Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Berliner Bezirk Neukölln läuft seit Mittwochabend die Fahndung nach einem Mann, bei dem bei einer Polizeikontrolle ein mit Sprengstoff gefüllter Beutel gefunden wurde. Die Suche laufe noch, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagmorgen dem RBB.

Nach Angaben der Berliner Polizei wollten Beamte der Bundespolizei den Verdächtigen am Mittwoch gegen 15:30 Uhr auf dem Bahnhof Neukölln kontrollieren. Der Mann flüchtete und ließ eine Tasche zurück, in der die Einsatzkräfte Sprengstoff fanden. Dieser wurde in eine Parkanlage in der Nähe gebracht und dort am Abend kontrolliert gesprengt.

Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese geht nach dem Vorfall von einem offenbar vereitelten Anschlag aus. „Deutlich wird dadurch, wie hoch die Terrorgefahr auch bei uns ist“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Er danke der Bundespolizei, „die nach derzeitigem Ermittlungsstand offensichtlich einen Anschlag vereiteln konnte“, ergänzte Wiese. Der Vorgang zeige zugleich, „wie fahrlässig es ist, dass weitergehende Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden von der CDU im Bundesrat gestoppt wurden“. Jetzt gelte es, den mutmaßlichen Täter dingfest zu machen, so Wiese.

Foto: Bahnhof Neukölln (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser ist zuversichtlich, dass sich die deutsche Industrie auch im Falle einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump gegen möglichen Protektionismus zur Wehr setzen könnte. „Trump versteht die Sprache des Drucks“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. „Da gibt es schon Möglichkeiten der Einflussnahme.“

Trump mache „extrem Stimmung gegen die deutsche Automobilindustrie“, sagte Kaeser, der auch Aufsichtsratsvorsitzender bei Daimler Truck ist. Aber wenn man Trump deutlich mache, dass es Arbeitsplätze in den USA kosten würde, gebe es „schon auch Beispiele dafür, dass er sich das nochmal überlegt“. Kaeser: „Wir können mit zigtausenden von Arbeitskräften argumentieren. Das ist eine Sprache, die auch im Umfeld von Trump verstanden wird.“

Unter einer Präsidentin Kamala Harris müssten sich laut Kaeser Unternehmen aus den Bereichen Gesundheitstechnik und Pharma auf „Gegenwind“ einstellen. Dort werde es „sicher Druck auf die Preise geben“.

Kaeser sieht aber auch Ähnlichkeiten zwischen Harris und Trump: Diesen hätten im „Grunde eine ähnliche Agenda, wenn es darum geht, wie der Welthandel aussehen muss“. Sie würden diese nur anders artikulieren: „Harris ist mehr `America first`, Trump ist mehr `America only`.“ Und deshalb werde sicher der „Druck auf Importunternehmen steigen, und auch der Druck auf Unternehmen, sich im Land niederzulassen und lokal zu produzieren“.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im August 2024 gegenüber Juli kalender- und saisonbereinigt real um 1,3 Prozent und nominal um 0,9 Prozent gesunken.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, verzeichnete das Gastgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Umsatzrückgang von real 2,4 Prozent. Nominal ergab sich ein Plus von 1,0 Prozent. Gegenüber dem August 2019, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie, lag der Gastgewerbeumsatz real 12,6 Prozent niedriger.

Die Hotels und sonstigen Beherbergungsunternehmen verzeichneten im August gegenüber Juli ein reales, kalender- und saisonbereinigtes Umsatzminus von 1,9 Prozent. Gegenüber August 2023 sank der Umsatz um 1,3 Prozent. Damit lag er 2,6 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau. In der Gastronomie sank der Umsatz im August real um 0,9 Prozent gegenüber dem Vormonat und um 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Im Vergleich zum August 2019 war er 16,7 Prozent niedriger.

Foto: Bedienung in einem Café (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Pjöngjang (dts Nachrichtenagentur) – Nordkorea hat am Donnerstag eine neuartige ballistische Interkontinentalrakete getestet. Das feststoffangetriebene Geschoss sei etwa 1.000 Kilometer weit geflogen und dann ins Japanische Meer gestürzt, teilte das südkoreanische Militär mit.

In einem Bericht der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA hieß es, dass Machthaber Kim Jong-un einem „sehr entscheidenden“ Test einer ballistischen Interkontinentalrakete beigewohnt habe. Er sagte demnach, dass der Start der Interkontinentalrakete den „Willen zum Gegenschlag“ des Landes gegen seine Rivalen zeige. Kim bekräftigte zudem, dass Nordkorea niemals von der Linie abrücken werde, seine Nuklearstreitkräfte zu verstärken.

Die USA verurteilten den Raketentest unterdessen. „Dieser Start ist ein eklatanter Verstoß gegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats in Washington, Sean Savett. Er erhöhe unnötigerweise die Spannungen und berge das Risiko, „die Sicherheitslage in der Region zu destabilisieren“.

Foto: Nordkorea (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert, dass die Krankenhausreform von Karl Lauterbach in den Vermittlungsausschuss kommt.

„Ich würde mir wünschen, dass man das Gesetz im Vermittlungsausschuss noch mal anguckt“, sagte Reinhardt beim Netzwerktreffen Ärzte-IN-Treff der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. Am 22. November will sich der Bundesrat mit der Reform befassen.

Der Ärztepräsident kritisierte Lauterbachs Reform, die den Bundestag bereits passiert hat, weil es noch keine Auswirkungsanalyse gibt: „Ich fürchte: So, wie es gemacht wird, weiß man nicht sicher, was dabei herauskommt: Was wird mit den Maßnahmen, die man trifft, tatsächlich angerichtet? Sie werden viele Effekte haben, mit denen man nicht gerechnet hat. Insofern ist das stark experimentell, was da stattfindet. Ich denke, dass die deutsche Krankenhauslandschaft nicht das geeignete Vehikel ist, um Experimente damit zu machen“, so Reinhardt weiter.

Von einer Klage der Länder hält er dagegen nichts: Dann ziehe sich das Ganze noch länger hin, so Reinhardt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts in Gefahr. „Der Finanzminister muss dem Haushaltsausschuss jetzt sehr schnell darlegen, wie er die Milliardenlücken im Haushalt, von denen er selber spricht, schließen will“, sagte Braun der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Kommt es zu größeren Änderungen am Haushaltsentwurf, können die Haushaltsberatungen sonst nicht wie geplant mit der Bereinigungssitzung am 14. November abgeschlossen werden.“

Der Haushaltsausschuss brauche mehr als ein oder zwei Tage Zeit, um einen in wesentlichen Teilen veränderten Haushalt zu beraten. „Womöglich ist bei neuen Finanzierungsinstrumenten eine erneute Expertenanhörung notwendig. Eine Verschiebung der Bereinigungssitzung wäre in diesem Fall unausweichlich“, sagte der ehemalige Kanzleramtsminister von Angela Merkel (CDU) weiter.

Komme es zu keiner Einigung der Ampel-Fraktionen mehr, drohe 2025 eine vorläufige Haushaltsführung. „Im Wesentlichen würden nur gesetzliche Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, ausgezahlt. In Förderprogrammen würden Förderstopps entstehen, das wäre Gift für die Investitionen in dieser wirtschaftlich angespannten Lage“, sagte Braun. „Falls es im Frühjahr vorgezogene Neuwahlen ohne vorherigen Haushaltsbeschluss gibt, befinden wir uns mindestens bis Mitte 2025 in der vorläufigen Haushaltsführung, das wäre sehr problematisch.“

Foto: Helge Braun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat dafür geworben, an der umstrittenen Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch bei einem Regierungswechsel im Bund festzuhalten. Danach gefragt, ob die Reform weiter bestehen werde, wenn die CDU mitregiert, antworte er im „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“: „Ja“.

Lauterbach orientiere sich in seinem Gesetz sehr an den Plänen für eine ähnliche Reform in Nordrhein-Westfalen. „Deswegen ist das Gesetz im Grunde genommen nicht schlecht, aber man kann es besser machen“, so Laumann.

Dies könne bereits in einem Vermittlungsverfahren im Bundesrat erreicht werden, das die CDU-geführten Bundesländer anstreben. „Wir müssen in den Ländern einfach ein bisschen mehr Gestaltungsraum haben, wie Lauterbach ihn uns zurzeit lässt“, sagte er. „Und ich kenne auch schon SPD-Gesundheitsminister, die das genauso sehen wie ich.“

Sorgen, dass ein Vermittlungsverfahren das Gesetz stoppen könnte, trat Laumann entgegen. „Ich will die Reform nicht scheitern lassen“, sagte der NRW-Gesundheitsminister. Er habe auch im Deutschen Bundestag für Nordrhein-Westfalen erklärt, dass man das Gesetz nicht kaputt machen, sondern dass man es an einigen Punkten für die Patienten besser machen wolle.

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, geht davon aus, dass die Extrazölle gegen E-Autos aus China Volkswagen nicht aus der Krise helfen werden. „Das Kernproblem von VW ist doch, dass es dem Konzern nicht gelingt, ein wettbewerbsfähiges E-Auto für den Massenmarkt zu bauen“, sagte Schularick der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Chinesische Hersteller wie BYD würden auch trotz der zusätzlichen Zölle günstiger bleiben als VW. Schularick zufolge ist für den Konzern viel entscheidender, wie sich die E-Mobilität in Deutschland entwickeln wird.

Gleichzeitig begrüßte der Ökonom die Einführung der Ausgleichszölle. „Seit langer Zeit fördert China seine Industrie bis zu neunmal mehr als die Europäer.“ Ohne die Maßnahme bestehe die Gefahr von Wettbewerbsnachteilen für Europa, vor allem in Zukunftsbereichen wie Batterietechnologie oder Elektromobilität. „Da müssen wir reagieren“, mahnte Schularick.

Foto: VW-Werk am Mittellandkanal in Wolfsburg, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach ihren Parallelveranstaltungen zur Stärkung der Wirtschaft aufgerufen, zur Zusammenarbeit zurückzukehren. „Jetzt ist nicht die Zeit für Inszenierungen im Rahmen von Konkurrenz-Wirtschaftsgipfeln“, sagte Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Was wir brauchen, ist ernsthafte Arbeit. Der Kanzler und der Finanzminister sollten an die Werkbank zurückkommen“, so Dröge.

Der Vorstoß von Scholz zu einem Industriepakt sei gut, reiche aber für die Stärkung der ganzen Wirtschaft nicht aus. „Gute Wirtschaftspolitik heißt auch, die Kaufkraft von Arbeitnehmern und Verbrauchern zu stärken“, sagte Dröge. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe Vorschläge zur Stärkung von Investitionen und der Senkung von Energiekosten gemacht.

Dröge warnte zugleich vor Einschnitten ins Sozialsystem. „Nach Jahren hoher Inflation wären Kürzungen bei Renten oder anderen sozialen Leistungen deshalb auch wirtschaftspolitisch verfehlt“, sagte sie.

Foto: Olaf Scholz und Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – In der 2. Runde des DFB-Pokals hat sich der SV Darmstadt 98 den Einzug ins Achtelfinale geschafft. Darmstadt hat nach Verlängerung 3:2 gegen Dynamo Dresden gewonnen. Nach 90 Minuten stand es am Mittwochabend 2:2.

Darmstadt wirkte in der 1. Hälfte etwas stärker, jedoch blieben beide Mannschaften zunächst torlos. Aleksandar Vukotic brachte die Lilien in der 56. Minute in Führung, bevor Jakob Lemmer in der 85. Minute ausglich. Nach einem Treffer von Tobias Kempe in der 2. Minute der Nachspielzeit wirkte es so, als wäre Darmstadt der Sieg sicher, doch erneut war es Lemmer, der den Rückstand egalisierte (90.+11). Isac Lidberg sicherte den Lilien schließlich in der 98. Minute die Achtelfinalteilnahme.

Foto: Tobias Kempe (SV Darmstadt 98) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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