Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sieht nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen die Verantwortung bei den anderen Parteien. „CDU und SPD haben leider das Wahlergebnis nicht verstanden“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

„Das BSW ist nicht die letzte Machtreserve für ein Weiter-so, sondern dafür gewählt worden, echte Veränderung in einer soliden Regierung zu ermöglichen: für Frieden, bessere Bildung, einen Stopp der unkontrollierten Migration, innere Sicherheit und Meinungsfreiheit.“ Wenn diese Ziele an der Blockade der anderen Parteien scheiterten, sei der Platz der Partei in der Opposition.

Damit bleibt das BSW bei dem, was es in den vergangenen Tagen immer wieder deutlich gemacht hat: Regieren will die Partei nur, wenn sie bei den für das Bündnis so wichtigen Themen wie der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen oder Waffenlieferungen an die Ukraine ein deutliches Entgegenkommen der anderen Parteien erwarten kann.

Schon der in Thüringen ausgehandelte Kompromiss hatte der BSW-Bundesspitze nicht gereicht und für reichlich Ärger gesorgt. In einem Beschluss des Bundesvorstands zu den im Thüringer Sondierungspapier festgehaltenen Ergebnissen hieß es bereits: Sollten sich CDU und SPD nicht bereit zeigen, sich bei den für das BSW „wichtigen Fragen zu bewegen, sollten wir darauf verzichten, in eine gemeinsame Regierung einzutreten.“ Das macht das BSW nun in Sachsen.

Foto: Sahra Wagenknecht am 06.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wegen eines bei Instagram geteilten Beitrags zum Gaza-Krieg stark in die Kritik geratene Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) hat sich erneut für den Post entschuldigt. „Es war falsch, diesen Beitrag zu teilen, und ich bitte um Verzeihung“, sagte sie am Mittwoch in einer persönlichen Erklärung im Bundestag.

Sie habe auch das Gespräch mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, gesucht und auch ihn um Entschuldigung gebeten. Das Gleiche habe sie im Ältestenrat getan, der zu einer Sondersitzung zusammengekommen war, so die SPD-Politikerin.

Mit Blick auf den Beitrag, welcher ein brennendes Krankenhaus in Gaza zeigen soll, sagte sie, dass sie „auf das Leid aller aufmerksam“ machen wolle. „Und es ist immer mein großes Anliegen gewesen, Brücken zu bauen, Menschen zusammenzubringen“. Sie stehe zudem „immer gegen Antisemitismus und gegen Ausgrenzung“. Der Beitrag habe „größte Irritation“ ausgelöst und das Gegenteil von dem bewirkt, was sie eigentlich wollte, so Özoguz.

Foto: Aydan Özoguz am 06.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im laufenden Jahr sind bis Ende September lediglich 7.499 Ausländer freiwillig mit dem Bund-Länder-Programm REAG/GARP ausgereist. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der „Welt“ mit.

Darunter waren demnach nur 3.323 Ausreisepflichtige, darunter die Hälfte ohne Duldung (1.659) und die übrige Hälfte (1.664) mit einer solchen Bescheinigung, in der Ausreisepflichtigen mitgeteilt wird, dass der Staat sie derzeit nicht abschieben kann, sie aber weiterhin zum Verlassen des Landes aufgefordert sind. Im vergangenen Jahr waren noch insgesamt 5.796 Ausreisepflichtige unter den geförderten Ausgereisten.

2024 waren bislang 3.846 der 7.499 geförderten Rückkehrer Personen mit einer Aufenthaltsgestattung – diese erhalten Asylbewerber nach ihrer Einreise bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens. Fast die Hälfte dieser schon während ihres Asylverfahrens gefördert Ausgereisten waren in diesem Jahr türkische Staatsangehörige, nämlich 1.891.

Obwohl die Behörden insgesamt ein starkes Interesse daran haben, dass möglichst viele Ausreisepflichtige oder Asylbewerber aus Staaten mit geringer Anerkennungschance wie der Türkei – die absehbar wahrscheinlich ausreisepflichtig werden – das Ausreiseprogramm wahrnehmen, gibt es insbesondere bei Türken aber auch Bürgern osteuropäischer Staaten Hinweise, dass die Ausreiseförderung als Anreiz wirken könnte, überhaupt erst nach Deutschland zu ziehen.

Neben dem REAG/GARP-Programm gibt es noch einige Landesförderprogramme, die aber kaum ins Gewicht fallen: Nur 1.282 Migranten reisten 2024 bis Ende September laut Ausländerzentralregister per Landesförderung aus, sowie 128 weitere durch „sonstige öffentliche Mittel“, abseits der Programme.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl trifft die deutsche Volkswirtschaft in einer extrem verletzbaren Lage. Im Oktober sind die Insolvenzen deutscher Unternehmen „sprunghaft“ angestiegen, schreibt das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

1.530 Personen- und Kapitalgesellschaften hätten im vergangenen Monat Insolvenz angemeldet, heißt es in einer Analyse, über welche die FAZ berichtet. „Das ist der höchste Oktoberwert seit 20 Jahren“, so IWH-Forscher Steffen Müller. Das Institut spricht von einem „perfekten Sturm“ aus einer langandauerndern konjunkturellen Schwäche und drastisch gestiegenen Kosten, der immer mehr Unternehmen in Not bringe.

Die Insolvenzwelle nimmt nach den Angaben beschleunigt Fahrt auf. Im Vergleich zum Vormonat gaben im Oktober 17 Prozent mehr Unternehmen auf als im Vormonat, oder 48 Prozent mehr als vor einem Jahr. Im Vergleich zu den Jahren 2016 bis 2019, also unmittelbar vor der Pandemie, liegt die Insolvenzzahl nun um zwei Drittel höher. Zu den besonders betroffenen Branchen zählen das Baugewerbe, der Handel und unternehmensnahe Dienstleistungen. Im verarbeitenden Gewerbe lagen die Zahlen ebenfalls auf „sehr hohem Niveau“, schreibt das IWH. Weil zuletzt viele kleinere Unternehmen betroffen gewesen seien, halte die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze sich allerdings noch in Grenzen.

Foto: Amtsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Donald Trump nach dessen erneuter Wahl zum US-Präsidenten nicht öffentlich als „Faschisten“ bezeichnen. „Trump ist in demokratischen Wahlen gewählt worden und so gehört es sich, dass man sich mit allen, mit denen man in den internationalen Beziehungen zu tun hat, auch versucht, freundschaftlich und konstruktiv auseinanderzusetzen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz. „Dieses Angebot, diese Haltung halten wir auch der neuen Trump-Administration gegenüber ein.“

Die Bundesregierung beurteile solche Begrifflichkeiten generell nicht, so der Regierungssprecher. „Ich wüsste nicht, dass wir zu irgendeinem Staats- oder Regierungschef eine solche Bezeichnung gemacht hätten oder andere bezeichnen. Das darf im politischen Raum immer sein.“ Die Bundesregierung mache sich diese Bezeichnung „selbstverständlich nicht zu eigen“.

In den USA war in der vergangenen Woche eine Debatte darüber ausgebrochen, ob Trump ein Faschist sei. Auslöser war, dass Trumps ehemaliger Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, gesagt hatte, sein ehemaliger Vorgesetzter sei „sicherlich ein autoritärer Mensch“, der Menschen bewundere, die Diktatoren sind. Trump entspreche „der allgemeinen Definition eines Faschisten“.

Robert Paxton, der mit „Anatomie des Faschismus“ eines der Grundlagenwerke zur Begriffsdefinition geschrieben hatte, war zu Beginn von Trumps erster Amtszeit abgeneigt, den Fachbegriff auf ihn anzuwenden. Doch mit dem Sturm auf das Kapitol 2021 kam Paxton zu dem Ergebnis, Trump sei ein Faschist. Eine ähnliche Einschätzung vertritt der Holocaustforscher Timothy Snyder. Der Yale-Professor und Philosoph Jason Stanley hatte zudem erklärt, es könne kein deutlicheres Beispiel für eine faschistische Bewegung geben als Trumps Anhängerschaft.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat an die Koalitionspartner appelliert, den Streit über den Bundeshaushalt 2025 und den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik beizulegen. „Wir sind in einer schwierigen Phase, das kann ja jeder sehen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Das gelte nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.

„Ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung die Verantwortung hat, die Probleme zu meistern und für die Menschen in unserem Land Lösungen zu organisieren“, sagte Lemke. „Ich werde dazu jedenfalls meinen Teil beitragen.“

Foto: Steffi Lemke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte „Kritis-Dachgesetz“ beschlossen. Das Gesetz soll erstmals den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend regeln. Bisher gab es eine solche Bundesregelung nur für die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen.

„Wir machen Deutschland widerstandsfähiger und krisenfester“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Man müsse sich gegen Krisen- und Katastrophenfälle viel stärker wappnen als in der Vergangenheit. „Die russische Aggression in Europa, Sabotageakte und Terroranschläge bedrohen unsere Sicherheit. Durch den Klimawandel erleben wir immer häufiger Naturkatastrophen wie Starkregen und Überschwemmungen.“

Mit unserem Dachgesetz würden erstmals die zu schützenden Bereiche definiert und dafür gesorgt, dass Risiken früher erkannt, Schutzmaßnahmen getroffen und Störungen gemeldet werden. „Das sind herausragend wichtige Maßnahmen für den Schutz der Menschen in Deutschland, für eine sichere Versorgung und eine schnellere Bewältigung von Krisen, wenn sie eintreten“, so Faeser.

Im Entwurf für das Kritis-Dachgesetz werden elf Sektoren genannt: Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Gesundheitswesen, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Weltraum, Siedlungsabfallentsorgung, Öffentliche Verwaltung sowie Leistungen der Sozialversicherung. Welche Anlagen in Deutschland unter die Regelungen des Gesetzes fallen, bemisst sich nach quantitativen und qualitativen Kriterien. Wenn eine Einrichtung zum Beispiel essenziell für die Gesamtversorgung in Deutschland ist und mehr als 500.000 Personen versorgt, zählt sie zur kritischen Infrastruktur im Sinne des Gesetzentwurfs. Außerdem wird das Ausmaß der wechselseitigen Abhängigkeiten der kritischen Infrastrukturen untereinander berücksichtigt: So hängen vom Energiesektor auch alle anderen Sektoren ab. Genauso sind Wasser und Transportwege für die jeweils anderen Sektoren unverzichtbar.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch fordert die FDP-Bundestagsfraktion ein Ende deutscher Klimaschutz-Regelungen. Es gelte, „sämtliche Regelungen auf den Prüfstand zu stellen und möglichst abzuschaffen, die lediglich hohe Kosten verursachen, ohne tatsächlich zum Klimaschutz beizutragen“, schreibt Fraktionsvize Lukas Köhler in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Darunter falle auch das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045, das im Kontext des europäischen Ziels der Klimaneutralität bis 2050 keinen zusätzlichen Klimaschutz bewirken könne, die deutsche Wirtschaft aber laut einer Fraunhofer-Studie mit etwa einer Billion Euro zusätzlich belasten könnte, so Köhler.

Das deutsche Klimaziel zur Erreichung von Klimaneutralität wurde 2021 aufgrund eines Urteils den Bundesverfassungsgerichts von 2050 auf 2045 vorgezogen, weil das deutsche CO2-Budget nach den damaligen Berechnungen nicht bis 2050 ausreichte. Aktualisierte Berechnungen des von Karlsruhe zitierten Sachverständigenrats für Umweltfragen zeigen, dass das CO2-Budget bei einer linearen CO2-Einsparung mittlerweile nur noch bis 2037 ausreicht.

Die FDP-Fraktion will offenbar dennoch die Klimaschutzbemühungen verringern. „Angesichts der erheblichen Investitionen, die der Klimaschutz der europäischen Industrie ohnehin bereits abverlangt, ist das keineswegs eine Lappalie“, schreibt Köhler. Denn jede unnötige Zusatzbelastung könne die Wettbewerbsfähigkeit und schließlich die Innovationskraft unserer Unternehmen maßgeblich schwächen.

„Die Folgen wären auch für den Klimaschutz fatal, denn letztlich sind es ja gerade die technologischen Innovationen, auf die es dabei ankommt.“ Sehr viel sinnvoller wäre daher eine noch stärkere Harmonisierung der deutschen und europäischen Klimapolitik und die Rückkehr Deutschlands zum einheitlichen EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050, schrieb Köhler.

Teil der europäischen Klimaschutzbemühungen ist der sogenannte „Effort Sharing“-Mechanismus. Darin werden den Mitgliedsstaaten abhängig von der Wirtschaftskraft und der Bevölkerungsgröße CO2-Einsparziele für bestimmte Sektoren vorgegeben. Erklärtes Ziel ist ein Wettbewerb um mehr Klimaschutz zwischen den EU-Staaten. Schafft ein Land seine Ziele nicht, kann es Emissionszertifikate von anderen EU-Ländern kaufen oder teure Strafzahlungen an die EU-Kommission hinnehmen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Preissprung vor drei Wochen setzt sich die Beruhigung auf dem Treibstoffmarkt von vergangener Woche weiter fort.

Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,647 Euro und damit 0,03 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,567 Euro, unverändert im Wochenvergleich.

Der Unterschied bei den Preisen für die Kraftstoffsorten verringerte sich durch die jüngste Entwicklung nur minimal: Ein Liter Diesel kostet jetzt im Schnitt 8,0 Cent weniger als ein Liter E10, nach 10,9 Cent in der Vorwoche.

Foto: Shell-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) sieht bei einem Wahlsieg von Donald Trump in den USA große Aufgaben auf Deutschland und die Europäische Union zukommen. „Die Bundesregierung hat sich auf eine Wiederwahl Trumps nicht vorbereitet“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Es hieß immer: Wir warten das mal ab. Umso schwerer wird jetzt die Anpassung fallen in Zeiten, in denen Krieg in Europa herrscht.“

Röttgen, der viele Jahre Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag war, hält Trump für unberechenbar. „Aber wenn es zu weiterer Ukraine-Unterstützung unter ihm käme, wäre das eine Überraschung. Er ist der Meinung, die Europäer sollen das selber machen und diese Position ist in den USA auch populär“, sagte der CDU-Politiker. „Es wird eine wirkliche Belastungsphase in den transatlantischen Beziehungen geben.“

Das habe aber auch eine europäische Seite. „Wir sind jetzt gefordert, unseren Teil viel schneller und umfassender zur transatlantischen Partnerschaft beizutragen. Wenn die USA ausfallen, dann muss europäische Sicherheit europäisch werden“, so Röttgen. „Das ist jetzt von allen Regierungen in Europa zu erwarten. Sie müssen in Zeiten des Krieges dieser historischen Aufgabe gerecht werde.“

Der SPD-Politiker Ralf Stegner bedauerte den wahrscheinlichen Wahlausgang. „Wer es mit den USA gut meint und auf die Stärkung der Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie eine positive internationale Entwicklung gehofft hat, wird den 5.November 2024 als rabenschwarzen Tag betrachten, der einmal mehr zeigt, dass die Welt offenbar aus den Fugen geraten ist“, sagte der Außenpolitiker der Zeitung.

„Gleichwohl muss man das Wahlergebnis als Demokrat respektieren.“ Deutschland und Europa müssten seiner Ansicht nach mit dem zukünftigen US-Präsidenten professionell umgehen, so wie das für andere schwierige Akteure auf der internationalen Bühne, wie etwa Orban, Erdogan und Putin auch gelte, so Stegner. Er sei sich sicher, dass die US-Demokratie stark genug sei, um „auch diese Rosskur“ zu überwinden und wieder bessere Zeiten zu erleben.

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