StartSuche

entscheidung - search results

If you're not happy with the results, please do another search.

SPD kritisiert Union scharf in Streit um Richterwahl

UNITEDNETWORKER - 0
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU)...

Söder lobt Zusammenarbeit mit Klingbeil

UNITEDNETWORKER - 0
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz Ärger um die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht: CSU-Chef Markus Söder lobt die Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der...

Ex-Verfassungsrichter: Union unterschätzt Rolle von Karlsruhe

UNITEDNETWORKER - 0
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen. "Vor allem...

Weimer würde umstrittenes Buch heute "anders schreiben"

UNITEDNETWORKER - 0
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat missverständliche Äußerungen in seinem umstrittenen Buch "Das konservative Manifest: Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit" eingeräumt. Er...

Scheidender EZB-Rat plädiert für striktere Geldpolitik

UNITEDNETWORKER - 0
Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) - Vor seinem Abschied aus dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) plädiert der österreichische Notenbankchef Robert Holzmann für eine striktere Geldpolitik...

Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde zu US-Drohneneinsätzen ab

UNITEDNETWORKER - 0
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger gegen die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Drohneneinsätze...

Wüst lobt Initiative für Staatsreform

UNITEDNETWORKER - 0
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft auf eine umfassende Staatsreform. "Wir als Länder müssen offen sein, Kompetenzen abzugeben, um Dinge...

Richterbund mischt sich in Debatte um Brosius-Gersdorf ein

UNITEDNETWORKER - 0
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Drei Tage nach der im Bundestag gescheiterten Wahl von neuen Verfassungsrichtern mischt sich der Deutsche Richterbund (DRB) in die Debatte...

Bundesregierung nimmt Steinmeier-Kritik "mit Respekt zur Kenntnis"

UNITEDNETWORKER - 0
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der kurzfristig abgesagten Richterwahl im Bundestag reagiert."Die Bundesregierung...

Rufe aus CDU und SPD nach Verschärfung beim Zugang zum Staatsdienst

UNITEDNETWORKER - 0
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Politiker von CDU und SPD sehen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen...
1...515253...223Seite 52 von 223

Neueste Beiträge

Mehr laden