Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Vom 1. Januar 2025 an werden die Stromnetzkosten zwischen den Verteilnetzbetreibern neu verteilt – mit der Folge, dass Verbraucher in Flächenländern mit viel Wind- und Solarenergie weniger für ihren Strom zahlen werden.

Laut Zahlen der Bundesnetzagentur, über welche die FAZ berichtet, spart ein Durchschnittshaushalt im Netz der WEMAG in Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr mehr als 200 Euro an Netzentgelten. Bei der Schleswig-Holstein Netz sind es etwa 150 Euro. „Die Netzentgelte in Regionen mit starkem Zubau von Wind und Sonne sinken spürbar“, sagte Behördenchef Klaus Müller. „Jetzt sind die Lieferanten am Zug, diese Vorteile auch an die Kunden weiterzugeben.“

Die Bundesnetzagentur ermittelt in Zukunft jedes Jahr neu, welche Netzbetreiber durch die Integration erneuerbarer Energien und den dadurch notwendigen Netzausbau besonders belastet sind. Ein Teil ihrer Kosten wird dann bundesweit auf alle knapp 900 Netzbetreiber verteilt. Im kommenden Jahr profitieren 178 Unternehmen und damit deren Kunden erstmals von dem neuen Mechanismus, wie die Zahlen zeigen, über die die FAZ berichtet. Die 178 Netzbetreiber können Kosten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro weiterverteilen.

Tendenziell eher belastet werden hingegen Verbraucher in den Stadtstaaten sowie den dicht besiedelten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Sie zahlen vom 1. Januar an einen Aufschlag auf ihre Stromrechnung.

Foto: Moderne Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um einen AfD-Verbotsantrag zeigt sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner optimistisch, dass das Vorhaben eine Mehrheit im Bundestag finden kann.

„Ich halte es überhaupt nicht für ausgeschlossen, dass der Antrag am Ende auch eine Mehrheit im Bundestag finden wird“, sagte Kellner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Insgesamt kommt Bewegung in die Debatte, sehr viele Abgeordnete unterstützen die Initiative. Deswegen sollten wir nicht länger warten, sondern die Debatte jetzt im Bundestag führen“, so der Grünen-Abgeordnete, der zugleich Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist.

„Mich treibt eine tiefe Sorge um, wie gefährdet unsere Demokratie inzwischen ist. Deswegen muss die Debatte zur Überprüfung der AfD jetzt im Bundestag, in der Herzkammer der Demokratie geführt werden“, sagte Kellner. „Der Bundestag kann eine Partei nicht verbieten, wir Abgeordnete haben aber die Pflicht, unsere Demokratie vor extremistischen Kräften zu schützen, die Bewertung liegt beim Bundesverfassungsgericht“, so der Grünen-Politiker weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierten Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken können sich nicht vorstellen, dass ihre Partei im Fall eines erneuten Einzugs in den Bundestag mitregiert. „Auf Bundesebene stellt sich im Moment keine Koalitionsfrage“, sagte Schwerdtner dem „Spiegel“.

„Es gibt mit Grünen und SPD schlicht zu wenig Überschneidungen.“ Auf Länderebene müsse man im Einzelfall schauen, wo was passen könne, sagte sie.

Schwerdtner und van Aken kandidieren am Wochenende in Halle für den Parteivorsitz. Schwerdtner erklärte, die Partei müsse zuerst die Verankerung in der Bevölkerung stärken. „Es wäre unglaubwürdig, wenn wir sagen, mit 5,1 Prozent können wir die Schlüsselsektoren vergesellschaften. Aber wir werden Forderungen aufstellen, mit denen sich das Leben der Menschen konkret verbessert.“

Erfolgreiche Kampagnen könne man auch machen, wenn man nicht in der Regierung ist, sagte van Aken. „Ich habe ja lange für Greenpeace gearbeitet – die haben nie mitregiert und trotzdem viel gewonnen. Die Linke hat den Mindestlohn durchgesetzt, ohne mitzuregieren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will einen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel entwickeln. Der Maßnahmenkatalog werde derzeit erarbeitet und soll im Frühjahr 2025 verabschiedet werden, teilte die Bundesregierung am Donnerstag mit.

Geplant seien Maßnahmen, die von Prävention und Strafverfolgung bis hin zur Unterstützung von Betroffenen und der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene reichen. Ziel sei es, die strukturellen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern, um Menschenhandel in Deutschland und grenzüberschreitend noch effektiver zu bekämpfen, so die Bundesregierung.

Mit der Erarbeitung will die Bundesregierung entsprechende Vorgaben der EU-Richtlinie gegen Menschenhandel umsetzen. Berücksichtigt werden sollen alle Formen von Menschenhandel – von sexueller Ausbeutung bis hin zur Arbeitsausbeutung.

Am Donnerstag hat zudem das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen „Monitor Menschenhandel in Deutschland“ im Auftrag der Bundesregierung vorgelegt. Demnach haben Ermittlungsbehörden in Deutschland zwischen 2020 und 2022 insgesamt 3.155 Betroffene von Menschenhandel identifiziert. Das sind durchschnittlich fast drei Betroffene pro Tag. Von diesen drei Personen war im Schnitt eine Person männlich und zwei weiblich. Das Verhältnis variiert jedoch stark zwischen den Ausbeutungsformen. Laut Bundeskriminalamt (BKA) handelt es sich bei mehr als jeder vierten Person um Minderjährige.

Im gleichen Zeitraum haben dem Bericht zufolge 3.704 Personen, bei denen der Verdacht auf Menschenhandel oder Ausbeutung vorlag, Beratung bei spezialisierten Fachberatungsstellen oder arbeitsrechtlichen Beratungsstellen gesucht. Das sind mehr als drei Personen täglich.

„Erstmals stehen mit dem Monitor Menschenhandel in Deutschland der Öffentlichkeit Daten zu Betroffenen aller Ausbeutungsformen für alle Bundesländer zur Verfügung, die sich über mehrere Jahre hinweg vergleichen lassen und über die Hellfeldzahlen des BKA hinausgehen“, sagte Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel. Die Datenlage müsse kontinuierlich verbessert werden. „Nur so können das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen und die Lücken im Hilfesystem sichtbar werden. Dies trägt dazu bei, politische Entscheidungen evidenzbasiert zu treffen und den Zugang der Betroffenen zu ihren Rechten zu gewährleisten.“

Die europäischen Vorgaben verpflichten Deutschland nicht nur zu effektiver Strafverfolgung und Prävention, sondern machen auch Vorgaben für Schutz und Unterstützung der Betroffenen. „Die Bundesländer setzen die Vorgaben bisher sehr unterschiedlich um, auch hinsichtlich der Rechte der Betroffenen. Ob Betroffene Hilfe erfahren und ihre Rechte wahrnehmen können, darf jedoch nicht davon abhängen, wo sie sich in Deutschland aufhalten“, resümierte Tanis.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht in dem Bericht ein „starkes Signal“, da es der erste Bericht seiner Art ist, der alle bestehenden staatlichen und nichtstaatlichen Daten zusammenfasst und auswertet. „Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, von Menschenhandel Betroffene noch besser zu schützen“, sagte sie. Dafür schaffe der Nationale Aktionsplan Menschenhandel die erforderlichen Möglichkeiten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass durch Menschenhandel „Menschen zur Ware gemacht“ und ihr Leben „brutal aufs Spiel gesetzt“ würden. „Wir wollen die Täter zur Verantwortung ziehen, ihre Netzwerke zerschlagen und die Opfer schützen“, sagte sie. „Alle unsere Maßnahmen zur Prävention, Strafverfolgung und zum Opferschutz werden wir jetzt in einem neuen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel bündeln.“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Strafverfolgung verbessern. „Menschenhändler nutzen Zwangslagen skrupellos aus, um andere Menschen auszubeuten“, sagte der FDP-Politiker. „Wir müssen entschlossen gegen diese verabscheuungswürdige Kriminalitätsform vorgehen – auch und gerade mit den Mitteln des Strafrechts.“

Foto: Nancy Faeser und Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, geht davon aus, dass es bei der Bundestagsabstimmung am Freitag eine Ampel-Mehrheit für das sogenannte „Sicherheitspaket“ geben wird. „Ich glaube, dass man eine Ampel-Mehrheit dafür hinbekommt“, sagte der Grünen-Politiker den Sendern RTL und ntv am Donnerstag.

Es seien auch viele Punkte in dem Paket, die den Grünen besonders wichtig waren. „Dass es beispielsweise im Waffenrecht Verschärfungen gibt, damit Leute, die beispielsweise straffällig geworden sind, nicht an Waffen kommen. Das finde ich richtig und wichtig“, so Kellner. „Das haben wir lange gefordert.“

Auch Verschärfungen im Umgang mit sogenannten Dublin-Flüchtlingen sieht das Sicherheitspaket vor. Ausreisepflichtigen Asylbewerbern sollen Leistungen gestrichen werden, wenn nach den Dublin-Regeln ein anderes EU-Land für sie zuständig ist und einer Ausreise nichts entgegensteht. „Das gefällt nicht allen. Aber insgesamt würde ich sagen, es ist ein Paket, wo auch Punkte drin sind, die uns total wichtig waren. Und ich bin überzeugt davon: Die Ampel wird da morgen eine Mehrheit haben“, so Kellner.

Er selbst werde dem Sicherheitspaket zustimmen. „Ich werde Ja sagen“, erklärte der Grünen-Politiker.

Foto: Michael Kellner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Migrationspolitik und das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel will die Union am Freitag eine Abstimmung des Bundestages über Zurückweisungen an den Grenzen erzwingen. Die Fraktion will dazu eine namentliche Abstimmung über ihren entsprechenden Entschließungsantrag beantragen, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe). Aus Fraktionskreisen hieß es, damit wolle man „ein mieses Manöver der Ampel“ durchkreuzen.

Demnach habe die Koalition den Abschluss der Migrationsvorlagen im Innenausschuss von CDU/CSU verhindert, die der Ampel aber durchgelassen. „Ziel der Aktion ist es ganz offensichtlich, der FDP am Freitag eine Abstimmung über unseren Antrag auf Zurückweisungen zu ersparen“, hieß es weiter aus Fraktionskreisen. So hätten prominente Liberale wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ihre Unterstützung signalisiert. „Nun versteckt sich die FDP und duckt sich weg“, so der Vorwurf vonseiten der Union. Das werde man nicht zulassen.

In dem Antrag heißt es, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit in Deutschland müssten „umfassende Zurückweisungen von Personen ohne Recht zur Einreise“ vorgenommen werden.

Erst in dieser Woche hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil gegen Deutschland wegen einer Zurückweisung eines syrischen Asylbewerbers gefällt. Aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung mit Griechenland hatten die deutschen Behörden den Asylsuchenden nach Griechenland abgeschoben, ohne seinen Asylantrag zu registrieren oder die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung sowie von Kettenabschiebungen zu prüfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass Deutschland seiner Verpflichtung nach dem Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskommission nicht nachgekommen ist. Die Behörden hätten sich nicht ausreichend vergewissert, dass der Antragsteller in Griechenland ein angemessenes Asylverfahren erhält und vor unmenschlichen Zuständen geschützt wird.

Foto: Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Pläne für neue Abschiebemaßnahmen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel will er zudem auf mehr Tempo bei der Umsetzung des neuen EU-Asylsystems pochen.

„Ich mache kein Hehl daraus, dass es für mich wichtig ist, dass diese Verständigung über das gemeinsame europäische Asylsystem jetzt nicht nur allmählich umgesetzt wird“, sagte er vor der Sitzung am Donnerstag in Brüssel. „Wir werden in Deutschland die dazu notwendigen Gesetze sehr schnell dem Deutschen Bundestag zuleiten, aber es wäre gut, wenn überall in Europa das früher eingeführt werden kann.“

Das gelte auch „für das, was die Präsidentin der Kommission auch in ihrem Brief geäußert hat für andere Maßnahmen, die Effizienz steigern, etwa die Rückführungsrichtlinie, die jetzt auf der Tagesordnung steht und die wir baldmöglichst auch Gesetz werden lassen sollten, damit wir hier vorankommen“, so Scholz. Die Zahl der Menschen, die irregulär nach Deutschland gekommen seien, sei „viel zu viel“.

An dem EU-Gipfel soll auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen. Scholz kündigte an, „sehr intensiv“ über die Unterstützung Europas für die Ukraine sprechen zu wollen. Der russische Angriffskrieg halte unverändert mit großer Brutalität an. Vor dem dritten Kriegswinter sei es daher wichtig, noch einmal klarzustellen, dass sich die Ukraine auf Europa verlassen könne. „Das wird auch unterstrichen durch die Beschlüsse, die wir jetzt vorbereitet haben, und die Entscheidung, die es möglich machen, dass Europa seinen Teil für die 50 Milliarden Dollar Darlehen der G7 Staaten leisten wird“, so der Kanzler. Das sei „ein klares Zeichen an den russischen Präsidenten, dass er nicht darauf spekulieren soll, dass die Unterstützung der Freunde der Ukraine nachlassen wird“.

Foto: Olaf Scholz am 16.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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San Francisco (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Suchanfragen bei der KI-Suchmaschine Perplexity AI wächst aktuell um rund 30 Prozent pro Quartal. „Wir sind auf dem besten Weg, eine Milliarde Abfragen pro Quartal zu erreichen“, sagte CEO Aravind Srinivas dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.

Das werde wahrscheinlich im vierten Quartal 2024 der Fall sein, so Srinivas. Im dritten Quartal 2024 habe man bereits 770 Millionen Suchanfragen beantwortet.

Das Start-up aus San Francisco sieht sich selbst als Google-Herausforderer. „Wir wollen die weltbeste Antwortmaschine sein“, sagte Srinivas. „Und wir glauben, dass wir dabei bessere Karten haben als Google.“

Das Angebot von Perplexity AI unterscheidet sich derzeit noch von herkömmlichen Suchmaschinen durch die Kombination von Websuche und Künstlicher Intelligenz. Statt nur Links, liefert die Suchmaschine ausformulierte Antworten mit Quellenangaben. Auch Google hat ähnliche Funktionen angekündigt.

Foto: Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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