gesetz - search results

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat am Freitag die Abstimmung zum ersten von mehreren Gesetzen des umstrittenen "Sicherheitspakets" wiederholen lassen. "Ich...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Versicherungsmathematiker Axel Kleinlein sieht in dem Entwurf zum Gesetz für das geplante Altersvorsorgedepot eine Benachteiligung für Anbieter von Fonds...

München (dts Nachrichtenagentur) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, appelliert an US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine beim...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die designierten Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken können sich nicht vorstellen, dass ihre Partei im Fall eines erneuten...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will einen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel entwickeln. Der Maßnahmenkatalog werde derzeit erarbeitet und soll im Frühjahr 2025 verabschiedet...

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Pläne für neue Abschiebemaßnahmen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Beim Gipfel der...

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Streitkräfte haben am Mittwoch unterirdische Waffenlager in den von den Houthis kontrollierten Gebieten im Jemen angegriffen. Das teilte US-Verteidigungsminister...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bevor der Bundestag am Donnerstag die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschließen soll, hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt,...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abgeordneten der Ampelfraktionen angesichts des Widerstands in Teilen von SPD und Grünen aufgefordert, dem...

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Die anhaltende Wirtschaftsflaute hat den Fachkräftemangel in Deutschland kaum reduziert. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Analyse des Instituts der...