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AfD und Linke prüfen Klage gegen Durchboxen von Heizungsgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte...

Ampel will am Endlager-Suchgesetz festhalten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Regierungsfraktion von SPD, Grünen und FDP im deutschen Bundestag wollen aus der massiven Zielverfehlung bei der Endlagersuche keine gesetzlichen...

SPD will Heizungsgesetz vor allem bei Förderungen nachbessern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Auch die sieht bei dem bereits vom Kabinett verabschiedeten Verbot fossiler Heizungen noch Änderungsbedarf. "Wir werden im parlamentarischen Verfahren genau...

SPD-Fraktion will weitreichende Änderungen am Heizungsgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Bundestagsfraktion will den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Heizungstausch an entscheidenden Stellen ändern. "Die SPD will als ersten...

Habeck offen für Änderungen am Gebäudeenergiegesetz

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich im Heizungsstreit mit der FDP kompromissbereit. "Übergangsfristen kann man verhandeln, soziale Abfederungen erhöhen", sagte der...

Selbstbestimmungsgesetz erreicht Ressortabstimmung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz", mit dem die Ampel-Regierung das "Transsexuellengesetz" ersetzen will, hat die Ressortabstimmung erreicht. Das bestätigte die Vorsitzende der...

Stark-Watzinger weist Lauterbach-Vorstoß zu Heizungsgesetz zurück

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Forderungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu weiteren Ausnahmen beim Gesetz zum Heizungstausch zurückgewiesen. "Ein...

Kretschmer erwartet wegen Klimagesetzen "Aufruhr"

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht aufgrund der Klimagesetze der Bundesregierung den Wohlstand in Deutschland gefährdet und rechnet mit Aufruhr...

Richterbund gegen schärfere Gesetze wegen Klimaprotesten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Richterbund sieht auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. "Schärfere Strafgesetze braucht die...

Eigentümerverband kritisiert Gebäudeenergiegesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Eigentümer-Verband Haus und Grund hat den Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharf kritisiert. "Das Gesetz offenbart nur Probleme und bietet...
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