entscheidung - search results

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion hat sich Forderungen mehrerer europäischer Regierungschefs nach einer Debatte über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention angeschlossen."Die Europäische Menschenrechtskonvention...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, dass der seit 2018 geltende Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus in wenigen Wochen für...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt,...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine abermalige Erhöhung des Mindestlohns per Gesetzeseingriff wäre aus Sicht des Geschäftsführers der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, "politisches...

Augsburg (dts Nachrichtenagentur) - Der FC Augsburg geht mit einer neuen sportlichen Führung in die kommende Saison. Im Rahmen einer mehrtägigen Saisonanalyse auf verschiedenen...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die AfD-Bundestagsfraktion will Fehlverhalten eigener Abgeordneter künftig stärker ahnden. Wie die "Bild" schreibt, können demnach bis zu 5.000 Euro Ordnungsgeld...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen warnt in seinem aktuellen Gutachten vor einer finanziellen Überforderung des deutschen Gesundheitssystems...

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich nach seiner Wahl in einer Regierungserklärung dafür ausgesprochen, die Chancen der klimafreundlichen...

München (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Verzögerungen beim Ausbau des Brenner-Nordzulaufs durch Bayern hat der Verkehrsminister des Freistaats, Christian Bernreiter (CSU), sich für eine...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht einen Grund für die Zunahme rechtsextremer Straftaten auch im Erstarken...