Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will die Regelungen zur Ausweisung von kriminellen Ausländern verschärfen. „Wir können nicht dulden, dass Menschen, die bei uns zu Gast sind und Hilfe in Anspruch nehmen, straffällig werden oder Konflikte auf deutschem Boden austragen“, heißt es im Beschlussentwurf eines Sicherheitspapiers für die an diesem Freitag beginnende Vorstandsklausur in Hamburg, über den die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet.

„Ein Täter verliert sein Aufenthaltsrecht, wenn er eine so schwere Straftat begeht, dass er rechtskräftig – auch auf Bewährung – zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird“, heißt es in dem Papier. „Oder wenn er zum zweiten Mal wegen vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig verurteilt wird, egal ob Freiheitsstrafe oder nicht.“

Die Ausländerkriminalität steige stark an. Wer sein „Gastrecht“ missbrauche, „indem er sich bewusst gegen unsere Rechts- und Werteordnung stellt und damit für Unfrieden sorgt, darf in unserem Land keine dauerhafte Bleibeperspektive haben“, fordert die Union.

Darüber hinaus bekräftigt die Union in dem siebenseitigen Papier ihr Vorhaben, Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit bei schweren Straftaten abzuerkennen. „Wenn Personen schwere Straftaten begehen und wir erkennen, dass wir mit der Einbürgerung einen Fehler gemacht haben, muss bei Doppelstaatlern eine Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit möglich sein“, so die Union. „Das muss insbesondere gelten bei extremistischen und terroristischen Taten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen geben die Hoffnung auf ein TV-Triell vor der Bundestagswahl unter Teilnahme ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck noch nicht auf.

Am Donnerstag verschickte die Partei über ihren großen Unterstützer-Mailverteiler einen Aufruf, in dem die Grünen-Anhänger auffordert werden, ein entsprechendes Video von Robert Habeck in den sozialen Netzwerken weiterzuverbreiten und eine Petition zu unterschreiben.

„Viele Jahre lang haben Schwarz und Rot gedacht, sie könnten alles unter sich ausmachen und den Status Quo verwalten“, heißt es in dem Aufruf, und: „ARD und ZDF dürfen sich nicht auf Friedrich Merz und Olaf Scholz beschränken.“

Denn bislang planen sowohl die Öffentlich-Rechtlichen (am 9. Februar) als auch RTL (am 16. Februar) jeweils Duelle mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) – da will Habeck aber unbedingt mit dabei sein.

Dabei gab und gibt es noch andere Möglichkeiten für Habeck, sich im Fernsehen zu präsentieren: Ein eigenes Duell mit AfD-Chefin Alice Weidel hatte er abgelehnt. In einer Vierer-Runde sollen sich Scholz, Merz, Habeck und Weidel am 13. Februar im ZDF den Fragen von Bürgern stellen, außerdem soll es bei ARD und ZDF drei Tage vor der Wahl, am 20. Februar, auch eine große Runde mit allen Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien geben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat im Gespräch mit dem Multi-Milliardär Elon Musk versucht, ihre Partei als „libertäre konservative Partei“ darzustellen. Man werde die ganze Zeit falsch dargestellt, sagte Weidel am Donnerstagabend auf Englisch im Livestream auf Musks Plattform X, nachdem dieser ihr die Gelegenheit gegeben hatte, über ihre Einstellung zum Nationalsozialismus zu sprechen.

Im „Dritten Reich“ seien die Nationalsozialisten, „wie das Wort sagt“, Sozialisten gewesen, behauptete Weidel und Musk stimmte ein, die Nationalsozialisten hätten Industrien „wie verrückt“ verstaatlicht. Renommierte Historiker wie Timothy Snyder und Richard Evans sind sich jedoch darüber einig, dass der Begriff „Nationalsozialismus“ eine bewusst irreführende Namensgebung war, um die Sympathien der Arbeiter zu gewinnen und eine nationale Einheit zu schaffen. Kommunisten und Sozialdemokraten gehörten zu den ersten Gruppen, die von der SA in Lager gesteckt wurden.

Musk behauptete, in der westlichen Zivilisation würde derzeit überall eine „linksextreme Agenda“ vorangetrieben werden. Es scheine, als sei Deutschland ziemlich schlimm von einem „woke mind virus“ infiziert worden. Der Multimilliardär und X-Eigentümer wiederholte seinen Wahlaufruf für die AfD. Weidel sei eine „sehr vernünftige Person“ und schlage „nichts Unerhörtes“ vor, sagte er. Nur die AfD könne Deutschland retten. Die Menschen müssten sich wirklich hinter die AfD stellen, andernfalls würden die Dinge in Deutschland sehr viel schlechter werden, so Musk.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Marc Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB), wirft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) „populistische Rhetorik“ vor. Der Vorschlag des CDU-Politikers, straffällig gewordene Doppelstaatler auszubürgern, enthalte aus Sicht des Verbands „keine wirtschaftspolitischen Vorteile“, sagte Tenbieg dem „Spiegel“. Zudem sei er „nicht nur rechtlich, sondern auch im Sinne eines geeinten Europas mehr als fragwürdig“.

Eine solche Initiative berge „das Risiko, Verunsicherung bei Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft zu schüren – sowohl bei Unternehmern als auch in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft insgesamt“. Der Mittelstand sei dagegen auf ein weltoffenes und verlässliches gesellschaftliches Umfeld angewiesen, so Tenbieg. „Statt Ressentiments zu befeuern, braucht es eine sachliche Diskussion, die den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Stabilität stärkt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit um Andrea Nahles will offenbar rund 400 Millionen Euro sparen. Das berichtet „Business Insider“ am Donnerstag.

Demnach hat die Arbeitsagentur in diesem Jahr voraussichtlich ein Milliarden-Loch in ihrem Haushalt. Doch weil die Beiträge in der Arbeitslosenversicherung nicht steigen, soll die Behörde durch eine schnellere Vermittlung von Arbeitslosen Geld sparen.

Leistungen sollen zwar nicht reduziert werden. Innerhalb der Agenturen geht man jedoch davon aus, dass sich der Druck auf Arbeitslose und Mitarbeiter künftig erhöht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union lässt in der Sonntagsfrage im Vergleich zu Mitte Dezember leicht nach. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die Union bei 31 Prozent (-2) und wäre damit stärkste Kraft, wie aus einer Umfrage von Infratest unter 1.323 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche hervorgeht.

Die AfD verbessert sich leicht auf 20 Prozent (+1) und wäre damit zweitstärkste Kraft. Die SPD legt ebenfalls etwas zu und käme auf 15 Prozent (+1).

Die Grünen bleiben in der Umfrage unverändert bei 14 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht weiterhin 5 Prozent.

Die Linke verbessert sich leicht auf 4 Prozent, läge nach den Umfrage-Daten damit aber weiter unterhalb der Fünfprozenthürde. Auch die FDP schafft es auf 4 Prozent. Auf alle anderen Parteien entfallen derzeit 7 Prozent (-2).

Das Spitzenpersonal der Parteien wird von den Befragten mehrheitlich negativ bewertet. Mit der Arbeit des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck sind aktuell 28 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (-1 im Vgl. zu Anfang Dezember); knapp zwei Drittel (65 Prozent) sind mit ihm unzufrieden. Damit liegt Habeck in dieser Frage leicht vor dem Unions Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, der innerhalb eines Monats 5 Prozentpunkte verliert und auf einen Zufriedenheitswert von 25 Prozent kommt; auch mit ihm sind knapp zwei Drittel (64 Prozent) unzufrieden.

Mit der BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sind 21 Prozent der Befragten zufrieden (+1); zwei Drittel (68 Prozent) sind mit ihr unzufrieden. Mit dem FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner sind ebenfalls 21 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden (+1); knapp drei Viertel (73 Prozent) sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Jeder Fünfte (20 Prozent) ist mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zufrieden (-3); 77 Prozent sind mit ihm weniger bzw. gar nicht zufrieden. Auch mit der AfD-Kandidatin Alice Weidel ist jeder Fünfte (20 Prozent) zufrieden (-1); 65 Prozent sind mit ihr unzufrieden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält die Sympathie des Tech-Milliardärs Elon Musk für die AfD für entlarvend. „Elon Musk hat der AfD viel öffentliche Aufmerksamkeit gebracht“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Aber man sollte schon darüber nachdenken, warum ein Ellenbogen-Milliardär wie Elon Musk, der vor allem noch weniger Steuern zahlen und noch weniger Rücksichten auf die Allgemeinheit nehmen will, sich so für die AfD begeistert.“

Die AfD stehe „nicht für ein Zurück zum deutschen Erfolgsmodell einer sozialen Marktwirtschaft mit einem starken Mittelstand und sozialem Zusammenhalt“, so Wagenknecht. „Die Gesellschaft, für die sich Trump, Musk und die AfD engagieren, ist eine Rücksichtslos-Gesellschaft, in der Großunternehmen und Milliardäre sich jeder Verantwortung für das Gemeinwohl entziehen können und soziale Rechte geschreddert werden.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich besorgt über die Zukunft der freien Presse und den Zugang zu verlässlichen Informationen geäußert. „In Brandenburg hat sich der Zugang zu gedruckten Zeitungen deutlich verschlechtert“, sagte Woidke der „Welt“ (Freitagausgabe).

In vielen Regionen sei es heute nicht mehr möglich, eine Zeitung zu abonnieren, weil die Zustellung nicht mehr erfolge. „Gleichzeitig wächst die Bedeutung der sogenannten sozialen Medien, die immer ungehemmter agieren“, so der Ministerpräsident. „Der Kampf der Wahrheit gegen die Lüge ist schwerer geworden.“ Es brauche Lösungen, wie die freie Presse gestärkt werden könne. Sie sei eine „Säule der Demokratie“.

Zu Äußerungen des US-Unternehmers Elon Musk, der kürzlich behauptet hatte, nur die AfD könne Deutschland retten, zeigte sich Woidke unbeeindruckt. „Wir sollten darauf gelassener reagieren“, sagte er. Die Menschen wüssten, worum es bei der Bundestagswahl gehe und wofür die AfD stehe. „Wir sollten den Bürgern zutrauen, sich selbst eine Meinung zu bilden“, so Woidke.

In Brandenburg hat Musk mit dem Aufbau des Tesla-Werks Milliarden investiert. Das Werk stehe „für völlig andere Werte“ als jene, die Musk derzeit vertrete, so Woidke. „Das Werk steht für Weltoffenheit, Demokratie und Freiheit wie kaum ein anderes Projekt in Brandenburg.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für seinen Vorschlag, Kryptowährungen in den Reserven von Bundesbank und Europäischer Zentralbank aufzunehmen, erntet FDP-Chef Christian Lindner von Experten deutliche Kritik.

Es gebe „nicht die geringste Notwendigkeit, Kryptoreserven aufzubauen“, sagte der Würzburger Ökonom und langjährige Wirtschaftsweise Peter Bofinger dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. Aufgabe der Notenbanken sei der Erhalt der Preisstabilität – darauf hätten die Kryptokurse keinerlei Auswirkung.

Der frühere Finanzminister hatte Ende Dezember gefordert, EZB und Bundesbank sollten prüfen, „ob Krypto-Assets nicht auch Teil der Reserven der Notenbanken werden sollten“. Die neue US-Regierung unter Donald Trump verfolge eine „äußert progressive“ Kryptopolitik, Deutschland und Europa dürften „sich hier nicht wieder abhängen lassen“. Am Freitag will Lindner bei einer Veranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion zur Frage „Ist Bitcoin das bessere Geld?“ erneut über das Thema Kryptowährungen sprechen.

Auch der US-Finanzexperte Eswar Prasad von der Cornell University kritisiert den Vorstoß: „Eine offizielle Bitcoin-Reserve macht wenig Sinn, es sei denn, das Ziel wäre es, den Preis der Kryptowährung zu steigern“, sagte er dem Magazin. Dem Bitcoin würde das einen offiziellen Status verleihen, so Prasad. Letztlich könne das dazu führen, „dass die Regierung die mit der Preisvolatilität verbundenen Risiken übernimmt“. Dass der Staat so Spekulanten belohnen könnte, befürchtet auch Bofinger: „Wäre es wirklich eine gute Idee, dass am Schluss der Steuerzahler aushilft, damit Investoren ihre Kryptogewinne realisieren können?“

Im Umfeld der beiden Frankfurter Notenbanken gilt die Idee als aussichtslos – nicht zuletzt, weil die gesetzlich festgeschriebene Unabhängigkeit von Bundesbank und EZB derartige politische Vorgaben ausschließt. Offiziell beziehen die Institute jedoch keine Stellung, schon der Anschein einer Einmischung in den Bundestagswahlkampf soll vermieden werden.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt eine Teilnahme an Fernsehsendungen wie „Let`s Dance“ aus. „Ich beschränke mich auf Singen unter der Dusche und Tanz im Privaten“, sagte sie den Sendern RTL und ntv.

Auch wenn sie gerne tanze und singe und früher auch Leistungsturnerin und Trampolinspringerin gewesen sei, könne sie sich eine Teilnahme nicht vorstellen: „Das schließe ich aus.“ Im Gegensatz dazu, könne sie sich allerdings sehr gut vorstellen, das Amt der Außenministerin auch nach der Bundestagswahl weiterzuführen.

„Wir haben gesehen, wie wichtig Verlässlichkeit ist. Vertrauen ist eigentlich die wichtigste Währung in der Diplomatie“, so Baerbock. Kontinuität sei etwas, was Deutschland immer wieder auch stark gemacht habe. „Ich habe noch lange nicht fertig mit den Aufgaben, die ich mir vorgenommen habe. Ja, ich würde dieses Amt gerne weiter ausüben.“

Mit Blick auf Aussagen des designierten US-Präsidenten Donald Trump hebt sie derweil die Stärke der europäischen Wirtschaftsunion hervor. „Wir sind gemeinsam der größte weltweite Binnenmarkt. Die Amerikaner sind unsere engsten Partner“, so die Ministerin. Wenn sich einige Länder nicht an Regeln hielten, drohe Schlimmstes. Das gelte für alle Länder, auch für Nato-Partner wie die USA. „Wir haben uns als Bundesregierung gemeinsam auf diese US-Administration vorbereitet. Wir dürfen uns nicht kirre machen lassen.“

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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