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Söder zu Merz US-Besuch: "Bin froh, dass ich das nicht machen muss"

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Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) - Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist nicht neidisch auf das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald...

BGH: Kein Erfolgshonorar bei Nichtannahme eines Studienplatzes

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, wenn die volle...

Nouripour mahnt zu ehrlichem Dialog mit Israel

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hält Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen für ein Gebot der Freundschaft. Zur...

Wirtschaftsministerium plant baldiges Gesetz für CO2-Endlager

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will Industrieunternehmen zeitnah erlauben, ihre CO2-Emissionen mit dem Speicherverfahren "Carbon Capture and Storage" (CCS) abzuscheiden und in Endlagern...

Miersch will Gerichtsentscheid zur Asylpolitik "sehr ernst nehmen"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat zurückhaltend auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze reagiert."Natürlich ist das eine...

Tusk will im polnischen Parlament Vertrauensfrage stellen

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) - Der polnische Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, das Parlament um eine Vertrauensabstimmung für seine Regierung zu bitten.Wie der Regierungschef am...

Nouripour für AfD-Verbotsverfahren

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) plädiert für einen Antrag auf ein Verbot der AfD. "Die Verfassungsorgane sollten dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag...

Frei: Verhältnis zu Israel steht "über allen anderen Erwägungen"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angesichts der Debatte über das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen davor gewarnt, das deutsche Verhältnis zu...

Neubauer ruft Politik und Medien zum Schutz der Wahrheit auf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts von Vorwürfen der Wirtschaftsfeindlichkeit gegen den Klimaschutz hat Aktivistin Luisa Neubauer Politik und Medien zum Schutz der Wahrheit aufgerufen....

DIHK befürchtet gravierende Folgen chinesischer Lieferschranken

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutsche Industrie hat sich alarmiert über die geltenden Restriktionen Chinas beim Export von Seltenen Erden gezeigt. "Allein dadurch, dass...
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