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Bundesregierung will Haushalt 2025 noch im Juni auf den Weg bringen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will noch im Juni den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 einbringen.Zugleich will er die Eckwerte für...

Afghanistan-Aufnahmeprogramm fast zum Stillstand gekommen

Islamabad (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen ist nahezu zum Erliegen gekommen.Der "Spiegel" berichtet: Knapp 2.600 Menschen mit einer vorläufigen Aufnahmezusage sitzen...

Gasspeicherumlage wird leicht gesenkt

Ratingen (dts Nachrichtenagentur) - Die Gasspeicherumlage wird leicht gesenkt. Die Umlage sinke ab dem 1. Juli 2025 auf 2,89 Euro pro Megawattstunde, teilte die...

EU-Wettbewerbskommissarin will Fusionskontrollrecht reformieren

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera will die Schaffung großer europäischer Unternehmen ("Champions") durch Reformen des europäischen Fusionskontrollrechts erleichtern. "Wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen...

DGB und Paus kritisieren Arbeitsministerin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dafür plädiert hatte, Frauen in Teilzeit mehr Arbeitsstunden zu ermöglichen, kritisiert die Sprecherin der Grünen...

Israel will wieder humanitäre Hilfe nach Gaza lassen

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) - Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die sofortige Wiederaufnahme der humanitären Hilfe für den Gazastreifen genehmigt.Das berichten israelische Medien unter...

EY: Vier von zehn deutschen Firmen stoppen Investitionen wegen USA

London (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Zollpolitik ist derzeit der Sorgenfaktor Nummer eins für Konzernchefs auf der ganzen Welt. Das zeigt das aktuelle CEO-Survey von...

Günther fordert Merz zu AfD-Verbotsverfahren auf

Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und...

Gesundheitsministerin drängt auf Bundes-Milliarden für Pflege

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) drängt auf Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt, um die in akuten Finanznöten steckende Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren....

Niedersachsen bezweifelt Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Die niedersächsische Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bezweifelt, dass die neuen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze juristisch Bestand haben werden....

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