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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Demokratiefördergesetzes der Ampel-Koalition...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Fraktion hat den Gesetzentwurf zur Speicherung von Kohlendioxid (CCS) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. "Der Gesetzesentwurf von Robert...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht keinen Grund, die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber durch ein Bundesgesetz abzusichern....

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Jusos und SPD-Linke fordern einen neuen Versuch, um das EU-Lieferkettengesetz doch noch zu retten. In einem Antrag zur Sitzung des...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verstärkt den Druck auf die FDP, den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freizumachen. "Bei der Richtlinie...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem die Abstimmung in Brüssel zum EU-Lieferkettengesetz am Freitagvormittag überraschend auf die nächste Woche verschoben wurde, fordern die Grünen Bundeskanzler...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ampel gibt ihre Pläne auf, das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen und es zu ersetzen. Darauf haben...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Attacke auf einen jüdischen Studenten will der Präsident der Freien Universität Berlin, Günter Ziegler, mit der Politik darüber...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um ein neues EU-Lieferkettengesetz wird die Kritik an der FDP-Blockade schärfer. Im Nachrichtenportal der "Neuen Westfälische" verglich der...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der FDP-Blockade des geplanten EU-Lieferkettengesetzes wird in der SPD ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. "Olaf Scholz...