtlich, dass die Union von den Initiativen in der Migrationspolitik profitieren werde: „Mit diesen Schritten können uns die Wähler zum ersten Mal auch abnehmen, dass wir in der Migrationspolitik einen echten Politikwechsel wollen“, sagte er der FAZ.

Foto: Abstimmung auf außerordentlichem Grünen-Parteitag am 26.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat einen Verzicht auf eine schwarz-grüne Koalition für den Fall angedeutet, dass CDU-Chef Friedrich Merz sich für Kooperationen mit der AfD weiterhin offen zeigt.

Auf die Frage nach möglichen Koalitionspartnern der Union nach der Wahl sagte Banaszak am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin den Sendern RTL und ntv: „Wenn Herr Merz weiter Mehrheiten mit der AfD in Kauf nimmt, um eins zu eins seine Positionen durchzudrücken, dann wird er dafür niemanden finden.“ Es sei deshalb wichtig, dass die Union ihr Verhältnis zur demokratischen Mitte und zum rechten Rand kläre. „Ich sage es sehr deutlich: Wir wollen keine Verhältnisse wie in Österreich.“

Zur aktuellen Migrationsdebatte sagte Banaszak, es gebe überhaupt keinen Grund, Merz entgegenzukommen. Die Bundesregierung habe in der Migrationspolitik zuletzt bereits viele Dinge auf den Weg gebracht. „Es war die Union von Friedrich Merz, die im Bundesrat das Sicherheitspaket verhindert hat und abgeschwächt hat, worauf wir uns in der Bundesregierung verständigt haben.“

Foto: Felix Banaszak am 26.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Wende Donald Trumps in der US-Energiepolitik begrüßt.

Wenn Trump die USA wieder zu einem Großexporteur von fossiler Energie mache, wäre das „gut für Europa und Deutschland, weil es uns in der Übergangsphase hin zur Klimaneutralität hilft, die ja ungefähr bis zur Mitte des Jahrhunderts dauern wird“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Ein größeres Angebot auf dem Weltmarkt bedeutet niedrigere Energiepreise.“

Scholz lobte Trump dafür, dass er anders als sein Vorgänger Joe Biden neue Terminals für Flüssiggas (LNG) bauen will. Scholz sagte, er habe sich „immer gegen den Stopp des Ausbaus der LNG-Terminals in den USA gewandt. Es ist gut, wenn nun weitergebaut wird.“ Trumps Entscheidung, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, bedauerte Scholz hingegen. „Die Klimaerwärmung ist eine ernsthafte Gefahr“, sagte er. „Deutschland wird seinen Kurs fortsetzen.“

Sollte Trump wie angekündigt Zölle auch gegen Importe aus der EU verhängen, ließ Scholz keinen Zweifel daran, dass die USA mit Gegenmaßnahmen rechnen müssen. „Wenn die USA ihre Zollpolitik gegenüber der EU verändern, können wir gemeinsam reagieren und uns wehren. Ein Handelskrieg nützt niemanden. Aber wir sind nicht schwach“, sagte Scholz.

Der Bundeskanzler zeigte sich zuversichtlich, dass Trump die Unterstützung der Ukraine und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den Europäern fortsetzt. „Wir können da einen gemeinsamen Ansatz in der Ukraine-Politik hinkriegen“, sagte Scholz. Zugleich wandte er sich gegen den Vorschlag, eine rein europäische Friedenstruppe in der Ukraine zu stationieren. „Ich bin strikt gegen europäische Alleingänge in dieser Frage. Wir müssen bestrebt sein, alles, was wir tun, eng mit den USA gemeinsam zu machen.“ Das sei das Grundprinzip der Nato. Ohnehin sei es verfrüht, darüber zu spekulieren, was nach dem Krieg passiere.

EU-Plänen für einen neuen, gemeinsam finanzierten Verteidigungsfonds steht Scholz skeptisch gegenüber. Es funktioniere nicht, „wenn überwiegend die skandinavischen Länder, Deutschland und die Niederlande die Kosten stemmen sollten“. Erst einmal sei es wichtig, „dass alle europäischen Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben aus eigener Kraft erreichen“.

Scholz mahnt eine Reform der Schuldenbremse an, damit Deutschland die Lasten ohne harte soziale Einschnitte tragen könne. Ein neues Konjunkturprogramm schloss der Kanzler nach der Wahl nicht aus. Zwar gelte es, die Vorschriften der Verfassung zu beachten. „Sollte die Lage es erfordern, muss man aber handeln. Da darf man keine Option vom Tisch nehmen.“

Laut dem „Handelsblatt“ wird die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr in ihrem Jahreswirtschaftsbericht von 1,1 auf 0,3 Prozent herunterschrauben. Die Konjunktur könnte noch stärker einbrechen, sollte Trump wie angekündigt Zölle auf Importe aus der EU verhängen.

Foto: Industrieanlagen im Hafen von New York mit Öltanks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der zwei Menschen starben, schnellere Asylverfahren und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden.

Beim Parteitag in Berlin sagte sie am Sonntag dem TV-Sender Phoenix: „Deswegen fordern wir nicht nur Aufklärung, sondern natürlich auch die Konsequenzen, die nötig sind. Von Asylverfahren beschleunigen bis zu Vollzug verbessern. Also die Frage, haben unsere Sicherheitsbehörden alles, was sie brauchen, um Gefährder auch lückenlos begleiten zu können, damit die Abschiebung rechtzeitig klappt, damit wir auch den Informationsausfluss zwischen den Sicherheitsbehörden verbessern können.“

Klar sei aber auch, dass nicht alle Grenzen für immer geschlossen werden könnten. „Wir müssen auch aufpassen, dass wir jetzt nicht Europa hiermit kaputt machen, sondern wirklich Antworten finden, die auch helfen, solche schlimmen Taten zu verhindern.“

Brantner kritisierte in diesem Zusammenhang das Vorgehen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der noch vor der Bundestagswahl verschiedene Anträge in den Bundestag einbringen will, mit denen dauerhafte Grenzkontrollen eingeführt und illegal Einreisende zurückgewiesen werden sollen. Für Brantner ist das Erpressung: „Der Punkt ist ja, dass Herr Merz gesagt hat: `Entweder so wie ich oder gar nicht`, also gesagt hat: `Ich erpresse euch, entweder ihr macht es hundert Prozent wie ich oder nicht`. Das ist ja nicht der Ansatz, den man wählt, wenn man wirklich noch etwas konstruktiv erreichen will.“

Da seien viele Fragezeichen zu klären, so die Grünen-Vorsitzende weiter. Bei Merz stelle sich die Frage, ob er sein Wort künftig halte, nicht mit der AfD kooperieren zu wollen. Die Grünen wollten vor allem die Sicherheitsbehörden stärken, schnellere Asylverfahren ermöglichen und Migrationsabkommen abschließen. „Da gibt es viel zu tun, das sind unsere Forderungen. Und wir lassen uns aber auch nicht in solchen Verfahren jetzt erpressen“, machte Brantner klar. In Deutschland müsse es wieder mehr Sicherheit geben, gleichzeitig müsse aber auch klar sein, „dass wir ein Land sind, was davon profitiert, dass viele Menschen bei uns sind, die anpacken und unser Land voranbringen.“

Zudem müsse in Deutschland massiv investiert werden, das könnten die Kommunen nicht aus dem laufenden Haushalt schaffen. Die Grünen planten deshalb einen Deutschlandfonds, der zum Teil über Kredite finanziert werden solle. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat zudem vorgeschlagen, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben und damit in der vergangenen Woche für Unruhe gesorgt. Dazu sagte die Parteivorsitzende Brantner: „Den Kleinsparer, den ETF-Sparer, derjenige, der für seine Rente vorgesorgt hat: Den trifft es nicht.“

Foto: Franziska Brantner am 26.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor einer Verunsicherung der Bevölkerung.

Die Menschen brauchten jetzt „Sicherheit“ und „Orientierung“, sagte sie am Sonntag auf dem Grünen-Parteitag in Berlin. Den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) warf sie vor, dass sie „aktuell komplett die Nerven verlieren“. Merz verunsichere mit „Großmannsgetue“ und „Hysterie“ seine Partei und das Land.

„Sicherheit heißt jedes Kind in Deutschland zu schützen“, sagte Baerbock mit Blick auf den marokkanisch-stämmigen zweijährigen Jungen, der in Aschaffenburg getötet worden war. Der Vollzug funktioniere aber bei psychisch auffälligen Straftätern offenbar nicht gut genug.

Weiter kritisierte die Grünen-Politikerin die aktuelle Debatte über die Migrationspolitik. Diese müsse sich für die Menschen in Aschaffenburg furchtbar anfühlen, von denen selbst viele eine Migrationsgeschichte hätten. Kinder von Migranten aus der Gastarbeiter-Generation fragten sich, „ob sie überhaupt noch erwünscht sind“. „Deutschland würde stillstehen, wenn diese Menschen nur einen Tag nicht zur Arbeit erschienen“, so Baerbock.

Mit Blick auf konkrete Maßnahmen verwies die Außenministerin auf die nationale Umsetzung der Geas-Reform sowie das Sicherheitspaket. Dass die Union diese Maßnahmen weiterhin blockiere, kritisierte sie scharf. „Ist das Regierungsverantwortung?“, fragte Baerbock.

Foto: Annalena Baerbock am 26.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den Holocaust-Gedenktag fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, die Erinnerungskultur wachzuhalten.

„Die unfassbaren Verbrechen der NS-Zeit, die industrielle Ermordung von Millionen Menschen, gehören zur deutschen Geschichte und prägen unser Verständnis von Demokratie, Freiheit, Recht und Unrecht und damit unsere ganze Gesellschaft bis heute“, sagte Klein der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Schon deshalb ist der Ruf einzelner Stimmen nach einem Schlussstrich so unsinnig. Kam dieser Ruf bis vor Kurzem hauptsächlich von Rechtsaußen, um die eigenen ideologischen Vorgänger von Schuld freizusprechen, so hören wir ihn mittlerweile auch von Linksaußen in Bezug auf den Nahostkonflikt. Jüdisches Leben in Deutschland ist heute so gefährdet, wie seit der Shoah nicht mehr“, so Klein.

„Antisemitische Straftaten sind auf einem Höchststand. Dabei wendet sich Antisemitismus nicht nur gegen Jüdinnen und Juden, sondern ist Ausdruck einer zutiefst demokratiefeindlichen Haltung und lehnt die Errungenschaften unserer modernen, freiheitlichen Gesellschaft ab. Für den Schutz der Demokratie spielt die präventive Antisemitismusbekämpfung eine maßgebliche Rolle.“ Klein fügte hinzu: „Ein wesentlicher Schlüssel dagegen ist auch die Erinnerungskultur. Ich bin der festen Ansicht: Zukunft kann nur gestalten, wer seine Vergangenheit kennt.“

Jeweils am 27. Januar wird weltweit der Opfer des Holocausts gedacht. Das Datum erinnert an die Befreiung der überlebenden Häftlinge des größten NS-Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945.

Foto: Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Pünktlich zu ihrem Programmparteitag an diesem Sonntag in Berlin haben die Grünen eine neue Suchmaschine ins Netz gebracht, auf der sich Deutsche im Ausland über die Stimmabgabe bei der Bundestagswahl per Briefwahl informieren können.

„Bundestagswahlen betreffen alle deutschen Staatsbürger, auch wenn sie im Ausland leben. Daher wollen wir das Wählen aus dem Ausland einfacher machen“, sagte Grünen-Parteivize Sven Giegold der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Mit unserer Suchmaschine ermutigen wir deutsche Bürgerinnen und Bürger im Ausland, ihr Wahlrecht auch wahrzunehmen.“

Diese Bundestagswahlen würden auch über ein weltoffenes Deutschland entscheiden. „Gerade Deutsche im Ausland können jetzt mitentscheiden, ob Deutschland sich auch künftig an internationales Recht hält und internationale Institutionen stärkt“, so Giegold.

Auf der Webseite sind Links zu allen rund 11.000 Gemeinden in Deutschland hinterlegt und jeweils eine Anleitung, wie man den Wahlschein für die Briefwahl beantragen kann – sowohl für Wähler, die in Deutschland gemeldet sind, als auch für jene, die nicht mehr in Deutschland gemeldet sind. Daneben gibt es eine Anleitung, wie man die ausgefüllten Wahlunterlagen schnell zurückschicken kann, damit die abgegebene Stimme spätestens bis zum Wahlsonntag, dem 23. Februar, um 18 Uhr bei der zuständigen Stelle vorliegt.

Die Bundesgrünen haben diese Suchmaschine gemeinsam mit dem Grünen-Ortsverband in der US-Hauptstadt Washington D.C. ausgerollt. Erstellt wurde die Webseite nach Parteiangaben von Ehrenamtlichen, die alle Informationen und Links zu den Gemeinden händisch zusammengetragen haben.

Foto: Grünen-Parteitag am 26.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat nach der Gewalttat von Aschaffenburg vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt.

Man habe die Verantwortung, für Aufklärung zu sorgen, aber auch eine Spaltung zu verhindern, sagte er am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin. „Trauer und Schmerz kennen keine Nationalität“, fügte er hinzu. „So wie der Schmerz uns alle trifft, trifft uns alle auch die Verantwortung.“

Er kenne den Namen des getöteten zweijährigen Jungen nicht und wisse nicht, ob es ein deutscher oder marokkanischer Name sei, so Banaszak. „Doch ich weiß, dass der Schmerz unermesslich sein muss.“ Dieser Schmerz ziehe sich wie ein Riss durch die Stadtgesellschaften. „Wir alle streben nach Sicherheit, weil der Verlust von Sicherheit immer auch ein Verlust von Freiheit ist“, sagte der Parteichef.

Vom Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, verlangte Banaszak, dass er sich von der AfD klar distanziere. Der CDU-Chef hatte zuletzt gesagt, dass es ihm egal sei, wer seinen migrationspolitischen Plänen zustimme und er auf dem Feld nicht mehr kompromissbereit sei.

Foto: Felix Banaszak am 26.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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