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Juli Zeh hält "Brandmauer" für gescheitert

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Barnewitz (dts Nachrichtenagentur) - Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh hält die "Brandmauer" genannte Abgrenzung der liberaldemokratischen Parteien zur rechten AfD für gescheitert."Der Versuch,...

Hubig gegen Klarnamenpflicht im Internet

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen und weist damit entsprechende Forderungen aus...

Peer Steinbrück fordert umfassende Reform des Sozialstaats

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. "Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das...

Peer Steinbrück wirft der SPD Orientierungslosigkeit vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück attestiert seiner SPD eine programmatische Orientierungslosigkeit. "Die SPD ist auf der Suche nach sich selbst",...

Richterbund: Staat spielt Organisierter Kriminalität in die Hände

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Richterbund wirft den Bundesländern vor, der Organisierten Kriminalität das Geschäft zu erleichtern. "Die Landesregierungen lassen viele Milliarden Euro...

Gemeindebund fordert 500-Millionen-Fonds gegen Einsamkeit

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Städte- und Gemeindebund warnt vor einem "Jahrzehnt der Einsamkeit" und fordert und stärkere Investitionen in die soziale Infrastruktur."Der Einsatz...

Trump schickt Weihnachtsgrüße auch an "radikale Linke"

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Washington (dts Nachrichtenagentur) - US-Präsident Donald Trump hat sich mit einer für seine Verhältnisse stilechten Weihnachtsbotschaft an die Bevölkerung gewandt. "Frohe Weihnachten an alle,...

Steinmeier mahnt zu Einsatz für gemeinsame Werte

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache für eine bessere Debattenkultur in Deutschland geworben und zum Einsatz für gemeinsame Werte...

Bericht: Verein "Rote Hilfe" wurden Konten gekündigt

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Göttingen (dts Nachrichtenagentur) - Dem Verein "Rote Hilfe" wurden bei zwei Banken die Konten gekündigt. Das berichten die "taz" und die "Süddeutsche Zeitung". "Beides...

SPD-Fraktion begrüßt Reuls Absage an die AfD

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Berlin/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Absage von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) an eine Zusammenarbeit...
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