entscheidung - search results

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)."Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. Aber...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschlands Kommunen fordern neben Änderungen beim Bürgergeld auch eine Sozialhilfereform."Die Ausgaben für den Sozialhilfebereich haben sich in den vergangenen 15...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union.Die Kritik trifft...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) setzt die Bundesregierung bei der Stromsteuer und der Reform der Bund-Länder-Finanzen unter Druck. "Ich erwarte,...

Berlin/Budapest (dts Nachrichtenagentur) - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat erneute Gespräche mit der ungarischen Regierung über die in Ungarn inhaftierte Maja T. angekündigt."Wir werden...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf...

Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), hat sich enttäuscht gezeigt vom Vorstoß seines Amtskollegen Michael Ebling (SPD) in Rheinland-Pfalz,...

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2025 um 2,4...

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bauindustrieverband HDB hat scharfe Kritik an der aus seiner Sicht viel zu langsamen Verausgabung der Mittel aus dem Sondervermögen...