Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat eine Debatte darüber gefordert, ob künftig für große soziale Netzwerke wie bei Telegram die Vorschriften der Medienregulierung wie für klassische Medien gelten sollten. „Es gibt immer mehr Menschen, die eine eigene Wirklichkeit haben, die mit der Realität so überhaupt nichts mehr zu tun hat“, sagte Kretschmann dem TV-Sender „Welt“. „Darüber müssen wir als Deutschland reden, dringend reden.“

Der CDU-Politiker erklärte, dass nach dem Zweiten Weltkrieg eine „sehr kluge Mediengesetzgebung“ einen erneuten Missbrauch von Massenmedien für Propaganda wie in der NS-Zeit verhindern sollte. „Und jetzt haben wir Telegram-Gruppen mit 100.000 bis 140.000 Menschen. Ist das noch ein soziales Netzwerk? Ist das nicht schon längst etwas, was unter diese Medienregulierung fallen würde?“ Für klassische Medien gebe es Grenzen, Kontrollen, Selbstverpflichtungen und Ähnliches. Die gebe es für soziale Medien nicht, so Kretschmer.

Seit Mai werden soziale Netzwerke etwas stärker reguliert. Verbraucher können sich nun an die Bundesnetzagentur wenden, wenn sie rechtswidrige Inhalte auf Online-Plattformen finden. Diese arbeitet mit Strafverfolgungsbehörden zusammen und kann nach dem Digital Services Act der Europäischen Union bei systematischen Verstößen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes der Firmen verhängen.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Wikileaks-Gründer Julian Assange hat London offenbar bereits verlassen. „Julian is free“, schrieb seine Frau Stella in der Nacht zu Dienstag bei Twitter. Zugleich teilte sie einen entsprechenden Beitrag der Plattform Wikileaks.

Demnach soll Julian Assange bereits am Montagmorgen aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh freigekommen sein, nachdem er dort zuvor 1.901 Tage verbracht hatte. Der High Court in London habe ihm Kaution gewährt und er sei am Nachmittag am Flughafen Stansted freigelassen worden. Er habe daraufhin ein Flugzeug bestiegen und Großbritannien verlassen, so Wikileaks.

Zuvor hatten mehrere Medien übereinstimmend berichtet, dass Assange einen Deal mit den US-Behörden eingegangen sein soll. Demnach hat der Australier einem Vergleich zugestimmt. Er soll sich dazu am Mittwoch vor einem Gericht in dem US-Außengebiet der Marianen-Inseln in einem Fall von Verschwörung zur Erlangung und Weitergabe von nationalen Sicherheitsinformationen schuldig bekennen. Dafür steht eine Haftstrafe von 62 Monaten zu Buche – die er bereits in Großbritannien im Gefängnis abgesessen hat. Er kann also nach Australien zurückkehren.

Foto: Stella Assange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sandra Bubendorfer-Licht, kritisiert die neue parlamentarische Initiative zur Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende. „Dieser Vorstoß gaukelt eine einfache Lösung vor, die vor Gericht wenig Bestand haben dürfte“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben).

„Ein solch massiver staatlicher Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen ist der falsche Weg.“ Man sollte stattdessen die Entscheidung über eine Spende verbindlicher gestalten. „Das heißt: Wir dürfen das Ja zur Organspende nicht pauschal voraussetzen. Aber wir müssen über Wege reden, die mehr Menschen dazu bringen, selbstbestimmt Ja oder Nein zu sagen.“

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sieht den neuen Vorstoß ebenfalls mit Skepsis: „Natürlich ist es wichtig, dass genug Organe gespendet werden, damit sie kranken Menschen zugutekommen können. Ich bin aber für eine selbstbestimmte Entscheidung darüber, ob man Organspender sein möchte.“ Somit präferiere er die Zustimmungslösung. „Es ist bei allem Organbedarf eine sehr persönliche Angelegenheit, die wir als solche respektieren sollten.“

Der BSW-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hat sich dagegen noch nicht persönlich festgelegt, wie er bei einer möglichen erneuten Abstimmung im Parlament über die Organspende abstimmen würde. „Es gäbe auch die Möglichkeit, durch gezielte Aufklärung die Quote derer, die sich als Organspender zur Verfügung stellen, zu erhöhen“, sagte er. „Gegebenenfalls könnten auch die Bürger angeschrieben und gefragt werden. Das wäre mir sympathischer.“ Bei einer Widerspruchslösung müsse auf alle Fälle sichergestellt sein, dass die Möglichkeiten zum Widerspruch „niedrigschwellig und vielfältig“ seien.

Foto: Sandra Bubendorfer-Licht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der jahrelange juristische Streit um eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA steht offenbar kurz vor dem Ende. Wie mehrere Medien aus beiden Ländern übereinstimmend berichten, soll Assange nach einem Deal mit den US-Behörden kurz vor der Freilassung stehen.

Demnach soll der Australier einem Vergleich zugestimmt haben. Damit bekennt er sich in einem Fall von Verschwörung zur Erlangung und Weitergabe von nationalen Sicherheitsinformationen schuldig. Dafür steht eine Haftstrafe von 62 Monaten zu Buche – die er bereits in Großbritannien im Gefängnis abgesessen hat. Sollte der zuständige Richter das Schuldbekenntnis akzeptieren, könnte Assange nach Australien zurückkehren.

Mit dem Deal nimmt der Fall eine weitere überraschende Wendung. In den Vereinigten Staaten stand Assange bereits seit etwa 2010 im Fokus der Justiz. Er soll über die Plattform Wikileaks Staatsgeheimnisse verraten haben. Das hat Assange auch gar nicht bestritten, er hielt die Veröffentlichungen aber für legitim. Dabei ging es unter anderem auch um Dokumente, die Kriegsverbrechen und Korruption beweisen sollen. Bis zuletzt drohten ihm in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Seit 2012 befand sich Assange auf einer regelrechten Odyssee auf der Flucht vor der US-Justiz. Von 2012 bis 2019 hielt er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, wo er politisches Asyl beantragt hatte. Im Mai 2019 wurde er auf Aufforderung des ecuadorianischen Botschafters von der Londoner Polizei verhaftet und befand sich seitdem in einem Hochsicherheitsgefängnis. Erst im Mai hatte ein Londoner Gericht entschieden, dass Assange in Großbritannien erneut Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen durfte – was aber nun offenbar nicht mehr nötig ist.

Foto: Protest für die Freilassung von Julian Assange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik in einem Bürgerrat aus. Grünen und FDP geht das aber nicht weit genug – sie fordern zusätzlich eine Enquetekommission, die Lehren aus den Pandemiejahren ziehen soll.

„Aus meiner Sicht wäre der Bürgerrat ein absolut geeigneter Ort für die Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie“, sagte Marianne Schieder, Vorsitzende der Berichterstattergruppe Bürgerrat im Bundestag, dem „Stern“. Die SPD-Abgeordnete verwies darauf, dass die Zusammensetzung eines Bürgerrats die Gesellschaft widerspiegele und Menschen, die erheblich von den Maßnahmen betroffen gewesen waren, in die Aufarbeitung miteinbezogen werden könnten.

„Wir als SPD-Bundestagsfraktion befürworten genau deshalb die Beauftragung des nächsten Bürgerrats mit diesem Thema“, sagte Schieder. Ähnlich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) argumentiert. Am sympathischsten sei ihm der Vorschlag, dass sich Bürgerräte mit dem Thema beschäftigen, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Grüne und FDP befürworten zwar ebenfalls einen Corona-Bürgerrat, fordern zusätzlich aber eine Enquetekommission. „Ein Paket aus einem Bürgerrat und einer Enquetekommission halten wir für sachgerecht, damit wir für zukünftige ähnliche Situationen besser gerüstet sind“, sagte Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, dem „Stern“. Dazu befinde man sich in Abstimmung zwischen den Ampel-Fraktionen.

Die FDP hält eine Enquetekommission sogar für „zwingend“ notwendig. „Ein Bürgerrat kann ergänzen, aber er kann niemals verbindliche Schlüsse ziehen“, sagte Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dem Magazin. „Die politische Aufarbeitung gehört ins Parlament“, forderte der FDP-Politiker. Die Verantwortung habe bei den politischen Entscheidungsträgern gelegen, jetzt sei es die Verantwortung der Parlamentarier, die Entscheidungen zu prüfen und Schlüsse daraus zu ziehen. Es könne und dürfe nicht sein, dass man als Parlamentarier die Verantwortung für das, was geschehen sei, an eine zusammengewürfelte Versammlung von Bürgern abgebe, mahnte Ullmann.

Foto: Corona-Werbung der Bundesregierung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-EM in Deutschland hat Italien am dritten Spieltag der Gruppe B dank eines späten Treffers 1:1 gegen Kroatien gespielt und sich somit in buchstäblich letzter Sekunde den Einzug ins Achtelfinale gesichert.

In einer ereignisarmen ersten Halbzeit bekamen die Zuschauer am Montagabend zunächst weder von Italien noch von Kroatien sonderlich attraktiven Fußball präsentiert. Sowohl der Titelverteidiger als auch der Vizeweltmeister von 2018 konnten sich nur wenige Chancen herausarbeiten. Die Kroaten waren dabei zumindest in der Anfangsphase etwas aktiver, im weiteren Verlauf stand die Defensive der Italiener aber sicher.

Nach dem Seitenwechsel läutete dann ein Handspiel des Italieners Frattesi im eigenen Strafraum eine deutlich wildere Phase in der Partie ein. Beim fälligen Strafstoß scheiterte Luka Modric zwar zunächst an Keeper Donnarumma, nur 31 Sekunden später konnte er aber einen Angriff der Kroaten erfolgreich veredeln. Nach dem Treffer waren dann die Italiener am Drücker, die auf einmal ein Tor zum sicheren Weiterkommen brauchten. Ihr Powerplay war in der Nachspielzeit auch von Erfolg gekrönt – allerdings erst in der 98. Minute. Mattia Zaccagni erzielte den befreienden Treffer, danach wurde das Spiel direkt abgepfiffen.

In der parallel ausgetragenen Partie gewann der bereits feststehende Gruppensieger Spanien 1:0 gegen Albanien. In der Abschlusstabelle der Gruppe B liegt damit am Ende Spanien mit neun Punkten vor Italien (vier Punkte), Kroatien (zwei Punkte) und Albanien (ein Punkt). Für letzteres Team ist das Turnier damit beendet, während Kroatien wohl nur noch theoretische Chancen hat, als einer der vier besten Gruppendritten in die K.-o.-Runde einzuziehen.

In der Runde der letzten 16 muss Spanien am Sonntag in Köln gegen den Dritten der Gruppe A, D, E oder F antreten. Italien trifft unterdessen am Samstag in Berlin auf die Schweiz.

Foto: Kroatien – Italien am 24.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag erneut uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.411 Punkten berechnet, ein Plus von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 5.448 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 19.475 Punkten und damit sogar mit einem Abschlag von 1,2 Prozent.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0736 US-Dollar (+0,42 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9314 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.333 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,86 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,06 US-Dollar; das waren 82 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Europäische Rechnungshof sieht die EU noch nicht umfassend auf eine mögliche neue Gaskrise vorbereitet. Es seien noch „etliche Hausaufgaben“ zu erledigen, heißt es in einem neuen Bericht der Behörde, der am Montag veröffentlicht wurde.

Demnach habe die EU zwar eine Reihe von Sofortmaßnahmen ergriffen, damit Russland Gaslieferungen nicht als Waffe einsetzen könne, doch sei der Nutzen dieser Maßnahmen nicht immer eindeutig. Es gebe zudem verschiedene neue Herausforderungen, die die EU bewältigen müsse, wenn sie ihre Gasversorgung langfristig sichern wolle. Genannt werden unter anderem eine gewachsene Abhängigkeit von importiertem Flüssigerdgas (LNG) und die Notwendigkeit, für einen Teil des Gasverbrauchs in der EU CO2-Neutralität zu erreichen.

„Die Krise, die durch den Großangriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 ausgelöst wurde, hat die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber einer abrupten Veränderung bei der Gasversorgung auf die Probe gestellt“, sagte Joao Leao, der beim Rechnungshof für die Prüfung zuständig ist. Zwar seien die Preise stark angestiegen, was für Familien und Unternehmen mit erheblichen Kosten verbunden gewesen sei, doch sei es erfreulicherweise nicht zu einem „einschneidenden Gasmangel“ gekommen.

Angesichts ihrer Abhängigkeit von Gas aus dem Ausland werde die EU aber nie einfach die Hände in den Schoß legen können, wenn es um die Versorgungssicherheit gehe, so Leao. „Auch die Konsumenten haben für den Fall eines künftigen größeren Engpasses keine Garantie, dass die Preise bezahlbar bleiben.“

Foto: Europäischer Rechnungshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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