Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat scharfe Kritik an der Einigung der Ampel beim sogenannten „Sicherheitspaket“ geäußert. „Nach den brutalen Verbrechen von Mannheim und Solingen wurden von der Regierung schnelle und konsequente Maßnahmen angekündigt“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ am Samstag. „Nun aber wird das Sicherheitspaket durchlöchert wie ein Schweizer Käse.“

Fei kritisierte, der Ampel fehle die Kraft zu einer echten Kurskorrektur. „Leidtragende sind die Bürger.“ Den vollmundigen Ankündigungen seien quälend lange Debatten gefolgt, „die die ursprünglichen Pläne bis zur Unkenntlichkeit verwässern“, so der CDU-Politiker.

Es sei absurd, „dass es nun doch keinen Abgleich der biometrischen Daten bei einer Reihe schwerer Straftaten geben darf“. Auch die sogenannten Dublin-Fälle, also Asylbewerber, für die Deutschland gar nicht zuständig sei, „können sich weiterhin hinter vermeintlichen Ausnahmeregelungen verstecken“, kritisierte Frei.

Die Ampelfraktionen haben eine Reihe umstrittener Bestandteile des „Sicherheitspakets“ eingeschränkt. Die erneute Einigung sieht bei den geplanten neuen Leistungskürzungen eine Härtefallregelung etwa für Kinder vor. Biometrische Gesichtserkennung soll nur für bestimmte Zwecke eingeführt werden, etwa für die Verfolgung oder Verhinderung von Mord, Totschlag oder der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem CSU-Parteitag hat CDU-Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in seiner Rede zu seinen Prioritäten bei einem möglichen Regierungswechsel den Fokus auf Migranten gelegt und einen „Einwanderungswahlkampf“ nicht ausgeschlossen.

„Die allererste Priorität ist, dass wir nach innen wie nach außen die Sicherheit unseres Landes gewährleisten“, sagte Merz am Samsteg. „Äussere und innere Sicherheit lassen sich nicht mehr voneinander trennen. Das sind zwei Seiten derselben Medaille.“

Die Gewährleistung der Sicherheit nach innen habe „natürlich“ auch „etwas mit irregulärer Migration zu tun“, sagte der CDU-Chef. Man dürfe nicht die Augen davor verschließen, „dass insbesondere in den letzten Jahren die Zahl der jungen Männer, die eben keinen Fluchtgrund hatten, sondern die aus ganz anderen Motiven ihre Heimat verlassen haben, in Deutschland angekommen sind und hier mittlerweile zu denen gehören, die uns in den Städten Gemeinden im Land im Bund die allergrößten Probleme machen“, so der Kanzlerkandidat.

Er wolle „keinen Migrations- und Einwanderungswahlkampf im nächsten Jahr führen“, erklärte Merz. „Aber wenn die Koalition sich nicht im Stande sieht, wenn vor allem die Grünen diejenigen sind, die immer wieder auf der Bremse stehen, dann werden wir, ob wir es wollen oder nicht, im nächsten Jahr auch einen Wahlkampf zu diesen Themen miteinander zu führen haben, um Klarheit zu verschaffen, wo wir denn hier stehen und was unsere Meinung ist zu diesem Thema.“

Die Begriffe „illegalen Migration“, „irreguläre Migration“ und „undokumentierte Migration“ werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. In Deutschland können sie allerdings legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.

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Juba (dts Nachrichtenagentur) – Über eine halbe Million Menschen sind seit dem Beginn des Konflikts im Sudan in den benachbarten Südsudan geflohen. Das teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit. Die Flüchtlinge werden an 30 Orten des 11-Millionen-Einwohner-Landes beherbergt, vor allem Flüchtlingslagern.

„Die Zahl der Flüchtlinge im Südsudan hat sich in weniger als 18 Monaten fast verdoppelt, und wir erwarten, dass es noch schlimmer kommt“, sagte Marie-Helene Verney, Vertreterin des UNHCR im Südsudan. „Der Konflikt im Sudan trifft den Südsudan härter als jedes andere Land in der Region und trägt zu den immensen Herausforderungen bei, mit denen das Land konfrontiert ist.“

Die einzige Lösung sei die Beendigung des Konflikts im Sudan. „Der Südsudan steht unter Schock und kann nicht weiter so viel Leid absorbieren“, sagte Verney.

Das Jahr 2024 hat den Südsudan vor noch nie dagewesene Herausforderungen gestellt, so das UNHCR. Die anhaltende Krise im Sudan habe die Versorgungswege und die Ölexporte stark beeinträchtigt, was die Inflation in die Höhe getrieben und die Wirtschaft weiter geschwächt habe. Die Preise für lebenswichtige Güter wie etwa Lebensmittel seien in die Höhe geschnellt, was die verfügbaren Ressourcen in den Aufnahmegemeinschaften einschränke und die Integration der Neuankömmlinge äußerst schwierig mache, hieß es.

Bereits vor April 2023 lebten im Südsudan 275.000 Flüchtlinge. Die meisten von ihnen waren vor mehr als einem Jahrzehnt aus dem Sudan angekommen. Der aktuelle Meilenstein fällt laut UN-Flüchtlingshilfswerk in eine Zeit, in der rund zwei Millionen Südsudanesen Binnenvertriebene sind und drei Viertel der Gesamtbevölkerung dringend humanitäre Hilfe benötigen.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der geschäftsführende Thüringer Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Linke), hat sich gegen die Vorstellung verwahrt, er werde im Thüringer Landtag oft mit einer möglichen „Brombeer-Koalition“ aus CDU, SPD und BSW stimmen, um diese zu stabilisieren. „Wenn die CDU glaubt, ich werde ihr ständiger Mehrheitsbeschaffer, dann hat sie sich getäuscht“, sagte Ramelow der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (Samstagausgabe). „Wenn ich mitstimme, dann nur zusammen mit den anderen elf Linken.“

Einer „Brombeer-Koalition“ fehlt im Landtag mit 44 Stimmen mindestens eine Stimme zur Mehrheit. Ramelow forderte die CDU und ihren Thüringer Landesvorsitzenden Mario Voigt dazu auf, ein „Fairnessabkommen“ mit der Linken abzuschließen und sich in diesem gemeinsam auch zu mehr Elementen direkter Demokratie auf Landesebene zu verpflichten.

Mehr direkte Bürgerbeteiligung und Volksbegehren seien dringend nötig, so Ramelow. Dies könne auch die Debatte über die „Brandmauer“ beenden. „Natürlich könnte die AfD da auf einmal mit Themen kommen, die uns vielleicht nicht gefallen. Aber dann müssen wir uns damit auseinandersetzen“, ergänzte Ramelow. Die Linke werde sich einer Verfassungsänderung für mehr Volksbegehren jedenfalls „nicht verschließen“, nur weil die AfD es vielleicht auch wolle.

Ramelow forderte Deutschland auch zu mehr Gelassenheit auf. Es gelte weiter, „keinerlei Zusammenarbeit“ mit der AfD und auch „keine vorsätzlichen Beschlüsse“, die man nur mit der AfD erzeugen könne. Aber wenn sie irgendwo mitstimme, müsse sich niemand für deren Abstimmungsverhalten entschuldigen, sagte Ramelow.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Das Feuer an Bord des deutschen Öl- und Chemikalientankers „Annika“ in der Ostsee ist am frühen Samstagmorgen vollständig gelöscht worden. Die Ladung des Schiffs, etwa 640 Tonnen Öl, war von dem Feuer nicht betroffen, teilte das Havariekommando des Bundes am Samstag mit.

Am frühen Morgen wurde der Tanker in den Rostocker Überseehafen geschleppt. Gegen 1 Uhr bugsierten ihn vier Schlepper zu einem Liegeplatz. Im Hafen soll eine Ölsperre um die „Annika“ gelegt werden, um etwaige Verunreinigungen des Wassers zu vermeiden. Um zu überprüfen, ob der Rumpf Schaden genommen hat, werde das Schiff zudem durch Taucher untersucht, hieß es.

Das Feuer hatte offenbar das gesamte Heck des Schiffs erfasst. Einer ersten Einschätzung der Feuerwehr zu folge könnte das Feuer im Maschinenraum ausgebrochen sein. Während des Einsatzes war nicht klar, wo der Brand begonnen hatte, so das Havariekommando. Neben dem Maschinenraum war auch ein Lager für Farben und Lacke als möglicher Brandherd in Betracht gezogen worden. Aufschluss darüber sowie über die Brandursache sollen die Ermittlungen der Polizei geben.

Nachdem am Freitag kurz nach 9 Uhr eine Alarmierung über Funk bei Seenotrettern eingegangen war, waren gegen 10 Uhr alle sieben Besatzungsmitglieder vom Seenotrettungsboot Wilma Sikorski abgeborgen worden. An dem gesamten Einsatz waren insgesamt etwa 120 Einsatzkräfte beteiligt.

Der Brand hatte Umweltschützer alarmiert. „Mit dem brennenden Öltanker droht eine Umweltkatstrophe in unmittelbarer Nähe des Naturschutzgebiets Kadetrinne“, hatte Greenpeace-Meeresexpertin Daniela von Schaper am Freitag gesagt. „Durch dieses Gebiet wandern Schweinswale, Seevögel ziehen durch und hier finden sich wertvolle Steinriffe. Tritt auch nur ein Bruchteil der fast eine Million Liter Schweröl aus, wäre das eine massive ökologische Katastrophe für die Ostsee, die schon heute in einem kritischen Zustand ist.“

Erst vor Kurzem hatte Greenpeace auf die Gefahren von Ölunfällen durch die russische Schattenflotte in der Ostsee hingewiesen. „Nun zeigt dieser Brand, welches Risiko auch reguläre Öltanker darstellen“, sagte von Schaper.

Foto: Eine Boje im Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) will bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut antreten. „Ich werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren“, teilte sie am Freitagabend mit. „Ich bleibe selbstverständlich politisch aktiv, an der Basis, für die Rosa-Luxemburg-Stiftung und wo immer ich helfen kann.“

2025 sei ihr 27. Jahr im Bundestag. Zudem sei sie „alsbald mit 19 Jahren dort die dienstälteste Vizepräsidentin“, so die Linken-Politikerin. Das alles sei mit Herausforderungen verbunden gewesen. „Allen, die mir dabei geholfen haben, danke ich“, sagte Pau.

Ihre Abschiedsankündigung verband Pau mit ihrer zentralen Lehre für ihre Partei. „Für Linke gehört beides zusammen: Soziale Gerechtigkeit sowie Bürgerrechte und Demokratie, gleichwertig und gleich wichtig“, erklärte sie beim Berliner Landesparteitag. Seit sie hierzulande politisch aktiv sei, also spätestens seit 1991, als sie zur Berliner Landesvorsitzenden der damaligen PDS gewählt wurde, wiederhole sie das. „Das ist meine zentrale Lehre aus dem Scheitern des Sozialismus sowjetischer Prägung, also auch der DDR. Und das habe ich auch 2005/2007 bei der Vereinigung von PDS und WASG zur Linken stets wiederholt“, gab Pau ihrer Partei mit. „Dabei bleibe ich auch dann, wenn ich zur nächsten Wahl nicht mehr für den Bundestag kandidieren werde.“

Foto: Petra Pau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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