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BGH will bald über Maskenprozesse entscheiden

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesgerichtshof (BGH) will noch im Laufe dieses Jahres über sechs von sieben anhängigen Verfahren zur Maskenbeschaffung des Bundesministeriums für...

US-Notenbank tastet Leitzins weiterhin nicht an

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Washington (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihren Leitzins bei einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent belassen. Das teilte die Zentralbank...

EU-Kommission wirft Temu Verstöße gegen DSA vor

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission wirft dem chinesischen Online-Marktplatz Temu Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) vor. Man...

Israel kündigt tägliche Kampfpausen in Gaza an

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Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) - Das israelische Militär hat "lokale taktische Pausen militärischer Aktivitäten" in dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens angekündigt. Diese sollen täglich von...

Kretschmann fordert von Arbeitern "jetzt mal ranklotzen"

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die grüne Bundespartei an einem Scheideweg. "Wir sind nicht klar aufgestellt", sagte Kretschmann der...

Union weist Frankreichs Initiative zur Anerkennung Palästinas zurück

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Anerkennung des Staates Palästina...

BYD: EU-Zölle spielen für Vertrieb in Europa keine Rolle

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Peking (dts Nachrichtenagentur) - Der chinesische Elektroautohersteller BYD hat Berichte zurückgewiesen, wonach das Unternehmen für seinen Produktionshochlauf in Europa zunächst die Türkei und nicht...

Grenzstreit zwischen Thailand und Kambodscha eskaliert

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Bangkok/Phnom Penh (dts Nachrichtenagentur) - Der schon lange andauernde Grenzstreit zwischen Thailand und Kambodscha spitzt sich immer weiter zu. In der Grenzregion kam es...

SPD drängt weiter auf Unterzeichnung der Gaza-Erklärung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges...

Wadephul warnt Ukraine vor Belastung des Weges in die EU

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die...
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