Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach dem Angriff des Iran auf Israel „weitere Konsequenzen“ für die militärische Eskalation angekündigt. Sie setze auf weitere Sanktionen durch die EU, sagte Baerbock am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi in Berlin.

„Kaum ein Land ist stärker sanktioniert als der Iran“, sagte sie. In den letzten Jahren habe man sich auf unterschiedliche Sanktionsregimes verständigt. Dabei habe man im letzten Jahr auch Sanktionen gegen iranische Drohnen bereits beschlossen. Gemeinsam mit Frankreich und anderen Partnern werbe sie innerhalb der Europäischen Union schon länger dafür, diese Drohen-Sanktionen weiter auszuweiten, so die Ministerin. „Ich hoffe, dass wir diesen Schritt als EU jetzt endlich gemeinsam gehen können.“

Baerbock kündigte zudem an, noch am Dienstag erneut nach Israel reisen zu wollen. „Ich werde unseren israelischen Partnern die volle Solidarität Deutschlands versichern“, sagte die Grünen-Politikerin. „Und wir werden darüber sprechen, wie eine weitere Eskalation mit Zug um Zug mehr Gewalt verhindert werden kann.“ Es komme jetzt darauf an, dem Iran Einhalt zu gebieten, ohne einer weiteren Eskalation Vorschub zu leisten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz werden – bei der SPD stößt das auf Zustimmung.

„Wenn das Kabinett Frau Specht-Riemenschneider vorschlägt, gehe ich von einer breiten Unterstützung im Bundestag aus“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Seine Fraktion freue sich auf eine „konstruktive Zusammenarbeit“. „Wir hätten natürlich auch eine zweite Amtszeit von Ulrich Kelber begrüßt, akzeptieren aber natürlich voll und ganz das Vorschlagsrecht der Koalitionspartner.“

Vertreter der Ampelkoalition hatten sich auf die Personalie geeinigt. Grüne und FDP hatten das Vorschlagsrecht, nachdem die SPD ihren Kandidaten Uli Grötsch als Polizeibeauftragten durchgesetzt hatte.

Für Unmut sorgt indes, dass sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf der Plattform X/Twitter zu Specht-Riemenschneider geäußert hat, wie das „Handelsblatt“ weiter schreibt: „Es ist erstaunlich unprofessionell, dass der Justizminister sich zu einer Personalie äußert, über die das Kabinett befinden muss und für deren Vorschlag er nicht zuständig ist“, hieß es demnach in Koalitionskreisen. Üblicherweise werde über den Vorschlag zunächst innerhalb der Bundesregierung beraten.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte derweil am Dienstag, dass man eine „neue offene Datenkultur“ brauche, wenn man wirtschaftlich erfolgreich bleiben wolle. „Dafür müssen wir darüber sprechen, wie wir einen ermöglichenden Datenschutz in den Mittelpunkt rücken.“ Mit Specht-Riemenschneider sei eine „ausgewiesene Expertin im Bereich Datenschutz und Datenpolitik“ nominiert worden, mit der er „bereits sehr gut und pragmatisch zusammengearbeitet“ habe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Angriff des Irans auf Israel am Wochenende fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ein entschiedenes Vorgehen gegen das Regime in Teheran. „Es wird Zeit, dass diese Handlungen Folgen haben und die Mullahs, die das auslösen, um innenpolitisch abzulenken, eine Antwort bekommen“, sagte Strack-Zimmermann am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Deutschland und Europa müssten sich die Frage stellen, wie man in Zukunft mit dem Iran umgehe und dabei auch die engen Handelsbeziehungen hinterfragen. Auf europäischer Ebene müsse es jetzt um eine Aufnahme der Revolutionsgarden auf die europäische Terrorliste und weitere Sanktionen gehen. „Das kann im Europäischen Parlament auf die Tagesordnung“, so die FDP-Politikerin. „Ich empfehle dringend, dass sich Kommissionspräsidentin von der Leyen dieser sicherheitspolitischen Sache annimmt. Gerade aus ihrer beruflichen Erfahrung wäre das dringend erforderlich.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie in Deutschland hat sich zuletzt aufgehellt. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts stieg im März 2024 auf -10,5 Punkte, nach -15,5 Zählern im Februar.

Dabei haben sich die Geschäftserwartungen stark verbessert – der Indikator stieg von -14,9 Punkten im Februar auf -2,9 Punkte. „Die Auftragslage der Chemiebranche lässt zwar noch zu wünschen übrig, doch der Tiefpunkt der Krise scheint überwunden zu sein“, sagte Ifo-Branchenexpertin Anna Wolf.

Laut Statistischem Bundesamt haben die Chemieunternehmen in Deutschland im Februar 2024 gegenüber Januar kräftige Produktionszuwächse von preisbereinigt plus 4,6 Prozent verzeichnet. Auch im März waren die Produktionspläne in der Chemie expansiv ausgerichtet. Der Beschäftigungsabbau hat sich verlangsamt. Nachfrageimpulse erwarten die Chemieunternehmen vor allem vom Export.

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