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FDP will "gemeinsame Kraftanstrengung" in der Asylpolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP zeigt sich in der Asylpolitik offen für eine Zusammenarbeit mit der Union. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der "Rheinischen...

Umfrage: Mehrheit nach Solinger Terroranschlag gegen Aktionismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Mehrheit der Bürger ist gegen die Instrumentalisierung der Terrortat in Solingen für den Wahlkampf. Das ergab eine Umfrage des...

Lindner offen für Asyl-Vorschläge von Merz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP ist offen dafür, die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asyl- und Migrationspolitik zu unterstützen. "Die FDP steht...

Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Das Verwaltungsgericht Weimar hat eine Klage des AfD-Landesverbands Thüringen gegen den Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 zurückgewiesen. In den beklagten Teilen wird...

Verurteilung im Mordfall Ayleen überwiegend rechtskräftig

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Die Verurteilung im Mordfall Ayleen ist überwiegend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des...

Finanzministerium wegen Zeitungsanzeige unter Druck

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesfinanzministerium steht wegen zwei Zeitungsanzeigen schon seit Monaten unter Druck - nun sind neue Details bekannt geworden.Das FDP-geführte Haus...

Wüst fordert Verstärkung von Grenzkontrollen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mehr Grenzkontrollen, um das irreguläre Eindringen von Migranten einzudämmen."Wie erfolgreich Grenzkontrollen...

Bund investiert ab 2025 mehr Geld in Schienen als in Straßen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund investiert in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld in Schienen als in Straßen. Laut eines Berichts der "Welt"...

FDP will abgelehnten Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP will ausreisepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen und sie damit zur Ausreise bewegen.FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Bild": "Wir...

Russland-Anleger sollen keinen Schadenersatz bekommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Investoren in Deutschland, die aufgrund der Sanktionen bei ihren Börsengeschäften in Russland Geld verloren haben, sollen nicht entschädigt werden."Ein gesetzlicher...

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