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DM-Geschäftsführer hält Lieferkettengesetz für verfehlt

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der Geschäftsführer der Drogeriemarktkette DM, Christoph Werner, hält das deutsche Lieferkettengesetz - und auch die geplante Lieferkettenrichtlinie in der EU...

Faeser sieht in Protesten Rückendeckung für Demokratiefördergesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Demonstrationen vom Wochenende gegen Rechtsextremismus begrüßt und den Druck auf den Bundestag erhöht, das...

Schuster erwartet trotz Gesetz nicht mehr Abschiebungen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Trotz des vom Bundesrat beschlossenen Gesetzes rechnet Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) nicht damit, dass die Zahl der Abschiebungen abgelehnter...

Kühnert kritisiert FDP-Blockade bei EU-Lieferkettengesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drängt auf die Einführung des europäischen Lieferkettengesetzes. "Ich erwarte eine Zustimmung Deutschlands zum europäischen Lieferkettengesetz und ein...

Krankenhaus-Ärzte gegen Transparenzgesetz

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der Verband leitender Krankenhausärzte (VLK) hat das geplante Transparenzgesetz zur Qualität von Behandlungen in Krankenhäusern von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)...

Deutschland will KI-Gesetz der EU doch noch zustimmen

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland will dem europäischen KI-Gesetz (AI Act) nun doch zustimmen. Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Mittwochsausgabe unter Berufung auf...

Bündnis fordert Zustimmung zum europäischen KI-Gesetz

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der drohenden Enthaltung Deutschlands zum europäischen KI-Gesetz hat sich ein Bündnis aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit einem offenen...

FDP hält Gesetz gegen Mogelpackungen für unnötig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, hält das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) geplante Verbot von Mogelpackungen für unnötig....

USA: Russland soll nordkoreanische Raketen eingesetzt haben

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Russland soll im Krieg gegen die Ukraine auch Raketen aus Nordkorea eingesetzt haben. "Unseren Informationen zufolge hat die Demokratische Volksrepublik...

Evangelische Kirche für Gesetz zur Missbrauchsaufarbeitung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), Kirsten Fehrs, plädiert für externe Standards bei der Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt...

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