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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ampelkoalition hat sich am Montag offenbar auf eine Reform des Postgesetzes geeinigt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung...

EU-Lieferkettengesetz als Gamechanger für Digitalisierung und Nachhaltigkeit?

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erhöht das Tempo bei der Novelle des Tierschutzgesetzes, die das Bundeskabinett am Freitag beschlossen hat. Dem...

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Verabschiedung des umstrittenen Agentengesetzes in Georgien hat US-Außenminister Antony Blinken neue Visa-Beschränkungen und eine Überprüfung der Beziehungen zu...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Schutz des Grundgesetzes aufgerufen. "Ich hatte in meiner Kindheit nicht damit gerechnet,...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert die Ampel-Koalition auf, das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz im Bundestag deutlich nachzubessern. Das Gesetz sei lediglich "ein erster...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält nichts davon, nach fast 35 Jahren Einheit den Artikel 146 zu streichen und damit das...

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht das Grundgesetz als gutes Fundament für die Bewältigung von "Zeitenwenden" wie Russlands Angriffskrieg...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Politikerin Gesine Schwan wirft Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für ihre Vorwürfe gegen Lehrende im Zuge der pro-palästinensischen Proteste an...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen fordern nach den Angriffen auf den sächsischen SPD-Europaspitzenkandidaten Matthias Ecke und weitere...