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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um extremistische Abgeordnetenmitarbeiter von staatlicher...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Gesamtverband der Textil- und Modeindustrie erwartet von der Bundesregierung bei der Entwicklung eines neuen Textilgesetzes eine Zusammenarbeit mit den...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Hersteller von billigen Wegwerf-Kleidungsstücken an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Er wolle...

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Rund 32 Millionen Menschen müssen vom 1. Januar an mehr für ihre gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Das geht aus Daten des...

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Gesetz zur IP-Adressenspeicherung, das in einem Referentenentwurf vorliegt, als "dringend nötig" bezeichnet."Es...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt - jetzt legen sie den Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor....

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor harten US-Reaktionen, sollte die Bundesregierung Streamingdienste wie Netflix per Gesetz zu Investitionen in Deutschland verpflichten,...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem Gesetzesentwurf zum schnelleren Ausbau von Infrastruktur einen Paradigmenwechsel für den Naturschutz.Demnach soll die...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), hält ein eigenes Bundestagsgesetz für nötig, wenn die Ukraine Kredite von bis zu...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Vorstellung der Pläne der Bundesregierung für eine Reform des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) reagieren Verbände und Unternehmen ernüchtert. Vor...