gesetz - search results

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden....

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Investoren ermöglichen, einfacher und damit kostengünstiger bauen zu können. "Bauen in Deutschland ist zu teuer",...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die freiwilligen Sonderzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung haben 2022 mit 1,09 Milliarden Euro ein neues Rekordhoch erreicht. Das geht aus...

München (dts Nachrichtenagentur) - Auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis bekräftigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Widerstand gegen das Gesetz. "Wir lehnen...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Reform des Bundeswaldgesetzes von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) droht am Widerstand der FDP zu scheitern. "Für sinnvolle, praxistaugliche und...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden. Die Ampelkoalition und die...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeslandwirtschaftsministerium will mit einer Änderung der Agrarorganisationen- und Lieferketten-Verordnung Milchbauern in ihrer Position gegenüber Molkereibetrieben stärken. Das berichten die...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Hintergrund des drohenden Finanzlochs im Bundeshaushalt 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Ampel-Koalition auf, endlich mit dem...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Grünen, die für die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge kein neues Bundesgesetz...

Helsinki (dts Nachrichtenagentur) - Trotz kritischer Stimmen aus Europa und Deutschland hat Finnlands Innenministerin Mari Rantanen das Vorhaben verteidigt, Asylbewerber an der Grenze abweisen...