Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. "Wir sind nach einem...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Chef Friedrich Merz will Asyl und Einwanderung in den kommenden Wahlkämpfen nicht zum Hauptthema der Unionsparteien machen. "Ich habe genau...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts des neuen Warnstreiks wirft der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) Egoismus zulasten des gesamten...
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EVP-Chef Manfred Weber (CSU) will das auf EU-Ebene vereinbarte Verbrenner-Aus ab 2035 kippen. "Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält Grenzkontrollen zur Senkung der Asylbewerberzahlen für ungeeignet. "Mit polizeilichen Mitteln lassen sich die Asylbewerberzahlen...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern. "Ich werde die vorübergehenden Kontrollen an...
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert mit Blick auf den Automobilstandort von der Bundesregierung eine zügige Einigung im Haushaltsstreit. "Wir...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag aufgefordert, die Ampelkoalition "zur Ordnung" zu rufen. Der Umgang der Regierung...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die beiden SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil fordern, 2024 die Schuldenbremse erneut auszusetzen und die dafür nötige außergewöhnliche Notlage...