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Dürr: Scholz verbreitet bei Ukraine "bewusst Unwahrheiten"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hat Vorwürfe von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen, die Bevölkerung werde bei der Diskussion um Ukraine-Hilfen...

Grünen-Vorstand will in Causa Gelbhaar Strafanzeige erstatten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Vorstand will in der Causa Stefan Gelbhaar Strafanzeige erstatten. Das teilte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin mit.Am...

Prien: Keine juristischen Bedenken bei Entzug der Staatsbürgerschaft

Kiel (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Vize Karin Prien weist verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entzug der Staatsbürgerschaft für schwere Straftäter zurück."Die Kritik, die diese Maßnahme als...

CDU-Vize: Merz zu Unrecht unbeliebt bei Frauen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Die geringe Beliebtheit von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei Frauen hält CDU-Vize Karin Prien für ungerechtfertigt.Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte...

Verdi droht mit Streiks im öffentlichen Dienst um Bundestagswahl

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In den Wochen rund um die Bundestagswahl könnte es zu größeren Streiks in Deutschland kommen. "Wir sind dazu in der...

SPD-Fraktionsvize beharrt auf mehr Schulden für Ukraine-Hilfe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Diskussion um weitere militärische Hilfen für die Ukraine hat der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, die jüngsten Aussagen...

RBB gesteht Fehler im Fall Gelbhaar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zwei Tage nachdem der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Verdachtsberichterstattung über den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zurückgezogen hat, hat der Sender nun...

Voigt kündigt "Richtungswechsel in Migrationspolitik" an

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kündigt einem "Richtungswechsel in der Migrationspolitik" des Freistaats an.Voigt sagte der "Welt": "In der Migrationspolitik...

Berlins Regierender fordert Komplettumzug der Bundesregierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will alle Bundesministerien komplett nach Berlin holen. "Die Bundesregierung gehört vollständig nach Berlin", sagte der...

Gysi beschwört auf Parteitag Kampfgeist der Linken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Parteiveteran Gregor Gysi hat den Kampfgeist der Linkspartei beschworen. "Die Linke ist nicht kaputtzubekommen", sagte er am Samstag auf dem...

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