Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl wirbt Vizepräsidentin Kamala Harris für einen „friedlichen Übergang der Macht“ auf den Wahlsieger Donald Trump.

„Heute Morgen habe ich mit dem designierten Präsidenten Trump gesprochen und ihm zu seinem Sieg gratuliert“, sagte sie am Mittwoch in Washington, was bei der Nennung des Republikaners mit Buhrufen quittiert wurde. „Ich habe ihm auch gesagt, dass wir ihm und seinem Team beim Übergang helfen werden und dass wir uns für eine friedliche Machtübergabe einsetzen werden.“ Dies sorgte wiederum für Jubel.

Sie versuchte auch, Befürchtungen ihrer Anhänger vor einer ungewissen Zukunft zu zerstreuen. Viele glaubten, man gehe jetzt in ein „dunkles Zeitalter“, man müsse aber Optimismus zeigen und weiter nach vorne schreiten, sagte sie.

Harris hatte sich am Wahlabend selbst nicht zum Ausgang geäußert, obwohl da schon klar war, dass Trump gewinnen würde.

Foto: Kamala Harris (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bestätigt und für den 15. Januar die Stellung der Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Die Abgeordneten könnten dann entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene neue Wahlen frei machen, sagte er am Mittwochabend nach dem Ampel-Koalitionsausschuss in Berlin.

„Diese Wahlen könnten dann unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden.“ Er werde zuvor auch das Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz suchen. Dabei solle es unter anderem um die Stärkung der Wirtschaft gehen.

In den verbleibenden Sitzungswochen bis zum Jahresende will Scholz derweil offenbar nur mit den Grünen „alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die keinerlei Aufschub dulden“. Dazu zählten der Ausgleich der kalten Progression, die Stabilisierung der gesetzlichen Rente, die schnelle Umsetzung der Regeln des gemeinsamen europäischen Asylsystems sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie. Wie er dafür Mehrheiten organisieren will, ließ Scholz aber offen.

In seinem Statement schob Scholz die volle Verantwortung für das Ampel-Aus auf Lindner. Dieser habe zu oft „Gesetze sachfremd blockiert“. Zu oft habe er „kleinkariert parteipolitisch taktiert“ und zu oft sein Vertrauen gebrochen, so Scholz. „Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit.“ Eine „ernsthafte Regierungsarbeit“ sei nicht möglich. Lindner gehe es nur um die eigene Klientel. „Ihm geht es um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei“, sagte er Kanzler, der dem FDP-Chef zudem Respektlosigkeit vorwarf. Zu den anderen FDP-Ministern äußerte er sich nicht.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Ende der Ampel-Koalition ist offenbar besiegelt. Wie mehrere Medien am Mittwochabend am Rande des Koalitionsausschusses berichten, entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Damit dürfte die FDP die Koalition verlassen. Wie es weitergeht, war zunächst vollkommen unklar. Scholz kündigte für 21:15 Uhr ein Statement im Bundeskanzleramt an. Dabei dürfte es auch darum gehen, ob bzw. wann es zu Neuwahlen kommt. Eine Minderheitsregierung wäre theoretisch möglich, da aber der Haushalt für 2025 noch nicht beschlossen ist, dürfte das keine langfristige Lösung sein.

Das Ampel-Aus hatte sich in den vergangenen Tagen angedeutet. Eine Entscheidung über die Zukunft der Regierung war im Koalitionsausschuss am Mittwoch erwartet worden.

Foto: Olaf Scholz und Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA deutlich mehr Investitionen in die Sicherheit Europas.

„Es braucht einen 500 Milliarden Euro schweren EU-Verteidigungsfonds“, sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online. 100 Milliarden sollten ihm zufolge an die Ukraine gehen, 300 Milliarden für eine „engere Rüstungszusammenarbeit“ in der EU investiert werden, und 100 Milliarden den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.

„Wir müssen für einige Jahre einfach deutlich mehr tun, um unsere Sicherheit zu gewährleisten“, sagte Hofreiter. Das funktioniere in Deutschland nicht mit der bisherigen Finanzpolitik. „Wir leben nicht mehr in normalen Zeiten, wo eine Schuldenbremse ja durchaus ihre Berechtigung hat. Wir leben zu Zeiten von Krieg in Europa.“

Hofreiter zeigte sich optimistisch, dass die EU nun eine stärkere Rolle einnehmen könnte. „Die neue EU-Spitze macht Hoffnung“, sagte er und verwies auf Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, Kaja Kallas als Außenbeauftragte und Antonio Costa als Ratspräsident. „Das könnte das beste Führungstrio werden, das die EU je hatte.“

In Deutschland sieht Hofreiter die Bundesregierung nur in Teilen für eine Trump-Präsidentschaft gewappnet. „Insgesamt ist die Bundesregierung zu schlecht auf Trump vorbereitet“, sagte er. „Das sieht man allein daran, dass wir nach wie vor zu wenig in Sicherheit und Infrastruktur investieren.“

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sieht nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen die Verantwortung bei den anderen Parteien. „CDU und SPD haben leider das Wahlergebnis nicht verstanden“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

„Das BSW ist nicht die letzte Machtreserve für ein Weiter-so, sondern dafür gewählt worden, echte Veränderung in einer soliden Regierung zu ermöglichen: für Frieden, bessere Bildung, einen Stopp der unkontrollierten Migration, innere Sicherheit und Meinungsfreiheit.“ Wenn diese Ziele an der Blockade der anderen Parteien scheiterten, sei der Platz der Partei in der Opposition.

Damit bleibt das BSW bei dem, was es in den vergangenen Tagen immer wieder deutlich gemacht hat: Regieren will die Partei nur, wenn sie bei den für das Bündnis so wichtigen Themen wie der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen oder Waffenlieferungen an die Ukraine ein deutliches Entgegenkommen der anderen Parteien erwarten kann.

Schon der in Thüringen ausgehandelte Kompromiss hatte der BSW-Bundesspitze nicht gereicht und für reichlich Ärger gesorgt. In einem Beschluss des Bundesvorstands zu den im Thüringer Sondierungspapier festgehaltenen Ergebnissen hieß es bereits: Sollten sich CDU und SPD nicht bereit zeigen, sich bei den für das BSW „wichtigen Fragen zu bewegen, sollten wir darauf verzichten, in eine gemeinsame Regierung einzutreten.“ Das macht das BSW nun in Sachsen.

Foto: Sahra Wagenknecht am 06.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wegen eines bei Instagram geteilten Beitrags zum Gaza-Krieg stark in die Kritik geratene Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) hat sich erneut für den Post entschuldigt. „Es war falsch, diesen Beitrag zu teilen, und ich bitte um Verzeihung“, sagte sie am Mittwoch in einer persönlichen Erklärung im Bundestag.

Sie habe auch das Gespräch mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, gesucht und auch ihn um Entschuldigung gebeten. Das Gleiche habe sie im Ältestenrat getan, der zu einer Sondersitzung zusammengekommen war, so die SPD-Politikerin.

Mit Blick auf den Beitrag, welcher ein brennendes Krankenhaus in Gaza zeigen soll, sagte sie, dass sie „auf das Leid aller aufmerksam“ machen wolle. „Und es ist immer mein großes Anliegen gewesen, Brücken zu bauen, Menschen zusammenzubringen“. Sie stehe zudem „immer gegen Antisemitismus und gegen Ausgrenzung“. Der Beitrag habe „größte Irritation“ ausgelöst und das Gegenteil von dem bewirkt, was sie eigentlich wollte, so Özoguz.

Foto: Aydan Özoguz am 06.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im laufenden Jahr sind bis Ende September lediglich 7.499 Ausländer freiwillig mit dem Bund-Länder-Programm REAG/GARP ausgereist. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der „Welt“ mit.

Darunter waren demnach nur 3.323 Ausreisepflichtige, darunter die Hälfte ohne Duldung (1.659) und die übrige Hälfte (1.664) mit einer solchen Bescheinigung, in der Ausreisepflichtigen mitgeteilt wird, dass der Staat sie derzeit nicht abschieben kann, sie aber weiterhin zum Verlassen des Landes aufgefordert sind. Im vergangenen Jahr waren noch insgesamt 5.796 Ausreisepflichtige unter den geförderten Ausgereisten.

2024 waren bislang 3.846 der 7.499 geförderten Rückkehrer Personen mit einer Aufenthaltsgestattung – diese erhalten Asylbewerber nach ihrer Einreise bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens. Fast die Hälfte dieser schon während ihres Asylverfahrens gefördert Ausgereisten waren in diesem Jahr türkische Staatsangehörige, nämlich 1.891.

Obwohl die Behörden insgesamt ein starkes Interesse daran haben, dass möglichst viele Ausreisepflichtige oder Asylbewerber aus Staaten mit geringer Anerkennungschance wie der Türkei – die absehbar wahrscheinlich ausreisepflichtig werden – das Ausreiseprogramm wahrnehmen, gibt es insbesondere bei Türken aber auch Bürgern osteuropäischer Staaten Hinweise, dass die Ausreiseförderung als Anreiz wirken könnte, überhaupt erst nach Deutschland zu ziehen.

Neben dem REAG/GARP-Programm gibt es noch einige Landesförderprogramme, die aber kaum ins Gewicht fallen: Nur 1.282 Migranten reisten 2024 bis Ende September laut Ausländerzentralregister per Landesförderung aus, sowie 128 weitere durch „sonstige öffentliche Mittel“, abseits der Programme.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl trifft die deutsche Volkswirtschaft in einer extrem verletzbaren Lage. Im Oktober sind die Insolvenzen deutscher Unternehmen „sprunghaft“ angestiegen, schreibt das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

1.530 Personen- und Kapitalgesellschaften hätten im vergangenen Monat Insolvenz angemeldet, heißt es in einer Analyse, über welche die FAZ berichtet. „Das ist der höchste Oktoberwert seit 20 Jahren“, so IWH-Forscher Steffen Müller. Das Institut spricht von einem „perfekten Sturm“ aus einer langandauerndern konjunkturellen Schwäche und drastisch gestiegenen Kosten, der immer mehr Unternehmen in Not bringe.

Die Insolvenzwelle nimmt nach den Angaben beschleunigt Fahrt auf. Im Vergleich zum Vormonat gaben im Oktober 17 Prozent mehr Unternehmen auf als im Vormonat, oder 48 Prozent mehr als vor einem Jahr. Im Vergleich zu den Jahren 2016 bis 2019, also unmittelbar vor der Pandemie, liegt die Insolvenzzahl nun um zwei Drittel höher. Zu den besonders betroffenen Branchen zählen das Baugewerbe, der Handel und unternehmensnahe Dienstleistungen. Im verarbeitenden Gewerbe lagen die Zahlen ebenfalls auf „sehr hohem Niveau“, schreibt das IWH. Weil zuletzt viele kleinere Unternehmen betroffen gewesen seien, halte die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze sich allerdings noch in Grenzen.

Foto: Amtsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Donald Trump nach dessen erneuter Wahl zum US-Präsidenten nicht öffentlich als „Faschisten“ bezeichnen. „Trump ist in demokratischen Wahlen gewählt worden und so gehört es sich, dass man sich mit allen, mit denen man in den internationalen Beziehungen zu tun hat, auch versucht, freundschaftlich und konstruktiv auseinanderzusetzen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz. „Dieses Angebot, diese Haltung halten wir auch der neuen Trump-Administration gegenüber ein.“

Die Bundesregierung beurteile solche Begrifflichkeiten generell nicht, so der Regierungssprecher. „Ich wüsste nicht, dass wir zu irgendeinem Staats- oder Regierungschef eine solche Bezeichnung gemacht hätten oder andere bezeichnen. Das darf im politischen Raum immer sein.“ Die Bundesregierung mache sich diese Bezeichnung „selbstverständlich nicht zu eigen“.

In den USA war in der vergangenen Woche eine Debatte darüber ausgebrochen, ob Trump ein Faschist sei. Auslöser war, dass Trumps ehemaliger Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, gesagt hatte, sein ehemaliger Vorgesetzter sei „sicherlich ein autoritärer Mensch“, der Menschen bewundere, die Diktatoren sind. Trump entspreche „der allgemeinen Definition eines Faschisten“.

Robert Paxton, der mit „Anatomie des Faschismus“ eines der Grundlagenwerke zur Begriffsdefinition geschrieben hatte, war zu Beginn von Trumps erster Amtszeit abgeneigt, den Fachbegriff auf ihn anzuwenden. Doch mit dem Sturm auf das Kapitol 2021 kam Paxton zu dem Ergebnis, Trump sei ein Faschist. Eine ähnliche Einschätzung vertritt der Holocaustforscher Timothy Snyder. Der Yale-Professor und Philosoph Jason Stanley hatte zudem erklärt, es könne kein deutlicheres Beispiel für eine faschistische Bewegung geben als Trumps Anhängerschaft.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat an die Koalitionspartner appelliert, den Streit über den Bundeshaushalt 2025 und den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik beizulegen. „Wir sind in einer schwierigen Phase, das kann ja jeder sehen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Das gelte nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.

„Ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung die Verantwortung hat, die Probleme zu meistern und für die Menschen in unserem Land Lösungen zu organisieren“, sagte Lemke. „Ich werde dazu jedenfalls meinen Teil beitragen.“

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