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Sachsens Verfassungsschutz stuft AfD als "gesichert rechtsextrem" ein

Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. "Wir sind nach einem...

Merz will Migration nicht zum Hauptthema bei Wahlkämpfen machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Chef Friedrich Merz will Asyl und Einwanderung in den kommenden Wahlkämpfen nicht zum Hauptthema der Unionsparteien machen. "Ich habe genau...

Kommunen werfen GDL Egoismus vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts des neuen Warnstreiks wirft der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) Egoismus zulasten des gesamten...

Weber will Verbrenner-Aus kippen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EVP-Chef Manfred Weber (CSU) will das auf EU-Ebene vereinbarte Verbrenner-Aus ab 2035 kippen. "Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine...

Polizeigewerkschaft zweifelt an Nutzen von Grenzkontrollen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält Grenzkontrollen zur Senkung der Asylbewerberzahlen für ungeeignet. "Mit polizeilichen Mitteln lassen sich die Asylbewerberzahlen...

Faeser verlängert Grenzkontrollen für mindestens zwei Monate

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern. "Ich werde die vorübergehenden Kontrollen an...

Kretschmann drängt auf schnelle Einigung im Haushaltsstreit

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert mit Blick auf den Automobilstandort von der Bundesregierung eine zügige Einigung im Haushaltsstreit. "Wir...

Frei fordert Bundestagspräsidentin in Haushaltskrise zum Handeln auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag aufgefordert, die Ampelkoalition "zur Ordnung" zu rufen. Der Umgang der Regierung...

SPD-Spitze fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die beiden SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil fordern, 2024 die Schuldenbremse erneut auszusetzen und die dafür nötige außergewöhnliche Notlage...

AI Founders der Campus Founders

„AI Founders“ der Campus Founders – Innovative KI-Lösungen der Startups sind gefragter denn je

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