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Fast jedes zweite Asylverfahren beim Bamf reißt Zeitvorgabe der EU

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) - Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 2025 so lange gedauert wie noch...

Kommunale Unternehmen fordern zügiges Handeln von Bundesregierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung zu einem entschlossenen und zügigen Handeln in der Energiepolitik aufgefordert. "Wir haben...

Linnemann: SPD-Vorschlag zu Kapitalerträgen trifft Kleinsparer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält wenig vom SPD-Vorschlag, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren....

Ischinger verteidigt Einladung von AfD-Vertretern zur MSC

München (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hat die Einladung von drei Bundestagsabgeordneten der AfD zu der Tagung am...

Gysi will Steinmeier einen "Rat der Weisen" vorschlagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der dienstälteste Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Linke) fordert die Bildung eines Rats der Weisen, der Vorschläge für eine mögliche Grundgesetzreform erarbeiten...

Koalition plant schnelle Änderungen beim Verbandsklagerecht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den privaten Gebrauch von Streusalz in Berlin streben die...

AfD unterliegt im Streit um Otto-Wels-Saal im Bundestag

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren um die Zuteilung des Otto-Wels-Saals im Bundestag verworfen. Das teilten die...

Breite Kritik an Verfahren gegen Maja T.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen haben scharfe Kritik an Verfahren und Urteil des Budapester Stadtgerichts gegen die deutsche mutmaßlich linksextreme Person Maja...

Thüringer AfD scheitert mit Misstrauensantrag gegen Voigt

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert.Für AfD-Landeschef Björn Höcke stimmten...

Daniel Thioune neuer Cheftrainer bei Werder Bremen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Werder Bremen hat Daniel Thioune als neuen Cheftrainer verpflichtet. Das teilte Geschäftsführer Clemens Fritz am Mittwoch mit."Wir hatten sehr gute...

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