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Linke kritisiert Schuldenvorschlag der Grünen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linkspartei hat die Überlegungen der Grünen zu Ausnahmen von der Schuldenbremse kritisiert. Derzeit erwägen die Grünen, noch in der...

Stiftung erhebt Verfassungsklage für einheitliches Rettungswesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Die Björn-Steiger-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde wegen "erheblichen" bundesweiten Qualitätsunterschieden bei den Rettungsdiensten eingelegt. "Es kann nicht...

Bürgermeister wollen Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe regeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehr als 40 Oberbürgermeister und Bürgermeister appellieren an Union, SPD und Grüne, die Schuldenbremse zu reformieren und Klimaschutz und Klimaanpassung...

Linnemann schließt Festlegung eines Mindestlohns von 15 Euro aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem sich Union und SPD bei den Sondierungen darauf geeinigt haben, dass sich die Mindestlohnkommission bei der Festsetzung der Lohnuntergrenze...

SPD sieht für Entzug der Staatsbürgerschaft erhebliche Hürden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD zweifelt daran, dass die im Sondierungspapier mit der Union vereinbarte verfassungsrechtliche Prüfung des Entzugs der Staatsbürgerschaft für Extremisten...

SPD fordert Union zu neuem Umgang mit Linkspartei auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken werden CDU und CSU wegen der geplanten Schuldenbremsenreform bald einen neuen Umgang mit der...

US-Börsen lassen deutlich nach – Verunsicherung wegen Zollpolitik

New York (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.433 Punkten berechnet,...

US-Militärhilfe an Ukraine läuft wieder an

Dschidda (dts Nachrichtenagentur) - Die Vereinigten Staaten haben die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine wieder aufgenommen und die Unterbrechung der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen...

CDU-Abgeordneter Heilmann hält Mehrheit für Finanzpaket für wacklig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Mehrheit im Bundestag für die Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Sondervermögen auf wackligen Beinen.SPD,...

Ökonom Sinn nennt Schuldenpläne "Husarenstück"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Ökonom und ehemalige Chef des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn kritisiert das geplante Infrastruktur-Sondervermögen. Wie er den Sendern RTL und ntv...

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