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Laschet verteidigt Karlspreis für von der Leyen

Aachen (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung zur Verleihung des Aachener Karlspreises an...

Kiesewetter kritisiert deutsch-ukrainische Langstrecken-Kooperation

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat die deutsch-ukrainische Vereinbarung für die Entwicklung von Langstreckenwaffen als sehr spät und wenig...

Oberlandesgerichte fordern Modernisierung des Zivilprozesses

Weimar (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidenten der Oberlandesgerichte haben sich bei ihrer 77. Jahrestagung in Weimar für eine umfassende Modernisierung des Zivilprozesses ausgesprochen. Das...

Bundeskabinett beschließt Aussetzung des Familiennachzugs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass für zwei...

NRW-Konzept für Olympiabewerbung vorgestellt

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalen hat sein Konzept für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele an Rhein und Ruhr vorgestellt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst...

Bericht: Technische Probleme bei Hessens Ausländerbehörden

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Seit März können Hessens Ausländerbehörden wegen technischer Probleme offenbar keine Sicherheitsprüfungen durchführen - und damit keine Aufenthaltstitel erteilen.Betroffen sein könnten...

Bundesliga-Relegation: Heidenheim schlägt SVE und bleibt erstklassig

Elversberg (dts Nachrichtenagentur) - Der 1. FC Heidenheim spielt auch in der kommenden Saison in der Fußball-Bundesliga.Der FCH setzte sich bei der SV Elversberg...

Union befürwortet offenen Brief zu Menschenrechtskonvention

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion hat sich Forderungen mehrerer europäischer Regierungschefs nach einer Debatte über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention angeschlossen."Die Europäische Menschenrechtskonvention...

Dobrindt will letzten Familiennachzug noch vor Sommerpause

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, dass der seit 2018 geltende Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus in wenigen Wochen für...

Klöckner sagt allen Fraktionen angemessene Bedingungen zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt,...

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