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CDU bremst bei Grundgesetzänderung für Schutz sexueller Identität

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU bremst das Vorhaben der Ampelkoalition, das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität durch eine Grundgesetzänderung zu verbessern, weiter aus."Den Grundrechtekatalog,...

Herbert Grönemeyer fordert Grundgesetzänderung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sänger Herbert Grönemeyer fordert eine Grundgesetzänderung. In Artikel 3 müsse der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen...

Paus erwartet keine steigenden Kita-Gebühren durch neues Gesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erwartet keine steigenden Kita-Gebühren für Eltern durch das geplante Kita-Qualitätsgesetz, das für die Länder künftig strengere...

Bundesausschuss-Chef kritisiert Lauterbachs "Gesundes-Herz-Gesetz"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef des höchsten Entscheidungsgremiums der gesetzlichen Krankenversicherung, Josef Hecken, übt massive Kritik an dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach...

SPD fordert gesetzliche Nachbesserungen gegen Schwarzarbeit

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chefin Saskia Esken hat die Bundesregierung aufgefordert, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Bürgergeldsanktionen bei Schwarzarbeit vorzulegen. "Wer...

DCMN Insights: Die Auswirkungen des neuen deutschen Kabel-TV-Gesetzes auf die Werbelandschaft

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Am 1. Juli 2024 tritt in Deutschland eine bedeutende Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle) in Kraft, die es Vermietern untersagt, Kabel-TV-Gebühren auf Mieter umzulegen, auch bekannt als Nebenkostenprivileg.

Verbände kündigen mehrere Klagen gegen neues Klimaschutzgesetz an

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Fünf deutsche Umweltverbände haben am Mittwoch gemeinsam angekündigt, insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die Klimapolitik der Bundesregierung und die Novelle...

Terror-Verherrlichung: Faeser legt Gesetzesverschärfung vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will hart gegen Ausländer in Deutschland vorgehen, die Terrortaten billigen und feiern. "Wer keinen deutschen Pass...

Bundeskabinett beschließt Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) "zur Stärkung der Strukturen gegen...

Kinderarbeit: Experten warnen vor Aussetzen von Lieferkettengesetz

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Experten warnen davor, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen hat. "Einen solchen Vorstoß finde ich...
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