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Kipping kritisiert geplante Sanktionen für Bürgergeldempfänger

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbands, Katja Kipping, sieht die harten Sanktionen für Bürgergeldempfänger, um die derzeit bei den Koalitionsverhandlungen gerungen...

Volksinitiative gegen Gendersprache in Niedersachsen gescheitert

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Die Volksinitiative "Stoppt Gendern in Niedersachsen" ist gescheitert. Der Niedersächsische Landeswahlleiter teilte am Donnerstag mit, dass die Initiatoren innerhalb der...

Bericht: Union will Rückbau-Stopp deutscher Atomkraftwerke prüfen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU und CSU wollen offenbar prüfen lassen, ob der Rückbau der abgestellten Atomkraft-Anlagen in Deutschland gestoppt oder sogar rückgängig gemacht...

Pilotversuch für digitale Klagen zu Fluggastrechten gestartet

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesjustizministerium erprobt seit Donnerstag einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Die Bürger können sich über...

Bislang 50.000 Bezahlkarten für Flüchtlinge im Einsatz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gut ein Jahr nach den politischen Beschlüssen zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sind rund 50.000 Karten im täglichen Einsatz....

Banaszak kritisiert Ergebnisse schwarz-roter Arbeitsgruppen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die ersten Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD scharf kritisiert. "Diese...

FDP-Politiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen Soli

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit.Zur Begründung...

Handelsverband will mehr Sonntagsöffnungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, fordert mehr Spielraum für Unternehmen bei Sonntagsöffnungen.Kommunen und Händler sollten frei...

Neuer Bundestag erstmals zusammengekommen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der neue Bundestag ist gut vier Wochen nach der Wahl erstmals zusammengetreten. Der Linken-Politiker Gregor Gysi eröffnete die konstituierende Sitzung...

Linke begrüßt Günthers Schuldenbremsen-Vorstoß

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende Linken-Politiker begrüßen den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu Gesprächen der Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen mit...
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