Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht es als ein Versäumnis an, den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen nicht vor einem Jahr neu verhandelt zu haben. „Ich werfe mir selbst vor, darauf nicht bestanden zu haben“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts Ende 2023 über den Nachtragshaushalt hätten sich wesentliche Konflikte in der Koalition verschärft. Dadurch, dass seitdem Milliarden fehlten, sei eine wesentliche Voraussetzung für die Zusammenarbeit entfallen. Die Verantwortung dafür gibt er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Im Nachhinein weiß ich, dass SPD und Grüne den Bedingungen der FDP für den Koalitionsvertrag nur zustimmten, weil über das Manöver von Herrn Scholz Geld zur Verfügung stand für ihre Vorhaben.“

Lindner befand, am Versuch, auf vergleichbare Weise neuen Spielraum zu schaffen, sei die Koalition schließlich zerbrochen. „Die Koalition ist so gescheitert, wie sie auch begonnen wurde, nämlich mit einem fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz.“ Scholz` Wunsch, abermals einen Überschreitungsbeschluss herbeizuführen, habe er nicht entsprechen können, so Lindner. „Das wäre wieder in Karlsruhe gelandet.“ Im Übrigen habe er nicht einmal die Gelegenheit bekommen, den Vorschlag von Verfassungsfachleuten in seinem früheren Ministerium prüfen zu lassen.

Ein abermaliges Bündnis mit SPD und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl lehnt Lindner ab. „Eine Ampelkoalition ist ausgeschlossen.“ Dies gelte auch für den Fall, dass jemand anders als Scholz sie führen sollte. Mit diesem habe er am Donnerstag, als Lindner in Anwesenheit des Kanzlers entlassen wurde, nur wenige Worte gewechselt. „Wir haben uns begrüßt, wie es die bürgerlichen Höflichkeitsformen gebieten. Darüber hinaus gab es keinen Austausch.“

Lindner zeigte sich gewiss, dass die FDP wieder in den Bundestag einziehen werde – der Wahlkampf habe begonnen. „Olaf Scholz hat mich auf die Straße gesetzt, aber auf der Straße fühle ich mich wohl.“ Die FDP habe nun ein Momentum. Klar sei, dass seine Partei nach der Wahl wieder gestalten wolle.

Foto: Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Dezember 2021, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken und die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, sollen die Partei als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf führen. Das berichtet der „Spiegel“.

„Sowohl Heidi als auch ich tragen das Herz auf der Zunge, wir sprechen die Sachen offen und ehrlich an“, sagte van Aken dem Nachrichtenmagazin. Das werde auch der Zungenschlag der Partei im Wahlkampf. „Genauso werde ich immer wieder betonen, dass es keine Milliardäre geben sollte.“

An den Haustüren höre man, dass für viele Menschen die Inflation ein großes Thema sei, so der Linken-Politiker, der Kritik an Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz übte. „Es wird in diesem Wahlkampf um unten gegen oben gehen und ob das Land von abgehobenen Lobby-Politikern à la Merz bis Scholz durchregiert werden kann.“ Van Aken strebt nach Informationen des „Spiegels“ auch eine Bundestagskandidatur an, er will sich um den Spitzenplatz auf der Hamburger Landesliste bewerben.

Heidi Reichinnek versprach unterdessen Nähe zur Bevölkerung: „Politik hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter von den Menschen wegbewegt. Wir machen das anders und gehen auf die Menschen zu“, sagte sie dem „Spiegel“. Die vergangenen Jahre seien durch Krisen geprägt gewesen. Man werde nun die Entlastung der Mehrheit in den Vordergrund stellen. „Dazu gehört der Ausbau von sozialem Wohnraum und die Abschaffung der Zweiklassenmedizin. Die Renten müssen steigen, indem wir endlich ein System einrichten, in das alle Erwerbstätigen einzahlen“, so Reichinnek.

Die Linke hatte sich zuletzt beim Bundesparteitag in Halle (Saale) personell komplett neu aufgestellt. Sie kämpft allerdings weiterhin mit schlechten Umfragewerten und liegt in den Erhebungen aller großen Institute unter der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Wahl 2021 hatte die Partei nur durch die Grundmandatsklausel den Einzug in den Bundestag geschafft, was auch diesmal wieder ein Faktor werden könnte.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, dass es in Deutschland möglichst bald einen Rechtsrahmen für die Verkehrsdatenspeicherung gibt.

Auf die Frage, ob das Ampel-Aus eine Chance in dieser Frage sogar eine Chance sein könnte, weil das Veto der FDP jetzt wegfällt, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass es jedenfalls wichtig wäre, „dass es nun auch bei Fragen der inneren Sicherheit nicht zum Stillstand kommt“.

Faktisch gebe es längst eine klare Mehrheit für die Verkehrsdatenspeicherung im Bundestag. Zudem verwies er darauf, dass die jeweils von CDU und Grünen gemeinsam regierten Bundesländern nach dem Terroranschlag von Solingen eine entsprechende Bundesratsinitiative hinbekommen hätten. Es müsse möglich sein, das endlich zu regeln. „Wir werden jedenfalls nicht lockerlassen.“

Das Umdenken der Grünen beim Thema Verkehrsdatenspeicherung habe nach den Kindesmissbrauchskomplexen wie in Lügde und Bergisch Gladbach eingesetzt, sagte Reul der FAS. „Ich war in der Sache schon lange im vertrauensvollen Gespräch mit den Grünen, auch als sie in Nordrhein-Westfalen noch in der Opposition waren.“

Das vom bisherigen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) favorisierte „Quick Freeze“-Verfahren verwarf Reul als untauglich. „Jeder, der sich fachlich damit beschäftigt, weiß, dass es sich um Etikettenschwindel handelt.“ Denn nicht alle Telekommunikationsunternehmen speicherten automatisch Daten, weil sie nach aktueller Rechtslage ja auch nicht dazu verpflichtet seien. „In solchen Fällen liefe `Quick Freeze` per se ins Leere. Denn wo nichts mehr ist, kann auch nichts `eingefroren` werden. Und selbst wenn Daten da sind, dürften sie nach diesem Verfahren erst ab Beginn des Bekanntwerdens der Straftat gesichert werden“, so Reul.

Bei allen Taten, die sich über die Strecke entwickelten, wo Verläufe nachgewiesen werden müssten, helfe „Quick Freeze“ also kein bisschen. „Der Ermittlungserfolg im Kampf gegen Terrorismus und Kindesmissbrauch oder auch bei der organisierten Kriminalität darf aber nicht vom Zufall abhängen“, sagte Reul. „Wie lange wollen wir es noch verantworten, massenweise Pädokriminelle davonkommen zu lassen und ihren Opfern nicht zu helfen?“

Die von Gegnern angeführte Rechtsunsicherheit bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten gebe es nicht mehr. Durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs von 2022 und aus diesem Jahr sei die Sache geklärt. Mit Letzterem habe der Gerichtshof die unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen und ihnen zuzuordnender Identitätsdaten nun nicht mehr nur allein auf die Zwecke des Schutzes der nationalen Sicherheit, des Kampfes gegen schwere Kriminalität und die Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit begrenzt.

Ausdrücklich habe das Gericht diese Form der Verkehrsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Straftaten im Allgemeinen geöffnet, sagte Reul der FAS. „Wir sind uns mit den Grünen einig, dass es höchste Zeit ist, den Rechtsrahmen nach strengen rechtsstaatlichen Maßgaben auszuschöpfen. Auch der Richterbund spricht sich für eine Speicherung von IP-Adressen aus. Wer jetzt noch dagegen agitiert, ist ideologisch verhärtet, verbreitet oftmals gezielt Unwahrheiten und muss sich selbst die Frage stellen, ob er damit leben kann, wenn zum Beispiel Missbrauch nicht gestoppt wird.“

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warnt ihre Partei vor falschem Regieren. „Was ich kritisiere, sind Regierungsbeteiligungen, bei denen die betreffenden Parteien ihre Wähler betrügen“, sagte sie in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Deswegen sei es so wichtig, dass eine Partei ein klares Profil behalte.

Das System sei so ausgelegt, „dass es auch attraktiv gemacht wird zu regieren, also für die Betreffenden natürlich, die da verhandeln“, so Wagenknecht. „Also wenn man regiert, hat man Ministerposten. Das ist natürlich attraktiver als Parlamentsabgeordneter, was die Bezüge angeht, was die Pensionen angeht. Da gibt es ja schon viele Verführungen. Es gibt viele Staatssekretäre, die man dann berufen kann. Für die ist das auch sehr attraktiv.“

Es gebe „eine Verführung, die darauf hinwirkt, dass Parteien lieber in Regierungen gehen, als in der Opposition zu sitzen“, warnte Wagenknecht. „Und oft wirkt das, dass sie ihre Wähler ziemlich verraten. Also dass sie sagen, okay, sie reden sich das Ergebnis schön.“

Zugleich wies Wagenknecht Vorwürfe zurück, sie sei nicht kompromissfähig genug, um sich an einer Regierung zu beteiligen. „Das finde ich insoweit ungerecht, als ich natürlich, ich meine auch, warum habe ich eine neue Partei gegründet? Weil ich schon finde, ich bin ja einmal in die Politik gegangen, um die Gesellschaft zu verbessern, um Veränderungen zu erreichen“, sagte sie. „Und ich hoffe, dass wir die Gelegenheit bekommen, wirklich unser Land zum Guten zu verändern. Aus einer Landes- und vielleicht perspektivisch sogar Bundesregierung heraus. Aber da natürlich wir das nie alleine können, hängt es auch davon ab, ob andere Parteien bereit sind.“

In Thüringen und Brandenburg verhandelt das BSW derzeit über eine Regierungsbeteiligung; in Sachsen sind die Gespräche gescheitert.

Foto: Sahra Wagenknecht am 07.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Vier Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA steht auch das Ergebnis für den letzten Bundesstaat fest: Auch in Arizona setzte sich der frühere Präsident Donald Trump durch, meldete der US-Nachrichtensender CNN am Samstagabend (Ortszeit).

Damit hat Trump alle sieben Bundesstaaten, in denen im Vorfeld ein besonders knappes Rennen erwartet worden war, für sich gewonnen. Er kommt damit final auf 312 Wahlmännerstimmen, Kamala Harris auf 226.

Die formale Wahl zum US-Präsidenten im „Electoral College“ findet am 17. Dezember statt, die Amtsübergabe ist in der Verfassung dann für den 20. Januar festgeschrieben.

Foto: Auszählung nach US-Präsidentschaftswahl am 06.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Hannover/Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsminister aus Hessen, Kaweh Mansoori (SPD), und Niedersachsen, Olaf Lies (SPD), fordern angesichts der Krise der Automobilindustrie insbesondere mit Blick auf Volkswagen ein Aussetzen oder eine Verschiebung der verschärften CO2-Flottengrenzwerte. „Die Umsetzung der geltenden EU-Regelung würde nicht nur zu einer weiteren Destabilisierung sorgen, sondern auch unzählige Arbeitsplätze gefährden“, schreiben die beiden Wirtschaftsminister in einem gemeinsamen Statement, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten.

„Es geht um Zigtausende von Arbeitsplätzen in Europa und um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie, auf die nun nach den US-Wahlen auch noch weitere Handelshemmnisse zukommen könnten“, heißt es darin weiter.

Im kommenden Jahr sollen die CO2-Flottengrenzwerte von aktuell durchschnittlich 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer und pro Fahrzeug auf 93,6 Gramm CO2 sinken. Nicht eingehaltene Flottengrenzwerte sollen mit Strafzahlungen sanktioniert werden. „Um die Strafzahlungen abzuwenden, ist zu befürchten, dass die Hersteller den Verkauf von herkömmlichen Verbrennerfahrzeugen drosseln – und sich so in ihrem Absatz selbst beschränken müssen“, befürchten Mansoori und Lies.

Es drohe ein „Teufelskreislauf“, der die Hersteller immer weiter belaste. Eine mögliche Lösungen könnte den beiden Ministern zufolge sein, die Strafzahlungen auszusetzen oder auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Ein grundsätzliches Aufkündigen der Klimaziele lehnen die beiden SPD-Politiker dagegen ab. „Die Industrie verlangt klare und verlässliche Rahmenbedingungen, um Sicherheit bei den zukünftigen Investitionsentscheidungen zum Hochlauf der Produktion von E-Autos zu haben. Daher dürfen die Klimaziele bis 2050 im Zuge der aktuellen Diskussion nicht zur Disposition gestellt werden.“

Vor allem die Krise beim größten deutschen Autobauer Volkswagen treibt die beiden Minister derzeit um. VW hatte angekündigt, bis zu drei Werke schließen zu wollen. In Niedersachsen gibt es sechs VW-Werke, darunter den Stammsitz in Wolfsburg. In Hessen gibt es das VW-Werk im nordhessischen Baunatal, das nach Wolfsburg die zweitmeisten Beschäftigten zählt und in dem Originalteile und Komponenten produziert werden.

Zuletzt hatten Mansoori und Lies bereits zusammen mit der Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (Berlin, SPD) und dem sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) für ein „Flat-Curve-Modell“ plädiert, das stufenweise eine Absenkung der Grenzwerte vorsieht.

Foto: Auspuff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Baku hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze größere Anstrengungen gefordert, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Klimawissenschaftler gingen davon aus, dass dieses Ziel „möglicherweise kurzfristig überschritten wird“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Aber entscheidend ist, jetzt nicht zu resignieren, sondern dran zu bleiben. Denn jedes Zehntelgrad Erwärmung, das wir vermeiden, zählt, weil es die Dürren, Fluten und Hitzewellen der Zukunft abmildert.“

Schulze forderte vor der am Montag beginnenden COP 29 „sichtbare Fortschritte in allen Ländern“. Das bedeute „anspruchsvollere Klimapolitiken, Investitionen in Windkraft, Sonnenenergie und die Anpassung an den Klimawandel und zugleich weniger Kohle, Öl und Gas“.

Zugleich zeigte sich die Ministerin zuversichtlich, dass sich die internationale Gemeinschaft der Klimapolitik des gewählten US-Präsidenten Donald Trump entgegenstellen wird. „Beim letzten Mal hat Trumps Anti-Klima-Kurs den Rest der Welt zusammengeschweißt“, sagte Schulze. „Das wird uns wieder gelingen.“

Trump habe es schon in seiner ersten Amtszeit von 2016 bis 2020 nicht geschafft, „die Kohle zurückzubringen“, sagte Schulze. „Die erneuerbaren Energien sind inzwischen ein so gutes Geschäft, dass selbst Republikaner in den USA sich das nicht entgehen lassen wollen.“

Auf der Weltbühne würden andere Großmächte wie China versuchen, das Vakuum zu füllen, das die USA hinterließen. „Auch Deutschland wird als Teil der Europäischen Union eine wichtigere Rolle spielen als Brückenbauer.“

Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung nach dem Bruch der Ampelkoalition wies Schulze zurück. „Deutschland hat sich seinen guten Ruf in der internationalen Klimapolitik über Jahrzehnte und in verschiedenen Regierungskoalitionen aufgebaut. Dieses starke Engagement wird bleiben, weil es richtig und weil es im deutschen Interesse ist“, sagte sie.

„Die meisten haben das verstanden, Christian Lindner leider nicht. Aber die Zeit, in der das zum Problem werden konnte, ist ja nun vorbei.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Finanzminister Lindner (FDP) am Mittwoch entlassen.

Foto: Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Trump-Regierung wird nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) das Wachstum in Deutschland schwächen. „Wenn der designierte Präsident Trump seine Drohungen wahr macht und einen Zoll von zehn Prozent auf die Einfuhren aller Handelspartner und einen Zoll von 60 Prozent auf chinesische Einfuhren durchsetzt, würde dies die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart treffen“, sagte der IW-Direktor, Michael Hüther, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Solche Zollerhöhungen würden „das BIP in Deutschland nächstes Jahr um circa 0,3 Prozent und die Jahre danach um bis zu 1,2 Prozent reduzieren“. Auch bei Gegenmaßnahmen durch die EU im Handelsstreit würden die negativen BIP-Effekte bis 2028 zunehmen.

„Die USA ist seit neun Jahren Deutschlands wichtigster Handelspartner. Diese Lücke mit inländischem und europäischem Konsum des Binnenmarkts zu füllen, wird fast unmöglich“, sagte Hüther. Zollerhöhungen würden vor allem exportintensive Branchen wie den Maschinenbau, die Automobil- und die Pharmaindustrie stark treffen, da sie überdurchschnittlich hohe Exportquoten in die USA aufweisen.

Zugleich würde die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt. „Die Zölle erhöhen die Kosten für importierte Produkte in den USA, wodurch deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber heimischen Erzeugnissen sinkt“, sagte Hüther der Funke-Mediengruppe. „Die ohnehin schwache deutsche Wirtschaft würde darunter erheblich leiden.“

Hohe US-Zölle gegenüber China würden den Importdruck chinesischer Produkte in Europa erhöhen. Vorteilhaft wäre dies nur für die Preisentwicklung in Deutschland. „Es ist nicht zu erwarten, dass sich das Preisniveau stark erhöht solange die Energiepreise stabil bleiben. Im Gegenteil: werden die angedrohten Zollerhöhungen umgesetzt, zeigen unsere Simulationen, dass die Inflation leicht sinken könnte“, sagte Hüther.

Foto: Industrieanlagen am 07.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Christian Labonté, früherer Wahlkampfberater von FDP-Chef Christian Lindner, glaubt nach dem Ampel-Bruch nicht an ein Comeback der Liberalen und kritisiert die Rolle des Vorsitzenden. „Ich kann mir gerade nicht vorstellen, dass Lindner ein Neustart der FDP gelingen kann, er hat ja schon drei Neustarts hinter sich“, sagte Labonté dem „Stern“.

„Schreiendes Neongelb, Magenta und ganz viel Hashtag – so sah die FDP im Wahlkampf aus. Es ist immer ein Problem, wenn die Werbung mehr verspricht, als das Produkt halten kann. So ist es bei der FDP. Ihr Auftritt war sehr viel mutiger als ihre Regierungspolitik. Digital first, Bedenken second – das war mal ein zentraler Slogan der Partei. Jetzt scheint sie selbst nur noch Bedenken zu haben.“

Labonté kritisierte den FDP-Vorsitzenden auch direkt. „Christian Lindner ist vom Steve Jobs des Liberalismus zur schwäbischen Hausfrau geschrumpft, die ganz kleinlich aufs Geld schaut, aber sich nicht einmal traut, ihrem Ehemann zu sagen, dass er auf der Autobahn mal ein bisschen langsamer fahren soll.“

Er brachte die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als neue Vorsitzende ins Spiel. „Ich sehe weit und breit praktisch niemanden, der das Zeug zum Vorsitzenden hat – außer Marie-Agnes Strack-Zimmermann vielleicht. Sie ist wirklich eine Oma Courage und wäre aus meiner Sicht die Einzige, die das Vakuum an der Spitze der FDP füllen könnte.“

Labonté, der mittlerweile auch für die CDU arbeitet, entwarf im Jahr 2012 die FDP-Kampagne für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen unter dem damaligen Spitzenkandidaten Christian Lindner. Er prägte damals den zentralen Wahlslogan „Lieber neue Wahlen als neue Schulden“. Die FDP holte 2012 in scheinbar aussichtloser Lage 8,6 Prozent der Stimmen.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Am zwölften Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf zuhause gegen den SC Paderborn mit 1:1 unentschieden gespielt.

In einer zähen ersten Hälfte ohne viele Möglichkeiten hatte Grimaldi in der 39. Minute noch die beste: Der Stürmer köpfte nach Obermair-Flanke nur haarscharf über die Querlatte. Zuvor hatte es Iyoha auf der Gegenseite in Minute sechs mal aus 16 Metern probiert und war knapp gescheitert. Ansonsten ging das torlose Unentschieden nach 45 Minuten absolut in Ordnung.

Auch im zweiten Abschnitt neutralisierten sich beide Teams weitestgehend. Erst in der 61. Minute änderte sich das: Zehnter feuerte eine scharfe Hereingabe vor den Kasten und es war Lunddal, der das Leder letztlich unglücklich über die eigene Linie drückte.

Die Thioune-Elf erhöhte anschließend den Druck und kam zu einer guten Chance in der 72. Minute, Rossmann scheiterte aus 14 Metern aber an Schubert.

Der kurz zuvor eingewechselte Michel hätte in der 79. Minute fast die vermutliche Entscheidung herbeigeführt, ließ mit seinem Gewaltschuss aus 18 Metern aber nur den Querbalken erzittern.

So gelang der Fortuna in der fünften Minute der Nachspielzeit tatsächlich noch der vielumjubelte Ausgleich: Auch dieses Mal war es ein Eigentor, da Brackelmann eine Haag-Flanke unglücklich an Götzes Hinterkopf beförderte und die Kugel von dort ins Netz prallte. Kurz darauf war Schluss.

Damit bleibt Paderborn vorerst Zweiter, Düsseldorf hält Rang drei.

Foto: Matthias Zimmermann (Fortuna Düsseldorf) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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