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Reichinnek offen für Debatte um Personalausstattung der Bundeswehr

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat sich offen für eine Diskussion über die Aufstockung der Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldaten geäußert."Ich...

Asyl: Dobrindt will Notlagen-Klärung durch EuGH

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Entscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen dem Europäischen Gerichtshof überlassen und...

BSW steigert Mitgliederzahl auf 2.600

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat seine Mitgliederzahl nach eigenen Angaben mehr als verdoppelt. 2.600 Mitglieder habe das BSW nun,...

Mindestens 124 Abgeordnete würden für AfD-Verbotsverfahren stimmen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 Abgeordnete zustimmen. Das hat eine Abfrage der "Frankfurter Allgemeinen...

US-Gericht blockiert Visabann für internationale Harvard-Studenten

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Cambridge (dts Nachrichtenagentur) - Eine US-Bundesrichterin hat die jüngste Anordnung von US-Präsident Donald Trump gestoppt, die internationale Studenten daran hindern sollte, an die Harvard...

GdP warnt Bundespolizisten vor Risiken durch Zurückweisungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze rechtswidrig war, sieht...

Justizminister beschließen KI-Stratgie für Gerichte

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Bad Schandau (dts Nachrichtenagentur) - Die Justizminister von Bund und Ländern haben am Donnerstag auf ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von...

Söder zu Merz US-Besuch: "Bin froh, dass ich das nicht machen muss"

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Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) - Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist nicht neidisch auf das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald...

BGH: Kein Erfolgshonorar bei Nichtannahme eines Studienplatzes

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, wenn die volle...

Nouripour mahnt zu ehrlichem Dialog mit Israel

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hält Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen für ein Gebot der Freundschaft. Zur...
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