Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Inkrafttreten der Grundsteuerreform zum neuen Jahr stellt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) eine deutliche Entlastung bei den Finanzämtern fest.

„Bei uns ist die große Bugwelle vorbei. Die Finanzämter haben jetzt wieder verstärkt Kapazitäten frei für andere Aufgaben – zum Beispiel die zügige Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen“, sagte DSTG-Bundesvorsitzender Florian Köbler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Allerdings habe es viele Einsprüche gegeben: „Etwa 20 Prozent der Immobilienbesitzer haben beim Finanzamt Einspruch eingelegt gegen den Bescheid über den Grundsteuermessbetrag und den über den Grundsteuerwert“, sagte Köbler. Entschieden werde darüber erst, wenn es ein Urteil des Bundesfinanzhofes und gegebenenfalls des Verfassungsgerichts zu den anhängigen Musterklagen gebe. Auch wenn man Einspruch eingelegt habe, heiße das nicht, dass die Kommunen das Verfahren stoppen, sagte Köbler.

Vom Eigentümerverband Haus und Grund kam scharfe Kritik an der Reform verbunden mit einem Aufruf zum Zahlungsstopp. „Wer bis heute keinen neuen Grundsteuerbescheid hat, der muss ab dem 1. Januar 2025 keine Grundsteuer mehr bezahlen. Denn die alte Grundsteuer ist ab diesem Tag nicht nur verfassungswidrig, sondern sie darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch nicht mehr angewandt werden“, sagte Haus und Grund-Präsident Kai H. Warnecke den Funke-Zeitungen.

Die neue Grundsteuer sei erst zu bezahlen, wenn man einen neuen Bescheid habe. Er kritisierte die Steuerbescheide, die verschickt werden, als zu komplex, viele Bürger würden die Inhalte nicht verstehen. Die neue Grundsteuer sei ein „Bürokratie-Monster, das die Bürger, aber auch die Verwaltung und die Kommunen überfordert“, ärgerte sich Warnecke. „Beim Bürger bleibt nur der Frust.“ Es handele sich um ein „Staatsversagen in Gestalt einer überbordenden Verwaltung“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Monika Schnitzer, prangert mangelnde Reformbereitschaft der Parteien bei der Rente an.

„Es ist wirklich enttäuschend, dass sich niemand an eine große Rentenreform herantraut. Offensichtlich wollen die Parteien die Wahl nicht bei den Rentnern verlieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Aber die Augen so zu verschließen vor der Notwendigkeit, das Rentensystem zu sichern, ist schon verantwortungslos.“

Um allzu starke Beitragsanhebungen zu verhindern, „muss man dafür sorgen, dass die Leute länger arbeiten und die Renten nicht so stark ansteigen wie bisher“. Eine Rentenreform müsse in das 100-Tage-Progamm jeder neuen Regierung.

Konkret forderte Schnitzer eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. „Für jedes zusätzliche Lebensjahr sollten die Menschen in Deutschland acht Monate mehr arbeiten und vier Monate mehr Rente bekommen“, sagte die Ökonomin, die sich zudem für eine Abschaffung der Rente mit 63 aussprach. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren werde „von Leuten in Anspruch genommen, die durchschnittlich verdienen und überdurchschnittlich gesund sind – und die nur deswegen aufhören zu arbeiten, weil man es ihnen attraktiv macht“.

Darüber hinaus verlangte Schnitzer eine Verdoppelung der Abschläge, wenn Menschen vorzeitig in Rente gehen. Und sie forderte eine Begrenzung der Rentenzuwächse. „Wir können die Renten nicht mehr so stark steigen lassen wie die Löhne“, sagte die Wirtschaftsweise. „Eine Möglichkeit wäre, die Rentenzuwächse an die Inflationsentwicklung zu koppeln. Damit bleiben die Renten real stabil.“

Schnitzer zeigte sich enttäuscht von den Wahlprogrammen der Parteien und kritisierte besonders die Union. „Ich bedauere, dass Veränderungen beim Renteneintrittsalter von SPD und Union gleichermaßen ausgeschlossen werden. Das bedeutet nichts anderes als massiv steigende Beiträge, die man der jungen Generation nicht zumuten sollte“, sagte sie. „Dass die SPD bei der Rente nicht vorprescht, war zu erwarten. Aber dass die Union schon vor den Koalitionsverhandlungen einknickt, macht mich etwas ratlos.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Entwickler von Computerspielen wieder mit Millionen fördern. Ab dem 30. Dezember könnten neue Anträge gestellt werden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Zuvor war die „Games-Förderung“ über ein Jahr lang ausgesetzt.

Games seien „ein wichtiges Wirtschafts- und Kulturgut, sie haben eine große Bedeutung als Innovationstreiber und Vorreiter für neue digitale Technologien“, begründete das Ministerium den Neustart der Förderung. Mit der neuen Richtlinie will die Bundesregierung nach eigenen Angaben dazu beitragen, den Standort Deutschland für die „Gamesproduktion“ wettbewerbsfähiger und attraktiver zu machen.

Gefördert werden Projekte mit einem Mindestvolumen von 300.000 Euro, die maximale Fördersumme beträgt zwei Millionen Euro. Für große Unternehmen beträgt die Förderquote maximal 25 Prozent, für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) maximal 45 Prozent und für Start Ups maximal 50 Prozent.

Voraussetzungen für die Förderung sind ein „Kulturtest“, wie es hieß, sowie ein verpflichtendes Alterskennzeichnungsverfahren. Die Förderung wird dabei als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

An der Förderung von Computerspielen durch die Bundesregierung gab es in der Vergangenheit immer wieder auch öffentliche Kritik. Viele Menschen verschiedener Altersklassen verbringen mittlerweile einen beträchtlichen Teil ihrer Lebenszeit mit „Games“, der Übergang zur Spielsucht ist dabei oft fließend.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Zahlreichen Asylverfahren, die vor Gericht Landen, werden in NRW drei zusätzliche Asylkammern an den Verwaltungsgerichten gegründet – und zwar in Köln, Minden und Gelsenkirchen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Angaben aus dem NRW-Justizministerium.

„Nach dem Ergebnis unserer Gespräche mit der Gerichtsbarkeit werden die drei neuen Asylkammern in Köln, Gelsenkirchen und Minden ausschließlich Asylverfahren bearbeiten“, sagte Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne). „Insgesamt hat NRW damit ab Januar sechs reine Asylkammern: eine in Düsseldorf, eine in Minden, eine in Gelsenkirchen, eine in Münster und zwei in Köln. Wir haben das alles im Dialog und im Einvernehmen mit den Verwaltungsgerichten organisiert: die Verteilung der Kammern auf die Gerichte und auch die Zuständigkeiten für die Herkunftsländer.“

Wie die „Rheinische Post“ weiter berichtet, werden mit den drei neuen Kammern insgesamt neun zusätzliche Richterstellen und sechs Stellen für Mitarbeiter in den Geschäftsstellen geschaffen. Außerdem soll es demnach im kommenden Jahr mehr Personal für die Radikalisierungsprävention in Gefängnissen geben. Insgesamt würden 45 neue Stellen geschaffen: „30 Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst und 15 im Sozialdienst“, so Justizminister Limbach. „Die neu eingestellten Bediensteten werden für die Radikalisierungsprävention speziell fortgebildet, und generell sensibilisieren wir unsere Bediensteten für Alarmsignale: Woran erkenne ich Radikalisierung? Auf welche Zeichen, Symbole oder welches Verhalten muss ich achten? Entsteht in einer Haftabteilung eine Subkultur, die aufgebrochen werden muss, indem man zum Beispiel Gefangene anderswohin verlegt oder gezielt anspricht?“

Der Minister erklärte: „Unsere Justizvollzugsanstalten dürfen kein Hort für extremistische Entwicklung sein. Wir müssen alles tun, um das zu verhindern. Das bietet uns außerdem die Chance, Menschen, die schon Radikalisierungstendenzen zeigen, wieder zurückzuholen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in Deutschland stecken nach eigener Einschätzung in der schlimmsten Finanzkrise seit Jahrzehnten.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Zimmermann, sagte der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe): „Die Städte und Gemeinden stecken in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten. Alleine im ersten Halbjahr 2024 schlägt ein Defizit von über minus 17,2 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen zu Buche.“

Bund und Länder seien gefordert, „die Kommunen finanziell endlich so auszustatten, dass sie nicht zu Steuererhöhungen gezwungen werden“, sagte Zimmermann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, unterstützt die Forderung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, nach mehr Video-Überwachung und den verstärkten Einsatz von Technologien wie künstlicher Intelligenz, um Messergewalt zu bekämpfen.

„Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft weist zu Recht auf den verstärkten Einsatz technischer Mittel zur Verbrechensbekämpfung hin“, sagte Hartmann der „Welt“ (Samstagausgabe). Schwerste Straftaten könnten durch den Einsatz künstlicher Intelligenz und den Abgleich biometrischer Daten mit öffentlich verfügbaren Daten aus dem Internet wesentlich verbessert und Ermittlungen erleichtert werden.

Kopelke hatte zuvor vor einem „Messer-Problem“ hierzulande gewarnt. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte, der Staat müsse die Messer-Kriminalität in den Griff bekommen.

Die Union fordere deshalb unter anderem, Körperverletzungen mittels eines Messers künftig als Verbrechen zu ahnden. Dazu will die Union die Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines Messers aus Paragraf 224 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs herauslösen und in einem neuen Absatz zum Verbrechen hochstufen. Die Gerichte hätten nach einer Reform „mehr Handlungsspielraum“, sagte Lindholz.

Konstantin Kuhle, Vizevorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, sagte: Bevor neue Kompetenzen gefordert würden, sollten „bestehenden Befugnisse angewandt werden oder es sollte zu einer zügigen Umsetzung der politischen Einigung nach dem Terroranschlag in Solingen kommen“. Kuhle bezieht sich auf Forderungen der zerbrochenen Ampel-Koalition, die im sogenannten Sicherheitspaket nach dem Attentat von Solingen enthalten waren und an der Ablehnung der CDU im Bundesrat scheiterten.

Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess sagte: „Wer die explodierende Gewalt- und Messer-Kriminalität effektiv bekämpfen will, muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass dieser Anstieg primär auf eine völlig verfehlte Migrationspolitik zurückzuführen und diese deshalb unverzüglich zu korrigieren ist.“

Der sicherheitspolitische Sprecher des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Klaus Ernst, sagte, „der richtige Ansatz“ zur Vermeidung von Messer-Kriminalität sei „die Erhöhung der Polizeipräsenz bei gleichzeitigem Einsatz zielgruppenbezogener mobiler Kontroll- und Überwachungseinheiten“. Die von der Ampel im Waffenrecht verankerten Messer-Verbotszonen sehe das BSW jedoch „kritisch“. Sie seien nicht „zielsicher“, schwer umsetzbar – und zudem griffen verdachtsunabhängige Kontrollen, so Ernst, „massiv in die Freiheitsrechte der großen Masse rechtstreuer Bürger ein – während potenzielle Täter diese Zonen kennen und umgehen. Keines der erlebten, tragischen Messer-Attentate wäre durch derartige Maßnahmen verhindert worden.“

Martina Renner, Sprecherin für Innenpolitik der Linke-Gruppe im Bundestag, sprach von einem „erwartbaren Lamento des GdP-Bundesvorsitzenden“. Es bediene „die üblichen Emotionsschalter: Das Mitführen von Messern ist bereits vielfach komplett verboten. Weil solche Verbotsgesetze aber vor allem Arbeit für Polizei und Ordnungsbehörden bedeuten, wünscht sich Herr Kopelke irgendwas mit Video-Überwachung und KI-Vorhersagen.“ Das lenke aber von „Fehlern der Polizeikräfte am Weihnachtsmarkt in Magdeburg und von Ermittlungsbehörden vor dem Anschlag ab“.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag teils deutlich nachgegeben, wenn auch bei relativ geringen Umsätzen. Der Dow schloss bei 42.992 Punkten 0,8 Prozent niedriger als am Vortag, der Nasdaq 100 gab 1,4 Prozent nach auf 21.473 Punkte und der breiter gefasste S&P 500 schloss bei 5.971 Zählern 1,1 Prozent schwächer.

Vor allem die großen Tech-Werte wurden zum Wochenausklang verkauft, die an Heiligabend die Börsen in Übersee noch nach oben gezogen hatten. Allen voran gehörten Tesla-Papiere zu den größten Kursverlierern und gaben rund fünf Prozent nach. Im Dow waren Nvidia, Microsoft, Amazon und Apple am Freitag die größten Kursverlierer, mit Abschlägen zwischen 1,3 und 2,1 Prozent. Genau diese Werte hatten in 2024 für einen Großteil der positiven Performance in den wichtigen Indizes gesorgt, so hat sich der Aktienkurs von Nvidia in den letzten 12 Monaten fast verdreifacht.

Der Goldpreis zeigte sich am Freitag etwas schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.616 US-Dollar gezahlt (-0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 80,69 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 73,75 US-Dollar, das waren 49 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Während es in Deutschland in diesem Jahr nur noch einen verkürzten Börsentag am Montag gibt, wird in den USA am Montag und auch noch am Dienstag (Silvester) gehandelt, und zwar jeweils zu den regulären Börsenzeiten, nach deutscher Zeit also bis kurz nach 22 Uhr.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris bittet zum Jahreswechsel um den Verzicht auf das Abbrennen von Feuerwerk in Magdeburg. „Es gibt in der Landeshauptstadt keinen Grund zum Feiern und damit auch keinen Anlass für ein Silvesterfeuerwerk“, sagte Borris am Freitag.

Ein weiterer Aspekt sei das Gefahrenpotenzial. „Unfälle mit verletzten Personen wären eine zusätzliche Belastung für die Krankenhäuser“, begründete die Oberbürgermeisterin ihre Bitte an die Bevölkerung.

„Das medizinische Personal hat in den vergangenen Tagen unter höchster Belastung gearbeitet und eine Pause verdient.“ Unterdessen wurden die Sicherheitsvorkehrungen um den Tatort, wo ein Mann vor einer Woche fünf Menschen totgefahren und 200 verletzt hatte, verschärft.

Um den Bereich des Westportals der Johanniskirche werden derzeit rote und grüne Betonsteine als vorsorgliche Sicherheitsmaßnahme aufgestellt, weil an der viel befahrenen Einmündung Jakobstraße/Johannisbergstraße ganztägig zahlreiche Menschen zusammenkommen und trauern.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg fordert der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), einen effektiveren Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden – und damit auch Änderungen beim Datenschutz.

„Voreilige Schuldzuweisungen helfen uns nicht weiter“, sagte Haseloff der „Welt am Sonntag“. Viele Fragen seien noch offen. „Sie müssen beantwortet werden.“ Schon jetzt lasse sich aber sagen: „Der Daten- und Informationsaustausch zwischen den Behörden muss verbessert werden. Das gilt insbesondere für die Sicherheitsbehörden. Sie müssen sich stärker vernetzen dürfen.“

Wie der Regierungssprecher von Sachsen-Anhalt, Matthias Schuppe, derselben Zeitung sagte, hätten zum Täter „an vielen Stellen Informationen vorgelegen“. Haseloff sei der Auffassung, dass „allerdings niemand den Gesamtüberblick hatte, der uns heute erst im Nachhinein möglich ist“. Das müsse „künftig anders und besser werden“.

Haseloff plädiere dafür, die Belange des Datenschutzes künftig verstärkt unter Sicherheitsaspekten zu betrachten und damit wehrhafter zu werden, sagte Schuppe. Denn es gehe um den Schutz von Menschenleben.

Foto: Reiner Haseloff und Matthias Schuppe am Abend des Anschlags, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Bildungsforscher fordern ein verpflichtendes Kindergartenjahr vor der Einschulung in Deutschland.

Andreas Schleicher, der PISA-Koordinator und Bildungschef der OECD, sagte der FAZ (Samstagausgabe): „In einem solchen Pflichtjahr können soziale und kognitive Grundlagen gelegt werden, die Jugendliche später sonst nur schwer aufholen können.“ Ifo-Bildungsforscher Ludger Wößmann bezeichnete ein Pflichtjahr als „absolut sinnvoll“ und den Widerstand dagegen als „oft am Kern vorbei“.

Hintergrund der Forderung ist die Entwicklung, dass immer mehr junge Menschen in Deutschland wegen schlechter Schul- oder fehlender Berufsabschlüsse den Anschluss an den Arbeitsmarkt verlieren. 12,8 Prozent der Jugendlichen hatten im Jahr 2023 höchstens einen Abschluss der Sekundarstufe eins, zeigt ein kurz vor Weihnachten veröffentlichter Bericht der EU-Kommission. Fast jeder Fünfte 20- bis 34-Jährige hat keinen Berufsabschluss. Diese Gruppe hat sehr schlechte Perspektiven am Arbeitsmarkt. Jeder Fünfte ohne Berufsabschluss ist aktuell arbeitslos gemeldet. Unter Menschen mit abgeschlossener Lehre oder Hochschulabschluss liegt die Arbeitslosenquote nur bei 3,2 beziehungsweise 2,5 Prozent.

Pisa-Koordinator Schleicher, hält den in Deutschland „ungewöhnlich großen Zusammenhang zwischen dem sozialen Hintergrund der Schüler und ihrem Bildungserfolg“ für eine zentrale Ursache. Vor allem wenn Eltern selbst bildungsfern sind oder wenig verdienen, schafften Kinder seltener als anderswo einen höheren Bildungsabschluss. Als dritter Faktor komme die Migration hinzu. Ein Pflichtjahr im Kindergarten sei eine mögliche Maßnahme, die Lage zu bessern. Schleicher und Wößmann verweisen zudem auf die Erfolge des Hamburger Modells: Dort werden alle Viereinhalbjährigen zu einem Sprachtest geladen. Wer durchfällt, wird vorschulpflichtig und erhält verbindliche Sprachförderung.

Seitdem Hamburg dieses Modell 2005/2006 eingeführt hat, „haben sich die Bildungsergebnisse dort deutlich gegen den deutschen Trend verbessert“, sagt Wößmann. Schleicher hält das dreigliedrige Schulsystem und insbesondere die Hauptschule in Deutschland für problematisch. „Vor allem weil nicht nach Talent, sondern vor allem nach sozialem Hintergrund sortiert wird“, sagt er der FAZ. Das deutsche Schulsystem schicke Kinder zu schnell auf einen Bildungsweg, auf dem sie zu wenig gefordert und gefördert werden. Als Gegenbeispiel nannte er den europäischen PISA-Spitzenreiter Estland. Dort werden Kinder in der Schule so lange wie möglich zusammengehalten, auch die leistungsschwächeren Kinder müssten sich höheren Anforderungen stellen. „Irgendwie schaffen die das meistens dann auch“, sagte Schleicher.

Foto: Kita (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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