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Frei setzt zunächst auf verschärfte Grenzkontrollen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angekündigt, dass die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD zusätzliche Bundespolizisten an...

Trump will Sicherheitsberater Waltz als UN-Botschafter nominieren

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Washington (dts Nachrichtenagentur) - US-Präsident Donald Trump will seinen Nationalen Sicherheitsberater, Mike Waltz, zum nächsten Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen nominieren....

Van Akten legt "Sechs-Punkte-Plan für mehr Demokratie" vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksparteichef Jan van Aken hat Volksentscheide auf Bundesebene, die allgemeine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und das Wahlrecht für...

Verdi pocht auf Mindestlohn von 15 Euro

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, erwartet, dass der Mindestlohn ab dem kommenden Jahr bei 15 Euro liegen wird....

Ramelow kritisiert Ost-Quote im Kabinett

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Linken-Politiker Bodo Ramelow, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen, kritisiert das bisher bekannte Merz-Kabinett für die mangelnde Repräsentation von Ostdeutschen."Ich finde...

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Gesichtsschleier-Verbot am Steuer

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg...

Blackrock sieht Europa als möglichen Profiteur des Zollstreits

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New York (dts Nachrichtenagentur) - Larry Fink, Chef des Vermögensverwalters Blackrock, sieht in der Schwäche des Dollars eine Chance für Europa. "Die Rolle des...

BGH bestätigt Verurteilung wegen "Impfen macht frei"-Abbildung

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 65-jährigen Mannes wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit...

GEW fordert Prien und Bär zur Kooperation auf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die designierte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) aufgefordert, eng mit der für den Hochschulbereich...

IG-Metallerin warnt vor rechtsradikalen Tendenzen in Betrieben

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel hat sich kritisch zur Haltung von Gewerkschaften gegenüber rechten Bestrebungen in Betrieben geäußert.Man habe sich zu...
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