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Streit um neuen Wehrdienst: SPD beharrt auf Freiwilligkeit

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD im Bundestag beharrt darauf, dass der geplante neue Wehrdienst in der Bundeswehr als Freiwilligen-Dienst eingeführt wird und Festlegungen...

Union und Linke gegen Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union und die Linke sprechen sich dafür aus, die Doppelverbeitragung von sogenannten Direktversicherungen zu beenden.Die aktuelle Regelung zur Verbeitragung...

Dobrindt verteidigt umstrittene Späh-Software von Palantir

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt die umstrittene Späh-Software des US-Unternehmens Palantir."Ich habe kein Störgefühl gegenüber einer Software, nur weil sie...

Röttgen kritisiert Pistorius in Wehrpflicht-Debatte scharf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Wehrpflicht-Debatte scharf kritisiert. "Das Prinzip Hoffnung kann in einem so...

Ukraine: Klingbeil dämpft Hoffnung auf baldige Friedensgespräche

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) - Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Kiew-Besuch die Hoffnung auf baldige Friedensgespräche mit Russland gedämpft."Richtig dran glauben tut niemand",...

Söder schlägt milliardenschweres Sparpaket vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zur Sanierung des Bundeshaushalts schlägt der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein milliardenschweres Sparpaket vor. "Jetzt gilt es. Wir...

Sozialverband will Schulfach Medienkompetenz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sozialverband Deutschland fordert ein verpflichtendes Schulfach Medienkompetenz an allen weiterführenden Schulen."Wir dürfen Kinder mit den Gefahren der digitalen Welt...

Cum-Cum-Skandal: Steuerprofessor kritisiert Bundesregierung scharf

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) - Der Steuerprofessor Christoph Spengel fordert von der neuen Bundesregierung mehr Einsatz im Kampf gegen sogenannte Cum-Cum-Aktiengeschäfte, die den Staat Milliarden...

Söder zweifelt an Bundeswehr-Einsatz in Ukraine

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Chef Markus Söder sieht den möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine mit Skepsis."Grundlegend wäre ich da sehr zurückhaltend, ob...

Dobrindt will Selbstbestimmungsrecht vor Missbrauch schützen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Selbstbestimmungsgesetz besser vor Missbrauch schützen.Anlass ist ein Fall aus Sachsen-Anhalt bzw. Sachsen, bei dem...
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