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Zahl der Toten nach Jahrhundertunwetter in Spanien auf 158 gestiegen

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Spanische Fahne (Archiv), via dts NachrichtenagenturValencia (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Jahrhundertunwetter in Spanien ist die Zahl der Todesopfer in der Region Valencia auf 155 gestiegen. In den ebenfalls betroffenen Gebieten Andalusien und Kastilien-La Mancha wurden drei weitere Tote gezählt. Dutzende Personen werden vermisst.

Das Unwetter, bei dem ortsweise mehr Regen als sonst im ganzen Jahr fiel, hinterließ in den betroffenen Gebieten eine Spur der Zerstörung. Zahlreiche Menschen sind obdachlos geworden, rund 75.000 Haushalte sind immer noch ohne Strom, in zahlreichen Gemeinden ist die Versorgung mit Trinkwasser und Lebensmitteln unterbrochen. Durch die Überschwemmungen bleiben zahlreiche Straßen und Bahnlinien abgeschnitten; die verbleibenden sollen möglichst für Rettungseinheiten freigehalten werden. In einigen Orten gibt es Probleme mit dem Mobilfunk.

Der spanische Wetterdienst Aemet warnt derweil vor weiteren heftigen Niederschlägen. „Der meteorologische Notstand ist nicht beendet“, teilte der Wetterdienst mit. Es komme auch im Rest der Woche zu sehr heftigen Stürmen. „Der schlimmste Tag des Unwetters war der Dienstag, aber auch im weiteren Verlauf der Woche wird es zu ungünstigen Erscheinungen kommen.“

Das Unwettergeschehen zieht etwas nach Norden und soll in den kommenden Tagen die Region Castellón als Zentrum haben, doch auch für die Region Valencia gilt weiterhin eine Warnung. Als kumulative Niederschlagsmenge innerhalb von zwölf Stunden werden 100 Millimeter genannt, teilweise kann der Wert auch deutlich überschritten werden.

Grund für die Unwetter ist das Wetterphänomen „Dana“, kurz für „Depresión Aislada en Niveles Altos“. Vor allem im September und Oktober können atlantische Tiefausläufer mit feuchtkalter Luft über das warme Mittelmeer geraten. Der Zusammenstoß der Temperaturen führt innerhalb kurzer Zeit zu schweren Gewitterwolken, die durch die Gebirge der iberischen Halbinsel räumlich begrenzt werden. Das Wetterphänomen wird durch die Erderhitzung häufiger und stärker, da die ungewöhnlich hohen Temperaturen im Mittelmeer zur größeren Temperaturunterschieden führen.

Während der durch die Verbrennung fossiler Energieträger verursachte Klimawandel eine Rolle bei den Unwettern gespielt haben könnte, läuft in Spanien die Debatte über Verantwortliche. Obwohl der Wetterdienst bereits am Dienstagmorgen die höchste Warnstufe ausgerufen hatte, wurde die Warnung des Zivilschutzes erst am Abend verschickt.

In den betroffenen Regionen laufen derweil die Such- und Rettungsarbeiten weiter. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez rief die Bevölkerung in einer Videobotschaft auf, die Empfehlungen der Rettungsdienste zu befolgen. „Im Moment ist es das Wichtigste, das Leben aller zu schützen. Die spanische Regierung steht den Opfern und ihren Familien zur Seite. Das wird so lange der Fall sein, wie es erforderlich ist“, erklärte er.

1.200 Soldaten des Verteidigungsministeriums, der militärischen Notfalleinheit und der spanischen Streitkräfte wurden für die Rettungsaktionen mobilisiert. Der Präsident der valencianischen Regionalregierung hat einen Hilfsplan angekündigt, für den die Region 250 Millionen Euro bereitstellen will. Die Generalität hat außerdem eine Telefonnummer für Angehörige von vermissten Personen eingerichtet.


Foto: Spanische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Infratest: Union klettert in Sonntagsfrage auf 34 Prozent

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Friedrich Merz (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union kann sich in der Sonntagsfrage im Vergleich zum Monatsanfang um drei Prozentpunkte verbessern und erreicht mit 34 Prozent ihren besten Wert seit Februar 2021. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Grünen auf elf Prozent, eine Verschlechterung um zwei Punkte gegenüber Anfang Oktober. Das Bündnis Sahra Wagenknecht büßt ebenfalls zwei Punkte ein und landet derzeit bei sechs Prozent. Die FDP läge mit vier Prozent (+1) weiterhin unterhalb der Mandatsschwelle.

Keine Veränderungen gibt es bei den Werten von AfD und SPD. Die AfD würde mit 17 Prozent knapp vor der SPD landen, die in der Umfrage auf 16 Prozent kommt.

Auf alle anderen Parteien entfallen derzeit zwölf Prozent – darunter auch die Linke und die Freien Wähler. Einzeln ausgewiesen werden Parteien ab einem Wert von drei Prozent.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt der einzige der abgefragten Bundespolitiker, dem eine Mehrheit der Deutschen ein positives Zeugnis ausstellt. 55 Prozent sind mit seiner Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden (+1). Dahinter folgt mit einigem Abstand und einem Zufriedenheitswert von 30 Prozent der Unions- Fraktionsvorsitzende und -Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU, +3); 58 Prozent sind mit seiner Arbeit weniger bzw. gar nicht zufrieden.

Mit der Arbeit der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht ist jeder vierte Deutsche (24 Prozent) zufrieden (-1); 63 Prozent sind mit ihr unzufrieden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sackt auf einen Zufriedenheitswert von 20 Prozent ab (-8); 73 Prozent sind mit ihm unzufrieden.

Mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel ist knapp jeder Fünfte (19 Prozent) zufrieden (+1); 63 Prozent sind mit ihr unzufrieden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erreicht ebenfalls einen Zufriedenheitswert von 19 Prozent (+2); drei Viertel (74 Prozent) sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist knapp jeder Fünfte (19 Prozent) zufrieden (-2); mit seiner Arbeit sind 78 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden.


Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Infratest: Bundesbürger über Schuldenbremse gespalten

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Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – 48 Prozent der Wahlberechtigten möchten die Schuldenbremse beibehalten (-5 im Vergleich zu August), fast ebenso viele (45 Prozent) sprechen sich mittlerweile für eine Lockerung aus (+4), zum Beispiel für öffentliche Investitionen. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Mehrheitlich unterstützt wird die Schuldenbremse von Anhängern der AfD: 64 Prozent sind für eine Beibehaltung, 28 Prozent für eine Lockerung. Anhänger des BSW (52:44) sowie der Union (51:46) sprechen sich mit knapper Mehrheit für eine Beibehaltung aus. Eine Lockerung der Schuldenbremse wünschen sich hingegen Mehrheiten der Grünen-Anhänger (77 Prozent) sowie der SPD-Anhänger (61 Prozent); für eine Beibehaltung der Schuldenbremse sind 21 Prozent der Grünen-Anhänger und jeder dritte SPD-Anhänger (33 Prozent). Einzeln ausgewiesen werden die Meinungen der Anhänger für alle Parteien, die in der Sonntagsfrage mindestens fünf Prozent erreichen.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz verpflichtet den Staat seit 2011 dazu, grundsätzlich nicht mehr Geld auszugeben als er einnimmt. Ausnahmen sind nur in außergewöhnlichen Notlagen erlaubt, wie zum Beispiel bei Naturkatastrophen, Pandemien oder Wirtschaftskrisen.

Am Mittwoch veröffentlichte das Statistische Bundesamt eine erste Schätzung, wonach die deutsche Wirtschaftsleistung im dritten Quartal um 0,2 Prozent gewachsen ist. Im Gesamtjahr rechnet die Bundesregierung dagegen mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent. Aktuell wird über verschiedene wirtschaftspolitische Maßnahmen diskutiert.

Staatliche Hilfen für solche Unternehmen, die in Deutschland investieren, erhalten in der Umfrage von zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) Zuspruch; knapp jeder Vierten (23 Prozent) hält eine solche Maßnahme für falsch. Eine allgemeine Senkung der Steuern für Unternehmen wird von einer knappen Mehrheit (54 Prozent) unterstützt und von jedem Dritten (34 Prozent) abgelehnt.

Sowohl mit der aktuellen Haushalts- und Finanzpolitik als auch mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sind fünf von sechs Deutschen (83 Prozent) laut Infratest derzeit unzufrieden und nur jeweils eine Minderheit (14 bzw. 13 Prozent) zufrieden.

In der Wirtschaftspolitik richtet sich die Kritik vor allem an die Grünen, die in Robert Habeck den zuständigen Minister stellen: Unter jenen, die mit der aktuellen Wirtschaftspolitik unzufrieden sind, ist jeder Zweite (50 Prozent) am meisten von den Grünen enttäuscht. Jeder Vierte von ihnen (24 Prozent) sagt das von der FDP und jeder Fünfte (19 Prozent) von der SPD.

In der Haushalts- und Finanzpolitik verteilt sich die Kritik etwas weniger deutlich: Hier sind 38 Prozent der Unzufriedenen vor allem von der fürs Finanzministerium zuständigen FDP enttäuscht und 36 Prozent von den Grünen; jeder Sechste (17 Prozent) richtet seine Kritik vor allem an die SPD.

Fast drei von vier Deutschen (73 Prozent) machen sich der Umfrage zufolge aktuell sehr große oder große Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland. 44 Prozent der Deutschen haben Sorgen, dass sie ihren Lebensstandard künftig nicht mehr halten können – das sind sechs Prozentpunkte weniger als noch im Juni. Derweil fürchtet knapp jeder fünfte Erwerbstätige (18 Prozent), den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren (-1 im Vergleich zu Oktober 2022).


Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Union wirft Baerbock zu große Zögerlichkeit im Umgang mit Iran vor

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Iranische Botschaft (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu große Zögerlichkeit im Umgang mit dem Iran vorgeworfen. „Das ist zu wenig und zu spät“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das Außenministerium ist lange in naiver Freundlichkeit verharrt, bis der iranische Außenminister seine deutsche Kollegin im Netz beleidigt und verhöhnt hat.“

Iran sei „ein aggressives Land, das nur auf Klarheit und Härte reagiert“, sagte Wadephul. „Das lässt Deutschland vermissen.“

Am Donnerstagnachmittag hatte Baerbock (Grüne) angekündigt, angesichts der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd durch das iranische Regime alle iranischen Generalkonsulate in Deutschland zu schließen. „Wir haben Teheran immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird“, sagte sie. „Daher habe ich entschieden, die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main, München und Hamburg zu schließen.“

Dem iranischen Regime sei „mehr als bewusst“ gewesen, wie zentral die deutschen Haftfälle für die deutsche Bundesregierung seien, so die Außenministerin. „Sie waren zentraler Teil meines Gespräches mit dem iranischen Außenminister Araghtschi vor einem Monat in New York. Dass nun im Lichte der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten die Ermordung erfolgte, zeigt, dass ein diktatorisches Regime wie das der Mullahs nicht in der normalen diplomatischen Logik agiert“, so Baerbock.

Die deutsche Botschaft im Iran soll jedoch offengelassen werden. Bei allen Maßnahmen müssen man sich fragen, wie man die Verantwortlichen des Regimes und nicht die Bevölkerung in Iran treffe, so die Außenministerin. „Nicht nur Herr Sharmahd war aufgrund der iranischen Geiselpolitik in Haft. Auch weitere Deutsche hält das Regime zu Unrecht fest. Auch ihnen sind wir zutiefst verpflichtet und setzen unsere unermüdliche Arbeit für ihre Freilassung fort“, sagte Baerbock. „Für sie und für diejenigen Menschen in Iran, denen Deutschland und alles, wofür wir stehen – Freiheit, Demokratie und Menschrechte – ernsthaft am Herzen liegt, halten wir unsere diplomatischen Kanäle und unsere Botschaft in Teheran weiter aufrecht.“


Foto: Iranische Botschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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FDP-Fraktion will nicht von Termin für Haushaltsabschluss abrücken

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Christoph Meyer (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will nicht vom bisherigen Termin für den Haushaltsabschluss am 14. November abrücken. „Der Termin der Bereinigungssitzung steht, es gibt keine Pläne für eine Verschiebung“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgabe) angesichts der Äußerungen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), der den Termin in Anbetracht der Pläne des Kanzlers für ein neues Industriepaket in Zweifel gezogen hatte.

„Wenn alle Koalitionspartner bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik zusammenkommen und eine gemeinsame Lösung finden, kann der Zeitplan für den Haushaltsabschluss eingehalten werden“, so Meyer. Der FDP-Politiker äußerte Unverständnis darüber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertreter der Industrie erst für den 15. November zu einem weiteren Treffen geladen hat. „Der Bundeskanzler hat trotz besseren Wissens um den seit Monaten feststehenden Termin der Bereinigungssitzung entschieden, seinen Wirtschaftsgipfel danach stattfinden zu lassen.“ Welche Ziele Scholz damit verfolge, darüber wolle er nicht spekulieren, sagte Meyer.

Aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP, Torsten Herbst, ist die Haushaltsaufstellung nur bei gleichzeitiger Verabschiedung der Wachstumsinitative möglich. Der Termin 14. November sei zwar gesetzt, aber: „Klar ist, dass das Wirtschaftspaket parallel zum Haushalt beschlossen werden muss.“ Sonst könnte sogar die Schuldenbremse in Frage stehen. „Ohne das prognostizierte stärkere Wachstum würde der Haushalt mit Schuldenbremse nicht mehr funktionieren“, sagte Herbst.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, bezeichnete die Abfolge von Gipfeln des Kanzlers als „unwürdiges Spiel auf Zeit“. „Die deutsche Wirtschaft erwartet von der Bundesregierung selbstverständlich Entlastungen, die auch Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben“, so Frey. Die Prioritäten müssten seiner Ansicht nach anders gesetzt werden. „Ich bezweifle allerdings, dass die Ampel noch die Kraft für echte Entscheidungen aufbringt. Die hektische Aneinanderreihung von `Gipfeln` wird geradezu als Ersatz von Politik zelebriert“, sagte Frei.


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Baerbock schließt Irans Generalkonsulate in Deutschland

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Protest gegen Iran vor Münchner Sicherheitskonferenz (Archiv), via dts NachrichtenagenturNew York (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd durch das iranische Regime schließt die Bundesregierung alle iranischen Generalkonsulate in Deutschland. Das hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in der ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York angekündigt.

„Wir haben Teheran immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird“, sagte sie. „Daher habe ich entschieden, die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main, München und Hamburg zu schließen.“

Dem iranischen Regime sei „mehr als bewusst“ gewesen, wie zentral die deutschen Haftfälle für die deutsche Bundesregierung seien, so die Außenministerin. „Sie waren zentraler Teil meines Gespräches mit dem iranischen Außenminister Araghtschi vor einem Monat in New York. Dass nun im Lichte der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten die Ermordung erfolgte, zeigt, dass ein diktatorisches Regime wie das der Mullahs nicht in der normalen diplomatischen Logik agiert“, so Baerbock.

Die Ermordung von Herrn Sharmahd zeige erneut die „furchtbare Ruchlosigkeit des Unrechtsregimes Iran“. Es kenne vor allem die „Sprache der Erpressung, der Drohung und der Gewalt“, sagte sie. „Auch die jüngsten Äußerungen des iranischen Außenministers, in denen er die kaltblütige Ermordung Jamshid Sharmahds in den Kontext der deutschen Unterstützung für Israel stellt, sprechen für sich.“

Die deutsche Botschaft im Iran soll jedoch offen gelassen werden. Bei allen Maßnahmen müssen man sich fragen, wie man die Verantwortlichen des Regimes und nicht die Bevölkerung in Iran treffe, so die Außenministerin. „Nicht nur Herr Sharmahd war aufgrund der iranischen Geiselpolitik in Haft. Auch weitere Deutsche hält das Regime zu Unrecht fest. Auch ihnen sind wir zutiefst verpflichtet und setzen unsere unermüdliche Arbeit für ihre Freilassung fort“, sagte Baerbock. „Für sie und für diejenigen Menschen in Iran, denen Deutschland und alles, wofür wir stehen – Freiheit, Demokratie und Menschrechte – ernsthaft am Herzen liegt, halten wir unsere diplomatischen Kanäle und unsere Botschaft in Teheran weiter aufrecht.“

Es gebe auch einen anderen Iran, so die Grünen-Politikerin. „Das haben wir nicht nur bei den Frau-Leben-Freiheit-Protesten gesehen. Unsere Botschaft im Iran wird daher genau für diese Menschen da sein.“


Foto: Protest gegen Iran vor Münchner Sicherheitskonferenz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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DOSB meldet Mitgliederrekord in Sportvereinen

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Deutscher Olympischer Sportbund (Archiv), via dts NachrichtenagenturFrankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Sportvereine zählen mehr Mitgliedschaften als jemals zuvor seit Beginn der Bestandserhebung 1954. Das geht aus der neusten Statistik des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Demnach können die rund 86.000 Sportvereine im Land aktuell 28.764.951 Mitgliedschaften aufweisen. Das sind gut 890.000 Mitgliedschaften (+3,2 Prozent) mehr als im Vorjahr. Seit den Verlusten während der Corona-Pandemie hat der organisierte Sport damit in den vergangenen drei Jahren ein Comeback hingelegt. Der bisherige Höchststand an Mitgliedschaften lag im Jahr 2013 bei 27.992.386.

Alle 16 Landessportbünde erreichten ein Plus von mindestens drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Landessportbund Rheinland-Pfalz führt die Gruppe mit einem Wachstum von 9,12 Prozent an (+125.717). Mitgliederstärkstes Bundesland ist und bleibt erwartungsgemäß das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen. Der dortige Landessportbund weist mittlerweile 5.321.912 Mitgliedschaften auf und damit 222.032 (+4,35 Prozent) mehr als noch im vergangenen Jahr. Im Durchschnitt wachsen die Landessportbünde um 4,19 Prozent und gewinnen damit mehr als eine Million neue Mitgliedschaften hinzu.

Aus den Zahlen der Landessportbünde geht ebenfalls hervor, dass die Jüngsten und Ältesten der Gesellschaft besonders häufig einem Sportverein beigetreten sind. In der Altersgruppe von 0 bis 14 stieg die Anzahl der Mitgliedschaften bei Jungen und Mädchen um 9,32 Prozent (+455.178) und damit mehr als doppelt so stark wie im Gesamt-Durchschnitt aller Altersklassen. Damit ist jedes zweite Kind in Deutschland Mitglied in einem Sportverein. Im Bereich Ü60 kamen mehr als 230.000 neue Mitgliedschaften (+4,92 Prozent) in den Landessportbünden hinzu.


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NRW-Kliniken begrüßen Verschiebung der Krankenhaus-Reform

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Krankenhaus (Archiv), via dts NachrichtenagenturDüsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen begrüßt die Verschiebung der NRW-Krankenhausreform.

„Die Festlegung einer erweiterten Übergangsfrist von zwölf Monaten für einzelne Leistungsgruppen erleichtert es den Krankenhäusern, sich auf die veränderten Versorgungsaufträge einzustellen“, sagte Ingo Morell, Präsident der KGNW, der „Rheinischen Post“ (Freitag/Samstag). Auch für die Patienten schaffe diese Zeit die Sicherheit, „dass sie sich weiterhin auf eine qualitativ hochwertige Behandlung in den Kliniken verlassen können“.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will den generellen Start der Reform vom 1. Januar auf den 1. April 2025 verschieben, für bestimmte Leistungsgruppen bekommen die Kliniken sogar bis Ende Dezember 2025 Zeit zur Umstellung.

Nun fordert Morell auch genug Geld für den Umbau: „Die Krankenhausgesellschaft hat immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass nicht nur der Auf- und Ausbau von Leistungsgruppen Zeit und Investitionen braucht, sondern auch die Schließung von Stationen sowohl Zeit als auch Geld kosten wird“, sagte er weiter. „Deshalb setzen wir darauf, dass in dieser zusätzlichen Zeit auch eine tragfähige Lösung für diese Transformationskosten gefunden wird. Denn die in einer historischen Defizitkrise steckenden Krankenhäuser dürfen hier nicht überfordert werden.“


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Steinmeier bittet in Griechenland um Vergebung für NS-Verbrechen

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Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts NachrichtenagenturKandanos (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Rahmen seiner Griechenland-Reise um Vergebung für die deutschen Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs gebeten.

„Ich bitte Sie, die Überlebenden und Nachfahren, um Vergebung für die schweren Verbrechen, die Deutsche hier verübt haben“, sagte er am Donnerstag in Kandanos auf Kreta bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Zerstörung durch die Wehrmacht. Er bitte auch um Vergebung dafür, dass Deutschland über Jahrzehnte die Ahndung der Verbrechen verschleppt habe. „Dass es nach dem Krieg zunächst weggesehen und geschwiegen hat.“

„Wir können das Leid nicht ungeschehen machen. Wir können es wohl niemals ganz aufrechnen. Aber wir müssen die Erinnerung daran wachhalten, damit nicht wieder geschieht, was einmal geschehen ist“, fügte er hinzu. Ohne Erinnerung gebe es keine Zukunft – keine Zukunft miteinander und in Frieden. „Deshalb ist so wichtig, dass wir heute gemeinsam der Verbrechen von damals gedenken. Und dass wir die Erinnerung weitergeben an die nächsten Generationen.“

Steinmeier ging in diesem Zusammenhang auch auf den deutsch-griechischen Zukunftsfonds ein, der seit 2014 „an einer gemeinsamen Erinnerungskultur, an einer gemeinsamen Zukunft“ arbeite.

Wegen des Umgangs mit der Erinnerungskultur gibt es allerdings derzeit bei den laufenden Haushaltsverhandlungen in Berlin Kritik. So plant das Auswärtige Amt eine deutliche Kürzung des deutsch-griechischen und deutsch-italienischen Zukunftsfonds – die deutschen Botschafter in Athen und Rom haben Medienberichten zufolge deswegen bereits Bedenken angemeldet.


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Inflation im Euroraum zieht wieder etwas an

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Geldautomat in Frankreich (Archiv), via dts NachrichtenagenturLuxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Oktober 2024 wieder etwas angezogen. Sie wird auf 2,0 Prozent geschätzt, nach 1,7 Prozent im September, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise um 0,3 Prozent.

Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung, also der Preisanstieg ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak, blieb im Jahresvergleich wie im Vormonat bei 2,7 Prozent. Diese „Kernrate“ wird von der EZB ganz besonders in den Blick genommen in Bezug auf ihr Ziel, eine Teuerung von zwei Prozent zu erreichen.

Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass „Dienstleistungen“ im Oktober die höchste jährliche Rate aufweist (3,9 Prozent, unverändert gegenüber September), gefolgt von „Lebensmitteln, Alkohol und Tabak“ (2,9 Prozent, gegenüber 2,4 Prozent im September), „Industriegütern ohne Energie“ (0,5 Prozent, gegenüber 0,4 Prozent im September) und „Energie“ (-4,6 Prozent, gegenüber -6,1 Prozent im September).

Die höchste Inflationsrate misst Eurostat in Belgien mit 4,7 Prozent. In Slowenien liegt sie der Statistikbehörde zufolge dagegen bei 0,0 Prozent und in Irland bei 0,1 Prozent. Für Deutschland berechnet Eurostat die Inflationsrate mit 2,4 Prozent, wobei eine andere Methode verwendet wird als vom Statistischen Bundesamt, welches am Mittwoch eine Teuerungsrate von 2,0 Prozent gemeldet hatte.


Foto: Geldautomat in Frankreich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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