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Immobilienverband legt eigenen Gesetzesentwurf für Bauregeln vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verbände der Immobilienwirtschaft drängen bei der Reduzierung der Baukosten zur Eile und legen einen eigenen Gesetzentwurf für einfachere Bauregeln vor....

Reiche will mit neuem Heizungsgesetz Förderung kürzen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) strebt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine deutlich reduzierte Förderung an. "Es geht...

VdK will Freibeträge für gesetzliche Rentenversicherung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, begrüßt die Verabschiedung zum Rentenpaket der Bundesregierung, warnt aber davor, es dabei zu...

Koalitionsausschuss ringt um Lösungen bei Rente und Heizungsgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU haben sich am Donnerstagabend im Bundeskanzleramt zum Koalitionsausschuss getroffen, um über strittige...

Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten

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Washington (dts Nachrichtenagentur) - US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der sogenannten Epstein-Affäre unterzeichnet. Es verpflichtet das Justizministerium, alle...

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur elektronischen Fußfessel

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Schutz vor häuslicher Gewalt verbessern soll. Der Entwurf sieht unter anderem vor,...

Drohnenabwehr: Gesetzesnovelle sieht Amtshilfe der Bundeswehr vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundeswehr soll der Polizei zukünftig Amtshilfe leisten können, wenn militärische Drohnen am Himmel zur Gefahr werden. Das geht aus...

Wegner will Gesetz zu Volksbefragungen bis zur Berlin-Wahl

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in der Berliner Verfassung...

Reiche und Hubertz wollen sich auf neues Heizungsgesetz einigen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bei der angestrebten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bahnt sich eine Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition an. An diesem Mittwoch traf...

IG Metall: Betriebsrentengesetz verschärft Ungleichheit

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die IG Metall kritisiert den Plan der Bundesregierung, im Zuge des "Betriebsrentenstärkungsgesetzes" die Möglichkeit für gesetzlich Rentenversicherte einzuschränken, mit Sonderzahlungen...
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