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Früherer Verfassungsrichter für neues Raubkunstgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat ein Raubkunstgesetz gefordert und den Umgang der Deutschen mit von den Nazis...

Immobilienwirtschaft fürchtet negative Folgen des Heizungsgesetzes

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Immobilienwirtschaft warnt in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages vor negativen Auswirkungen des Heizungsgesetzes. "Die geplante Förderung bleibt...

Buschmann sieht Bedenken bei Selbstbestimmungsgesetz ausgeräumt

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Bedenken zum geplanten "Selbstbestimmungsgesetz", das das sogenannte "Transsexuellengesetz" ersetzen soll, ausgeräumt. "Wir haben jetzt...

Verdi kritisiert 24-Stunden-Frist zur Kommentierung des BND-Gesetzes

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi hat die ungewöhnlich kurze Frist von 24 Stunden, die das Kanzleramt Verbänden...

Bündnis mahnt FDP zur Unterstützung des Süßigkeiten-Werbegesetzes

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem offenen Brief fordert ein breites Bündnis von Wissenschaftlern, Verbraucher- und Kinderschützern die FDP auf, das geplante Werbeverbot für...

Weil äußert Bedenken zu Cannabis-Gesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen eine Verabschiedung des von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzes zur Legalisierung...

Ökonom kritisiert Lindners "Wachstumschancengesetz"

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Ökonom Sebastian Dullien hält das aktuell diskutierte "Wachstumschancengesetz" von Bundesfinanzminister Christian Lindner für unzureichend. "Das Paket ist gerade einmal...

Richterbund kritisiert Gesetzentwurf zu Geldwäschebekämpfung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Richterbund (DRB) übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Geldwäschebekämpfung. Mit dem Ende Juli...

Bundesbeauftragter fordert neues Patientenrechtegesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Patienten, Stefan Schwartze, fordert mehr Rechte für Betroffene von Behandlungsfehlern. Im Moment...

Selbstbestimmungsgesetz soll zum Ende der Sommerpause kommen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz", das trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen erleichtern soll, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen, steht nach Auskunft von...
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