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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Kritik des Deutschen Richterbundes widersprochen, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis führe zu einer...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Gesetztesentwurf für die kommunale Wärmeplanung kritisiert, der am Mittwoch im Bundeskabinett verhandelt werden soll....

München (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat das geplante Cannabis-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert. Dem TV-Sender "Welt" sagte...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) verspricht, dass die sogenannte Kindergrundsicherung bald kommt. "Der Gesetzentwurf ist fast fertig", sagte Paus am Montag...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verdi-Chef Frank Werneke hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro im Jahr 2024 durch die Bundesregierung und eine...

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Im Kampf gegen ausbeuterische und menschenunwürdige Wohnverhältnisse für Leiharbeitnehmer fordert NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Verschärfung des Strafgesetzbuches. "Mit unseren...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten "Demokratiefördergesetzes" im Bundestag. Die hohe Zahl politisch motivierter Straftaten zeige, wie...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten "Heizungsgesetz" fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Rückkehr zum normalen Gesetzgebungstempo. "Hier müssen...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis hat die FDP Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor zu starken Einschränkungen des...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keinerlei Änderungsbedarf mehr beim umstrittenen Heizungsgesetz der Ampel-Regierung. "Das Gesetz ist komplett erneuert und deshalb...