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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die verlängerte parlamentarische Beratung über das Gebäudeenergiegesetz nicht zu inhaltlichen Änderungen führen soll. "Das...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sieht in der am Donnerstag beschlossenen Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen besseren Schutz vor...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Stadtwerke-Verband VKU hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) begrüßt. "Das Bundesverfassungsgericht hat die Parlamentsrechte gestärkt", sagte VKU-Chef...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Nationale Normenkontrollrat fordert nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht Konsequenzen für alle Gesetzgebungsverfahren. "Das GEG...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Neben dem besonders heiß umstrittenen Heizungsgesetz beschäftigen sich die Bundestagsabgeordneten vor der Sommerpause auch noch mit einer Reihe anderer Themen,...

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht bremst Abstimmung über Heizungsgesetz. Die Redaktion bearbeitet...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin warnt vor falschen Weichenstellungen bei der Sterbehilfe. "Der Individualität der Sterbewünsche sollte individuell begegnet werden...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, das Heizungsgesetz ohne fertige Regelungen zur Förderung durchs Parlament...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das geplante Verpackungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wird von der FDP blockiert. Von den Liberalen geführte Ressorts legten Versendewiderspruch...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass das über Monate umstrittene Heizungsgesetz bis zum...