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Sachsen hofft auf Verstetigung der Afghanistan-Abschiebungen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert Konsequenzen, nachdem drei afghanische Straftäter kurz vor ihrem geplanten Abschiebeflug am Freitag abtauchen konnten.Es...

Asylverfahren dauern deutlich länger als im Vorjahr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 13,1 Monate und damit deutlich länger als im Vorjahr dauert es von einem Asylantrag bis zu einer Entscheidung.Das geht aus...

Usedom: Ploß warnt wegen Ölfund vor Folgen für Tourismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und den Tourismus, Christoph Ploß (CDU), hat dazu aufgerufen, deutsche Interessen bei...

Union weist SPD-Kritik zu Israel-Politik der Bundesregierung zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Kritik aus der SPD-Fraktion hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, eine...

Hagel: Verbrennerende für Firmenflotten "praxisferner Irrweg"

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat sich in einem Brief mit deutlichen Worten an Parteikollegin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen...

OLG: Bank muss Kunden aktiv über unwirksame AGB informieren

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank verpflichtet ist, ihre Kunden aktiv über die Unwirksamkeit...

Richterwahl: Söder rät SPD von Festhalten an Brosius-Gersdorf ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht,...

SPD kritisiert Union scharf in Streit um Richterwahl

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU)...

Söder lobt Zusammenarbeit mit Klingbeil

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz Ärger um die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht: CSU-Chef Markus Söder lobt die Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der...

Ex-Verfassungsrichter: Union unterschätzt Rolle von Karlsruhe

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen. "Vor allem...

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