Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der geplante Kahlschlag der Deutschen Bahn beim Aus- und Neubau hat ein politisches Nachspiel. Überrascht von der großen Zahl vom...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert ein schärferes Vorgehen der EU gegen irreführende, manipulative oder süchtig machende Praktiken von digitalen Diensten...
Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, finanzielle Mittel statt für den Krieg in der Ukraine für die deutsche Wirtschaft auszugeben."Dieser...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In rund 18 Monaten wird die digitale Abrechnung in Pflegeeinrichtungen verpflichtend sein - doch Fördergelder für die Umstellung werden bislang...
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus, das Bundesverfassungsgericht nicht nur mithilfe von Grundgesetzänderungen besser vor Verfassungsfeinden...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion warnt angesichts der geplanten Einführung der "Verantwortungsgemeinschaft" vor der Anerkennung von Vielehen. "Niemand wird kontrollieren können, welcher Art...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts."Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit,...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann will Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, aber nicht heiraten wollen, vom kommenden Jahr an rechtlich absichern.Im...