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Viele Kleinparteien drohen an Unterschriftenhürde zu scheitern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Viele Kleinparteien drohen bei der vorgezogenen Bundestagswahl an der Unterschriftenhürde zu scheitern. Das berichtet der "Tagesspiegel" nach einer Umfrage bei...

Netzbetreiber und BDEW warnen vor Gefahr durch zu viel Solarstrom

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Netzbetreiber und die Energiewirtschaft fordern Sofortmaßnahmen gegen die Gefahr durch zu viel Sonnenstrom. Nach dem Rekord-Zubau von PV-Anlagen "droht nun...

Faeser sieht wachsende Gefahren durch Putin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Fast drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts der hybriden Kriegsführung durch Russland eine neue...

Spahn lehnt Sozialbeiträge auf Kapitaleinkünfte ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen Vorschlag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck scharf kritisiert, künftig auch Sozialversicherungsbeiträge...

Landeswahlleiter erwartet Verfassungsklagen nach Bundestagswahl

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Landeswahlleiter für Berlin, Stephan Bröchler, rechnet bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar mit einer Reihe von Verfassungsklagen. Zwar...

Sozialverband lobt Habeck-Vorstoß zu Kapitalerträgen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt den Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, künftig auch Kapitalerträge mit Sozialversicherungsbeiträgen zu belegen."Aus verteilungspolitischer Sicht...

CDU weist Finanzierungs-Kritik an Agenda 2030 zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Kritik an der wirtschaftspolitischen Agenda 2030 seiner Partei zurückgewiesen.Der Vorwurf...

Bericht: Hohe Summen flossen von AfD an "Junge Alternative"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die AfD hat die rechtsextreme "Junge Alternative" (JA) offenbar über Jahre über unterschiedliche Wege mit hohen Geldsummen unterstützt. Mindestens 150.000...

AfD setzt Parteitag in Riesa fort – Debatte über JA erwartet

Riesa (dts Nachrichtenagentur) - Die AfD hat ihren zweitägigen Bundesparteitag im sächsischen Riesa am Sonntagmorgen fortgesetzt.Am Abschlusstag will die Partei unter anderem ihr Programm...

Studie: Viele Sportstätten in besorgniserregendem Zustand

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine neue Untersuchung untermauert den zum Teil besorgniserregenden Zustand von Sportstätten in deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen.Wie aus der neuen...

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