Dienstag, November 11, 2025
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Richterbund mischt sich in Debatte um Brosius-Gersdorf ein

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Drei Tage nach der im Bundestag gescheiterten Wahl von neuen Verfassungsrichtern mischt sich der Deutsche Richterbund (DRB) in die Debatte...

Bundesregierung nimmt Steinmeier-Kritik "mit Respekt zur Kenntnis"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der kurzfristig abgesagten Richterwahl im Bundestag reagiert."Die Bundesregierung...

Rufe aus CDU und SPD nach Verschärfung beim Zugang zum Staatsdienst

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Politiker von CDU und SPD sehen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen...

Verfassungsrichter: SPD widerspricht Merz "Gewissensfrage"-Äußerung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)."Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. Aber...

Landkreise und Städte fordern Sozialhilfereform

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschlands Kommunen fordern neben Änderungen beim Bürgergeld auch eine Sozialhilfereform."Die Ausgaben für den Sozialhilfebereich haben sich in den vergangenen 15...

SPD-Politiker stellen Verlässlichkeit der Union infrage

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union.Die Kritik trifft...

Voigt macht Druck bei Stromsteuer und Bund-Länder-Finanzen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) setzt die Bundesregierung bei der Stromsteuer und der Reform der Bund-Länder-Finanzen unter Druck. "Ich erwarte,...

Fall Maja T.: Wadephul kündigt erneute Gespräche mit Ungarn an

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Berlin/Budapest (dts Nachrichtenagentur) - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat erneute Gespräche mit der ungarischen Regierung über die in Ungarn inhaftierte Maja T. angekündigt."Wir werden...

Verfassungsrichterwahl: SPD hält an Brosius-Gersdorf fest

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf...

Bremens Innenminister sieht Mainzer AfD-Beamten-Regel skeptisch

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), hat sich enttäuscht gezeigt vom Vorstoß seines Amtskollegen Michael Ebling (SPD) in Rheinland-Pfalz,...
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