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Verdi kritisiert Novelle des Postgesetzes als unzureichend

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verdi hat die geplante Novelle des Postgesetzes als "völlig unzureichend" kritisiert. Die Bundesregierung lasse "die dringende Handlungsnotwendigkeit verstreichen, den Gesundheitsschutz...

Ampelkoalition will Gesetz zur Abgeordnetenbestechung verschärfen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden der "Maskendeals" von Bundes- und Landtagsabgeordneten haben sich die Ampelfraktionen darauf verständigt, das Gesetz...

Stark-Watzinger will Grundgesetzänderung nach Pisa-Ergebnissen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Als Reaktion auf die schlechten deutschen Ergebnisse im Pisa-Schulvergleich bringt Bundesbildungsbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Grundgesetzänderung ins Spiel, die eine...

SPD-Politiker sehen erheblichen Klärungsbedarf bei Cannabisgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Jüngst verkündeten Gesundheitspolitiker der Ampelparteien eine Einigung beim geplanten Gesetz zur Cannabislegalisierung, Teile der SPD sprechen sich jedoch gegen das...

Union zweifelt an Wirksamkeit von Fachkräfteeinwanderungsgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung den Fachkräftemangel mindern will, wird nach Überzeugung der Unionsfraktion im Bundestag das Problem nicht...

CSU fordert nach Karlsruher Urteil Stopp des Heizungsgesetzes

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt fordert nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts einen Stopp des Heizungsgesetzes. "Dringende Einsparungen im Haushalt 2024 sind jetzt...

Bundestag beschließt Lindners "Wachstumschancengesetz"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat das sogenannte "Wachstumschancengesetz" auf den Weg gebracht. Nach der abschließenden Debatte wurde der Gesetzentwurf aus dem Haus...

Bundestag beschließt Lemkes Klimaanpassungsgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat das sogenannte Bundesklimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht. Nach der abschließenden Debatte wurde der Gesetzentwurf aus dem Haus...

Widerstand in Grünen-Fraktion gegen neues Abschiebegesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Bundestagsfraktion der Grünen gibt es offenbar Widerstand gegen das geplante Gesetz über erleichterte Abschiebungen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk...

Merz drängt nach Asyl-Einigung auf schnelle Gesetzgebungsverfahren

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Einigung in den Verhandlungen von Bund und Ländern zum Thema Migration drängt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine schnelle...
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