Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung, künftig per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt.Künftig sollen Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich zulässig sein, teilte das...
Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) laufen die Vorbereitungen für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.Schweitzer sagte der...
Freiburg (dts Nachrichtenagentur) - In der Sonntagabendpartie des 19. Bundesliga-Spieltags hat der SC Freiburg gegen den 1. FC Köln mit 2:1 gewonnen.Die Gäste aus...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die klassischen Wahlplakate taugen offenbar immer noch, wenn es um die Sichtbarkeit politischer Parteien geht. Zu diesem Schluss kommt eine...
Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), hat sich skeptisch gezeigt, ob am Montag der Senkung der Zölle auf US-Industriegüter...
Darmstadt/Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) - Der SV Darmstadt 98 hat am 19. Spieltag der 2. Bundesliga sein Heimspiel gegen den 1. FC Nürnberg mit 2:0...
Rom (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland und Italien haben sich im Rahmen von Regierungskonsultationen auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. "Gerade haben wir einen deutsch-italienischen Aktionsplan...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hält eine Diskussion über einen eigenständigen europäischen Atomschirm derzeit für verfrüht."Das...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Kritik an der Amtsführung von Katherina Reiche wächst innerhalb und außerhalb des von ihr geführten Bundeswirtschaftsministeriums.Kritiker beklagen gegenüber dem...