Freitag, Mai 16, 2025
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Haseloff "zufrieden" mit Koalitionsvertrag

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für den...

Gericht: Kein Anspruch auf Zeugenaussage von Ex-Regierungsmitgliedern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen...

Wissing warnt FDP vor Rechtsruck

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der geschäftsführende Verkehrsminister Volker Wissing (Ex-FDP) hat seine frühere Partei vor einem Rechtsruck gewarnt. "Die FDP macht einen fundamentalen Fehler,...

DGB lobt Koalitionsvertrag – Verdi übt Kritik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen gelobt. Von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, einer Mitgliedsgewerkschaft des DGB, kommt allerdings...

Koalitionsausschuss soll künftig monatlich stattfinden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Union und SPD wollen sich in der neuen Regierung "grundsätzlich monatlich" zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss treffen. Das steht im Koalitionsvertrag,...

Energieexpertin spricht sich gegen Gas-Deal mit USA aus

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, die EU könne...

Bas fühlt sich wegen Debatte um Spitzenposten unter Druck gesetzt

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Politikerin und frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fühlt sich dadurch unter Druck gesetzt, dass sie aktuell für viele Spitzenpositionen gehandelt...

Bundesregierung will Ungarn-Vorstoß aus Estland nicht kommentieren

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will den Vorstoß aus Estland, Ungarn bei bestimmten EU-Entscheidungen das Stimmrecht zu entziehen, nicht kommentieren. Er habe den...

Proteste in Paris: Le Pen-Anhänger und Gegner auf den Straßen

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Paris (dts Nachrichtenagentur) - Tausende Anhänger von Marine Le Pen haben am Sonntag in Paris gegen den Wahlausschluss der Rechtspopulistin demonstriert. Die Fraktionschefin des...

1. Bundesliga: Starke Bremer ringen pomadiges Frankfurt nieder

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Am 28. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der SV Werder Bremen zuhause gegen Eintracht Frankfurt mit 2:0 gewonnen.Die Anfangsphase gehörte...
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