Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirft der Union vor, sich auf eine „Migrationsobergrenze“ zu fixieren.

„Ob es um Wirtschaft geht oder um den Rundfunk, um Sicherheit oder was auch immer: Die Antwort soll immer eine Migrationsobergrenze sein“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. Das werde den Problemen in Deutschland nicht gerecht. „Es konnte leider niemand jemals erklären, wie das eigentlich funktionieren soll.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die bis Freitag in Leipzig stattfindet, unter anderem eine Anpassung des Asylrechts angeregt. Das Ziel, über das auch beim Ländergipfel gesprochen werden soll, müsse eine „deutliche Reduzierung der Zuzugszahlen“ sein. „Für die kommenden Jahre geht es darum, dass die Anzahl der Asylbewerber eher in der Größenordnung von 30.000 Personen pro Jahr liegt als bei den aktuell 200.000“, hatte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ gesagt. Aus einer „Verständigung“ auf dieses Ziel, auch mit den SPD-Ministerpräsidenten, könnten dann entsprechende Maßnahmen abgeleitet werden.

Rehlinger kann einer Art „Obergrenze“ zum Management der Migration wenig abgewinnen. „Ich bin froh, dass sich die MPK mit ernsthaften Vorschlägen befassen kann, wie mehr Klarheit und Ordnung in die Migrationspolitik kommt – das Handeln der Bundesregierung ist eine Grundlage, die Zahlen gehen runter“, sagte die Sozialdemokratin. „Die CDU-Kollegen sollten besser mal erklären, warum die B-Länder mehr Sicherheit in Deutschland im Bundesrat blockiert haben.“

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die sächsische Landesregierung erwartet für die am Mittwoch beginnende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine Einigung bei der strittigen Frage der Rundfunkgebühren. „Das Ziel Sachsens ist, dass es in allen fünf Punkten eine Einigkeit gibt“, sagte der Chef der sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Medien, Conrad Clemens (CDU), den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Das bezieht auch die umstrittene Frage der Finanzierung ein.“

Clemens verkündete eine erste Einigungen der geplanten Rundfunkreform. So sollen die Intendantengehälter niedriger ausfallen. „Geeint sind bisher die Zahl der Hörfunksender, die wegfallen sollen. Hier sprechen wir von 20“, sagte er.

„Auch bei den Gehältern werden wir uns auf eine Orientierung am öffentlichen Dienst einigen. Damit wäre das Gehalt des Bundeskanzlers die oberste Messlatte. Bisher liegen die meisten Intendantengehälter ja deutlich darüber“, so der CDU-Politiker.

Die Ausgaben für Sportübertragungen will er decken. „Was die Sportrechte anbelangt, bin ich sehr optimistisch, dass wir uns darauf einigen können, die bisherigen prozentualen Anteile an den Aufwendungen auch in der Zukunft beizubehalten und nicht mehr zu überschreiten.“ Bisher gibt die ARD zehn Prozent der Aufwendungen für Sportrechte aus, das ZDF acht Prozent.

„Uns eint im Kern das eine Ziel, den Rundfunk attraktiver zu machen. Attraktiver und sparsamer. Wir setzen auf mehr Digitalisierung, damit jüngere Zielgruppen erreicht werden“, so Clemens. „Die bisherigen Plattformstrukturen sind zu komplex. Wir erwarten uns auch Kooperationen mit anderen Plattformen, von Youtube über Amazon bis Spotify.“

Mit Blick auf die Zahl der Rundfunkorchester und Chöre kündigte Clemens eine gemeinsame Protokollerklärung an. „Was die Zahl der Rundfunkorchester, Chöre etc. angeht, ist der Einfluss der Rundfunkkommission beschränkt. Das regeln die einzelnen Länder. Es soll aber eine Protokollerklärung geben, wonach wir uns für eine Verschlankung des Angebots aussprechen.“

Eine mögliche Gebührenerhöhung ist zwischen den Ländern höchst umstritten. Bayern und Sachsen-Anhalt lehnen sie strikt ab, Hamburg und Baden-Württemberg wollen sie beschließen. Über die Rundfunkgebühren wird in einem mehrstufigen Verfahren entschieden: Die Länder formulieren den Rundfunkstaatsvertrag. Darauf basierend melden die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Bedarfe an. Diese werden von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geprüft, die zugleich einen Vorschlag für die Höhe der Gebühren macht. Am Ende müssen die Abgeordneten der Landtage abstimmen – wobei dies angesichts eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts als Formalie gilt.

Foto: Mainzelmännchen des ZDF (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung geplante Wachstumsinitiative könnte der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr einen deutlichen Schub ermöglichen. Das geht aus der Herbstprognose der Ökonomen Claus Michelsen und Simon Junker für den Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

Die Ökonomen rechnen in diesem Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent, im kommenden Jahr dann mit einem Plus von 0,9 Prozent – ohne die Maßnahmen der Wachstumsinitiative. „Diese könnte bei zügiger Umsetzung die Wirtschaftsleistung bereits im kommenden Jahr um bis zu 0,4 Prozent anheben“, heißt es in der Prognose.

„Werden mit den Maßnahmen rund 130.000 offenen Stellen besetzt, löst das nicht nur Engpässe in der Produktion, sondern zieht auch Investitionen nach sich und schiebt die Konsumnachfrage an“, sagte vfa-Chefvolkswirt Claus Michelsen. So könnten rund 0,2 Prozentpunkte Wachstum erzielt werden. „Höhere Abschreibungen für Investitionen und eine höhere Forschungszulage würden die Investitionstätigkeit ankurbeln – mit 0,15 Prozentpunkten BIP-Wachstum der zweitgrößte Brocken.“ Profitieren würden vor allem der mittelständische Maschinenbau und die Konsumgüterhersteller.

Für das schwache Wachstum in diesem und im kommenden Jahr machen die Autoren der Herbstprognose vor allem den zunehmenden Fachkräftemangel und das ungünstige weltwirtschaftliche Umfeld verantwortlich. „Die Wirtschaftsleistung wird dabei zunehmend vom Dienstleistungssektor getragen. Erst im Laufe des kommenden Jahres wird die Industrie ihre Wertschöpfung wieder nennenswert ausweiten“, heißt es in der Studie. Dann dürften unter anderem die Ausfuhren und auch die Ausrüstungsinvestitionen wieder anziehen.

Eine leichte Erholung wird ab dem kommenden Frühjahr auch bei den privaten Wohnungsbauinvestitionen erwartet. Zum Jahreswechsel gehen die Ökonomen zudem von einem steigenden Konsum aus.

Der Pharmaindustrie attestieren die beiden Ökonomen eine Normalisierung nach der großen Impfstoffnachfrage während der Corona-Pandemie. Allerdings hätten die „außergewöhnlichen Krankheitswellen“ diese Normalisierung zum Jahresbeginn teilweise überlagert. Auch könnten neuerliche Krankheitswellen im Winter kurzfristig zu einem höheren Medikamentenbedarf führen. In der Branche gebe es einen Beschäftigungsaufbau, den die Ökonomen für das aktuelle Jahr auf 1,9 Prozent beziehungsweise 2.400 Personen beziffern. Im kommenden Jahr rechnen Michelsen und Junker mit 1.500 Personen, die neu eingestellt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion legt im Streit um das sogenannte „Sicherheitspaket“ nach und wirft der Union eine Blockadehaltung bei fünf Themen vor. In einer internen Analyse der Fraktion zum teilweisen Veto der Union im Bundesrat, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet, heißt es, damit würden vor allem neue Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei blockiert, mit denen „mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige“ leichter identifiziert und lokalisiert werden könnten.

In dem Papier werden „fünf Blockaden“ aufgelistet. So verhindere die Union den nachträglichen biometrischen Abgleich von Gesichtern und Stimmen mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, die automatisierte Datenanalyse sowie eine Regelung für das BKA zum Testen und Trainieren von IT-Produkten. Zudem habe die Union die Kontrolle und Durchsetzung von Waffenverbotszonen sowie Regelungen bei der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung gestoppt, heißt es in dem Papier.

„Die Union verhindert wichtige Polizeiarbeit“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der Zeitung. Wer etwa Waffenverbotszonen wolle, der müsse im Falle ihrer Anordnung auch „stichprobenartige Befragung, Identitätskontrolle sowie Durchsuchung von Personen möglich machen, die die Waffenverbotszone betreten möchten oder sich darin befinden“. Wiese forderte die Union auf, jetzt umgehend die in dem Papier aufgelisteten Blockaden zu beenden.

Foto: Waffenverbotszone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Barcelona/Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 3. Spieltag der Ligaphase der Champions League hat der FC Liverpool gegen RB Leipzig 1:0 gewonnen. Liverpool rückt damit auf den 2. Tabellenplatz vor, während RB auf den 32. Platz zurückfällt.

Leipzig kam eigentlich gut ins Spiel. Doch mit dem Führungstreffer von Darwin Nunez für Liverpool in der 27. Minute kippte das Kräfteverhältnis. Die Gäste dominierten die Partie fortan klar.

Im parallel laufenden Spiel gewann der FC Barcelona gegen den FC Bayern 4:1. Barcelona landet folglich auf Tabellenplatz 9, während sich München auf den 23. Rang verschlechtert.

Barcelona ging dank Raphinha bereits in der 1. Minute in Führung. Ein Ausgleich durch Harry Kane (18.) blieb nur vorübergehend, da die Spanier die defensiven Schwächen der Bayern auszunutzen wussten: Robert Lewandowski traf in der 36. Minute, Raphinha erhöhte die Führung Bacelonas in der 45. und 56. Minute.

Die weiteren Ergebnisse: Manchester City – Sparta Prag 5:0; Atlético Madrid – Lille OSC 1:3; SL Benfica – Feyenoord Rotterdam 1:3; RB Salzburg – Dinamo Zagreb 0:2; BSC Young Boys – Inter Mailand 0:1.

Foto: RB Leipzig – FC Liverpool am 23.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.515 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.795 Punkten 0,9 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.067 Punkten 1,6 Prozent im Minus.

In der laufenden Berichtssaison rücken die Quartalszahlen von Tesla in den Fokus. Anleger erwarten sich von der anstehenden Veröffentlichung der Daten Antworten auf das Interesse am sogenannten „Cybertruck“ und auf den Einsatz von „Künstlicher Intelligenz“ im Unternehmen. Der Autobauer sieht sich zudem mit Fragen zu versprochenen günstigeren Modellen konfrontiert.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung etwas schwächer: Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,0786 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9271 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.716 US-Dollar gezahlt (-1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 80,97 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 75,15 US-Dollar, das waren 89 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Franziska Brantner, hat sich für weitere Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen. „Ich finde es richtig, Israel auch mit Kriegswaffen zu unterstützen“, sagte Brantner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Allerdings unterlägen Rüstungsexporte einer Prüfung, damit sie gerichtsfest seien, „und das gilt auch für Israel“.

Zuletzt hatte es Kritik an den Ministern Robert Habeck (Grüne) und Annalena Baerbock (Grüne) gegeben, die weitere Lieferungen von einer schriftlichen Zusage der israelischen Regierung für eine völkerrechtskonforme Verwendung der deutschen Waffen abhängig gemacht haben sollen. Diese Kritik wies Brantner entschieden zurück. Sie fragte, wo man denn hingekommen sei, „dass die Einhaltung von Völkerrecht als Ideologie diffamiert wird“.

Brantner kündigte an, als Parteichefin versuchen zu wollen, den Freiheitsbegriff für die Grünen zu besetzen. An der Ukraine zeige sich, dass die Welt vor einer „elementaren Weggabelung“ zwischen Demokratie und Autokratie stehe. „Wir gewinnen dabei nur, wenn es uns gelingt, den Kerngedanken der Demokratie voll auszuleben: die Freiheit“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium.

Es gehe darum, zu zeigen, „dass in einer Demokratie die Wirtschaft besser floriert, die Menschen glücklicher leben und wir eine nachhaltige Lebensweise aufbauen können“. Ein freiheitliches System sei „der Verführung der trügerisch einfachen, autokratischen Antworten haushoch überlegen“, so Brantner.

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die „Deutschlandfonds“-Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. Der Bundeswirtschaftsminister habe seine Vorschläge selbst als Impuls bezeichnet, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Ich sage sehr deutlich: Die Zeit für Impulse ist vorbei, jetzt muss schnell etwas passieren.“

Deutschland müsse ein starker Industriestandort mit vielen Arbeitsplätzen bleiben. Dafür sei wesentlich mehr nötig als bloße Impulse, erklärte Weil.

Mit den Vorschlägen von Robert Habeck seien noch viele Fragezeichen verbunden, sagte Weil. „Anderseits teile ich die Auffassung, dass wir Anreize für Investitionen in Deutschland schaffen müssen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident.

Er verwies auf den Industriegipfel, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Dienstag wichtige Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften eingeladen hat. „Ich hoffe, dass aus dieser Runde heraus ein gemeinsamer Konsens über das weitere Vorgehen zur Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandortes entsteht“, sagte Weil. Er hält es inzwischen für unstrittig, „dass in der Wirtschaft- und Industriepolitik dringender Handlungsbedarf besteht“. Das gelte insbesondere für wettbewerbsfähige Energiepreise, so Weil.

Habeck hatte am Mittwochmittag einen mit Krediten finanzierten „Deutschlandfonds“ vorgeschlagen. Aus diesem Fonds will er die Modernisierung der Infrastruktur bezahlen und privaten Unternehmen zehn Prozent ihrer Investitionsausgaben zurückzahlen – entweder per Steuergutschrift oder per Prämie.

Foto: Stephan Weil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Attacke auf ein staatliches Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen in der Türkei verurteilt. „Der entsetzliche Terroranschlag in Ankara macht tief betroffen“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Abend in Berlin.

Weiter hieß es in der Erklärung: „Wir verurteilen jede Form von Terrorismus aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt der Türkei, unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer. Den Verletzten wünschen wir schnelle und vollständige Genesung.“

Die deutsche Botschaft in Ankara und das Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amts in Berlin würden die sich derzeit noch weiter entwickelnde Lage sehr genau beobachten, hieß es vom Auswärtigen Amt.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) meldete sich am Abend persönlich zu Wort. „Ich bin erschüttert über die Nachricht von Toten und Verletzten in Ankara. Wir verurteilen Terrorismus in jeder Form aufs Schärfste und stehen an der Seite unseres Partners Türkei“, hieß es in einer auf Deutsch und Englisch verbreiteten Erklärung.

Nach Angaben türkischer Behörden sollen bei dem Anschlag am Mittwoch mindestens vier Menschen getötet und 14 verletzt worden sein. Außerdem wurden nach offiziellen Angaben zwei Angreifer „neutralisiert“, wie es hieß. Die genauen Umstände und Hintergründe sind aber noch unklar. In türkischen Medienberichten war zunächst von drei Attentätern die Rede. Es soll bei dem Staatskonzern in Ankara am Mittwoch zu Schusswechsel und Explosionen gekommen sein.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 18, 25, 37, 40, 49, die Superzahl ist die 1.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0934229. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 073377 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 4 Millionen Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

Foto: Lotto-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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