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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) werden sich wohl am Dienstag dieser Woche treffen. Das berichtet das...

Solingen (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Messer-Attentat von Solingen eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. "Das soll und wird jetzt...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Messer-Attentat von Solingen zeigt die FDP Bereitschaft, das Waffenrecht für Messer nun doch zu verschärfen."Wir werden nun in...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Besteller-Autorin Julia Friedrichs fordert gesetzliche Maßnahmen, um Superreichtum transparenter zu machen. "Ich hielte etwa ein Vermögensregister für gut. Dann...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium soll in Antworten auf parlamentarische Anfragen zu Löschungen der E-Mail-Postfächer von ausgeschiedenen Bundesministern...

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in der kommenden Woche in Brüssel erstmals...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Schienennetzgesellschaft Infrago der Deutschen Bahn (DB) räumt in einem Papier zum "Baustellenmanagement" unumwunden ein, wie groß die Probleme beim...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kommt beim Verbot für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung nicht voran. Ein Gesetz, das Kinderwerbung für Lebensmittel...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will die Datenschutzaufsicht in Deutschland "forschungsfreundlicher" gestalten. "Deshalb arbeiten wir am Forschungsdatengesetz, das es Forschern leichter...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die zuständigen Fachpolitiker der Ampel wollen noch im Herbst einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorlegen, obwohl...