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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU-Politikerin Silvia Breher ist zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz ernannt worden. Das Bundeskabinett berief die Parlamentarische Staatssekretärin...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen sehen bei den Regierungsplänen zum neuen Wehrdienst der Bundeswehr rechtliche Risiken und zweifeln wegen des Koalitionsstreits an einem...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung verankerte Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse soll am 11. September um 10 Uhr zu...

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), fordert mit Blick auf Donald Trumps neue Zoll-Drohung Gegenmaßnahmen. So sollten...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kurz vor der erwarteten Beschlussfassung an diesem Mittwoch im Bundeskabinett hat die Unionsfraktion angekündigt, weiterhin für eine grundsätzliche Veränderung des...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Forderung des AfD-Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, nach einer Abschiebung von "straffällig gewordenen Mehrstaatlern", wird von Staatsrechtlern als verfassungswidrig...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Innungskrankenkassen drängen auf Strukturreformen. Die gesetzliche Krankenversicherung werde bei steigenden Leistungsausgaben insgesamt zunehmend auch zum Auffangbecken für staatliche Aufgaben,...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der neue Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat die Bundesregierung für ihre Sozialpolitik scharf kritisiert. "Ich spüre von der Reform...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um Einsparungen und höhere Steuern macht der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt der SPD ein Kompromissangebot. Wenn die...

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der mobilen Bordelle an Niedersachsens Straßen ist in diesem Jahr leicht gestiegen. Aktuell gibt es 66 solcher Fahrzeuge,...